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IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit



Nestlé muss auf alle Entschädigungsforderungen gegen Äthiopien verzichten

An die IUL Web-Site geschickt am 13-Jan-2003

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In der Nestlé-Zentrale machen kreative Köpfe Überstunden, um den katastrophalen Eindruck zu mildern, den der Konzern mit einer Entschädigungsforderung gegen die Regierung des vom Hunger heimgesuchten Äthiopiens in Höhe von 6 Millionen US-Dollar in der Öffentlichkeit hinterlassen hat. Nestlé - mit der Weltbank als Vollstreckungsgehilfin - fordert 6 Millionen US-Dollar Entschädigung für die vom früheren Militärregime 1975 verstaatlichen Vermögenswerte des Unternehmens. Nestlé erwarb diese Forderung, als es die Muttergesellschaft, die deutsche Schweisfurth-Gruppe, 1986 kaufte. Äthiopien, das ärmste Land der Welt, erlebt eine der schlimmsten Trockenperioden seiner Geschichte, und in den nächsten Monaten droht 11-15 Millionen Menschen der Hungertod. Das Geld, auf das Nestlé angeblich Anspruch hat, macht ungefähr so viel aus, wie das Unternehmen weltweit in einer Stunde umsetzt.

Aufgrund der negativen Reaktion in der Öffentlichkeit hat sich Nestlé bemüht, der Kritik mit dem Hinweis auf "Prinzipientreue" zu begegnen. Am 19. Dezember erklärte ein Sprecher des Unternehmens, es sei "im Interesse der Regierung Äthiopiens", die Forderung zu erfüllen: Nestlé sei "flexibel in Bezug auf den Zeitpunkt und die Summe, nicht aber in Bezug auf das Prinzip". In einer ersten Pressemitteilung verpflichtete sich das Unternehmen, "den aufgrund der Entschädigungsverhandlungen zu zahlenden Betrag für eine langfristige, zukunftsträchtige Investition in Äthiopien zu verwenden, die zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen wird

Als sich diese Strategie als Fehlschlag erwies ("nachdem wir nunmehr Zeit hatten, die Frage eingehender zu prüfen"), veröffentlichte das Unternehmen eine neue Pressemitteilung. Darin erklärte Konzernchef Peter Brabeck in dem Bemühen "voreilige Mitteilungen und falsche Vorstellungen über Nestlé" zu korrigieren, dass "wir kein Interesse daran haben, Geld von Äthiopien zu nehmen, das sich in einer so verzweifelten Situation menschlicher Not befindet". Nestlé möchte jetzt das Geld für die Hungerhilfe in Äthiopien einsetzen – sobald das Bargeld zur Verfügung steht.

Wir halten das zwar für eine Verbesserung, aber für immer noch nicht ausreichend. Angesichts des drohenden Hungertodes von Millionen Menschen kann Nestlé nur unverzüglich und bedingungslos auf seine schändliche Forderung gegen die Regierung Äthiopiens verzichten.

"Das Problem übersteigt das Handlungsvermögen eines Unternehmens. Das von Nestlé verteidigete "Prinzip" - wonach arme Länder sich dem Diktat eines "auf Regeln beruhenden" Investitionssystems beugen müssen, das arme Rohstofferzeuger wie Äthiopien eindeutig benachteiligt - wird von der überwiegenden Mehrheit der IUL-Mitglieder nicht unterstützt. Entschädigungsforderungen gegen eine hungernde Nation, deren Wirtschaftsleistung geringer ist als die von transnationalen Investoren geforderten Beträge, machen deutlich, wie unannehmbar die von den Konzernen beherrschte globale Wirtschaft und die für sie geltenden Regeln sind."

Wenn Nestlé wirklich kein Geld aus Äthiopien abziehen will, sollte es ein Beispiel für alle Investoren liefern, in deren Namen die Weltbank handelt. Es sollte die Ernsthaftigkeit seiner Absicht beweisen, indem es ... auf das Geld verzichtet.