IUL
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USA und EU müssen jetzt handeln, um die Demokratie in Honduras zu verteidigen!
An die IUL Web-Site geschickt am 06-Oct-2009Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.
Nach der Rückkehr Präsident Zelayas in das Land und den illegalen Aktionen der Regierung gegen die brasilianische Botschaft, wo er Schutz suchen musste, ist in Honduras nach wie vor mit dem massiven Einsatz staatlicher Gewalt zu rechnen. Die von Micheletti, dem Anführer des Putsches, im Fernsehen geäußerte Bitte um "Vergebung durch das honduranische" Volk und seine Zusage, die Notstandsverordnungen "so rasch wie möglich" aufzuheben, können angesichts der immer neuen Berichte über Verhaftungen, "Verschwundene" und Todesfälle und der von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen international anerkannten Menschenrechtsorganisationen sowie der Honduranischen Nationalen Front gegen den Putsch dokumentierten Einschränkung grundlegender Freiheiten nicht überzeugen. Kritische Töne des honduranischen Kongresses als Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen bezeugen die ungebrochene Stärke des nationalen Widerstands, dessen Führung die Gewerkschaften übernommen haben, nicht aber den Erfolg der diplomatischen Bemühungen hinter den Kulissen.
Selbst nach der Ausweisung der zuvor mit der Organisation Amerikanischer Staaten vereinbarten Delegation gehen von den Vereinigten Staaten nach wie vor zwar Signale aus, die euphemistisch als "gemischt" bezeichnet werden. In Gefangenenlager umgewandelte Sportstadien werfen in Lateinamerika lange Schatten, und den USA kommt eine besondere Verantwortung zu. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben und eine grundsätzliche Haltung einnehmen, verfügen ebenfalls über Instrumente, die sie einsetzen können, um auf eine demokratische Lösung der Krise zu drängen.
Falls es zu Verhandlungen kommt, können diese nur vor dem Hintergrund eines wachsenden Drucks und der klaren Drohung mit einer vollständigen politischen Isolierung im Fall ihres Misslingens stattfinden. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen unzweideutig erklären, dass sie das Ergebnis einer von der "de facto Regierung" Michelettis organisierten Wahl nicht anerkennen werden; ihre Unterstützung für Manuel Zelaya als den gewählten Präsidenten von Honduras bekräftigen; jegliche internationale Hilfe und Unterstützung für die Regierung von Honduras bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung einstellen; Honduras im Rahmen regionaler Handelsvereinbarungen und des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union gewährte Zollvergünstigungen aufheben und alle, die sich in Honduras für die Menschenrechte einsetzen, aktiv unterstützen. Ferner müssen alle, die illegal Machtpositionen bekleiden oder sich aktiv an dem Putsch beteiligt haben, bestraft werden.