IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit
Für die Gewerkschaften in Belarus fällt der Vorhang
An die IUL Web-Site geschickt am 26-Sep-2002Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.
Das absurde Theater des "Ausserordentlichen Kongresses" des Gewerkschaftsbundes von Belarus (FTUB), der vom 19. bis 20. September stattfand, besiegelte die Zerschlagung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung unter dem autoritären Regime des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Das eigentliche Ende der Gewerkschaften kam aber bereits am 10. September mit der Machtübernahme bei der Gewerkschaft der Agrarindustriearbeitnehmer. An diesem Tag wurde der Gewerkschaftsführer Alexander Jaroschuk – ein grundsätzlicher Gegner der Sozialpolitik Lukaschenkos – durch polizeiliche Machenschaften und Erpressung abgelöst. Er wurde durch den Kandidaten des Landwirtschaftsministeriums ersetzt, den die staatlichen Sicherheitsdienste unterstützt hatten.
Der Prozess der Unterstellung des FTUB unter die vollständige Kontrolle des Staates fand dann seinen Abschluss auf dem Ausserordentlichen Kongress der Organisation, als die letzten Funktionäre, die nach Ansicht der herrschenden Macht "unzuverlässig" waren, aus diesem größten Landesgewerkschaftsbund entfernt wurden. In echter stalinistischer Tradition befolgte dieser sogenannte Kongress wortgetreu das vorher festgelegt Drehbuch. Tatsächlich kam es nicht zu einer Wahl des Präsidenten, sondern vielmehr forderte der Apparatschik Leonid Kozik, der im Juli unter Missachtung der Satzung der Gewerkschaft in das Amt katapultiert worden war, die willfährigen Delegierten einfach auf, ihn im Amt zu bestätigen. Kozik ist auch der Vorsitzende der Vereinigung der Belarussisch-Irakischen Freundschaft.
Lukaschenko nahm an der Tagung als Delegierter teil (wobei sich drei Gewerkschaften um diese Ehre gestritten hatten). Er erklärte in aller Öffentlichkeit, dass die Gewerkschaften "in den Regierungsapparat eingegliedert" werden müssten und warnte die IAO (deren Ausschuss für Vereinigungsfreiheit zur Zeit massive Verletzungen der Vereinigungsfreiheit durch sein Regime prüft), "die Regierung nicht unter Druck zu setzen". Und er belohnte die gehorsamen Delegierten mit der Wiedereinführung des Beitragseinzugssystems, das er zuvor in seinem Kampf gegen die Gewerkschaften durch Präsidialverordnung abgeschafft hatte. Kozik erklärte danach, dass es im Land nur Platz für eine Gewerkschaftsorganisation gebe, und gab damit das Signal für die endgültige Zerschlagung der letzten verbleibenden unabhängigen Gewerkschaftsstrukturen in Belarus außerhalb des FTUB.
Wir haben hierzu bereits nach der Übernahme der uns angeschlossenen Agrarindustriegewerkschaft durch Lukaschenko geschrieben: "Wir sind voll und ganz davon überzeugt, dass keine Kraft die Bestrebungen der Arbeitnehmer und der demokratischen bürgerlichen Gesellschaft auf die Dauer unterdrücken kann. Die IUL wird weiterhin aktiv mit unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen in Belarus, die im Gegensatz zu Regierung und Polizeikräften die belarussischen Beschäftigten vertreten, zusammenarbeiten und sie unterstützen. Wir rufen die Mitgliedsorganisationen dringend dazu auf, ihre nationalen Gewerkschaftszentralen und ihre Regierungen über die Verschärfung der Diktatur Lukaschenkos zu unterrichten und den Gewerkschaftsaktivisten und allen, die an der Errichtung der Demokratie in Belarus arbeiten, ihre Solidarität und Unterstützung zu gewähren".
Jetzt können wir nur noch hinzufügen, dass nunmehr für alle Gewerkschaftsorganisationen, die dies bisher noch nicht getan haben, der Zeitpunkt gekommen ist, jegliche Anerkennung der unechten Gewerkschaften Lukaschenkos und jeglichen Kontakt zu ihnen abzulehnen.