IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit
Birma am Rand des Abgrunds
An die IUL Web-Site geschickt am 26-Sep-2007Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.
"BIRMA IST JETZT ZUR NORMALIT�T ZUR�CKGEKEHRT" � so sprach Au�enminister Nyan Min am 1. Oktober an der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Sch�tzungsweise brachten das Milit�r und die Polizei bei der Niederschlagung mindestens 200 Personen um.
Das Milit�rregime in Birma steht vor seiner gr��ten Bedrohung seit dem landesweiten Aufstand 1988. Die zun�chst durch Erh�hungen der Benzinpreise Mitte August ausgel�ste Protestwelle hat sich ausgeweitet und so sehr an Kraft gewonnen, dass erneut Tausende auf den Stra�en von Rangoon und in anderen St�dten protestieren und dabei der Drohung der Milit�rs trotzen, mit Verhaftungen und Gewalt zu reagieren. Dass die Regierung bisher noch keine Gewalt angewandt hat, darf nicht so interpretiert werden, dass ihr hierzu die Mittel fehlen. Zwei Jahrzehnte Diktatur und B�rgerkrieg haben weder ihre Bereitschaft zur Unterdr�ckung noch das Arsenal hierf�r vermindert. Die Junta, die 1988 bereits 3 000 Birmanen ermordet hat, hat sich nicht ge�ndert.
Ge�ndert hat sich nur, dass es Birma gelungen ist, im Schatten des "Krieges gegen den Terror" aus dem Blickpunkt der �ffentlichkeit zu geraten. Wenn sich das Regime auch nicht gerade Achtung erworben hat, so ist es ihm doch gelungen, Nahrungsmittel- und andere Exporte zu steigern und dadurch wertvolle Devisen f�r das Milit�r einzunehmen (w�hrend es gleichzeitig die eigene Bev�lkerung durch Requisitionen und Zwangsarbeit an den Rand des Hungertodes treibt). Der Tourismus, und insbesondere der Tourismus aus wohlhabenden L�ndern, expandiert trotz wiederholter Boykottforderungen der Nationalen Liga f�r Demokratie. Accor hat das Land verlassen - zum Teil dank des Drucks der Gewerkschaften - doch andere Hotelgruppen, darunter Nikko und Orient Express, bauen ihre Niederlassungen aus und locken mit Sonderangeboten. Hunderte transnationaler Konzerne - auch Nestl� - sind in Birma nach wie vor aktiv. ASEAN, die politische und wirtschaftliche Vereinigung s�dostasiatischer L�nder, hat die Junta wirtschaftlich unterst�tzt und politisch gedeckt. Ungeachtet der Forderung der IAO, Ma�nahmen gegen Zwangsarbeit zu treffen, ist Birma soeben vom ASEAN-Rat der M�belindustrie im Rahmen der Bem�hungen um die Entwicklung einer "ASEAN-Marke" beauftragt worden, "Arbeitsressourcen zu untersuchen".
Die aktuelle Bedrohung der Diktatur bietet zahlreiche M�glichkeiten f�r eine Unterst�tzung des Kampfes f�r Demokratie durch Gewerkschaften. Dass am 7. September sechs Gewerkschaftsaktivisten wegen der Organisation von Aktivit�ten am Maifeiertag zu Gef�ngnisstrafen bis zu 28 Jahren verurteilt wurden, zeigt, welche Rolle birmanischen Arbeitnehmern und dem im Untergrund agierenden FTUB bei der Entwicklung des nachhaltigen Widerstands gegen die Milit�rherrschaft zukommt. Gewerkschaften sollten bei ihren Regierungen darauf dr�ngen, die Forderungen des IGB nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu unterst�tzen. Es gibt jedoch auch zahlreiche M�glichkeiten f�r nationale Ma�nahmen - beginnend mit erneuten Bem�hungen, ausl�ndische Investitionen, Handel und Tourismus zu blockieren. Zur Unterst�tzung von tausenden Birmanen auf den Stra�en, im Exil, unter Hausarrest und im Untergrund, die ihr Leben im Kampf f�r Demokratie riskieren, bedarf es dringender Aktionen.