IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit
Gegen die Straflosigkeit in Kolumbien
An die IUL Web-Site geschickt am 13-Jun-2007Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.
In Kolumbien vergeht kaum ein Tag, ohne dass es neue Beweise f�r Verbindungen zwischen den Gr�ueltaten der Paramilit�rs und der Regierung von Pr�sident Uribe gibt. W�hrend die Leichen aus neuentdeckten Massengr�bern exhumiert werden, berichten von der Regierung gesch�tzte "demobilisierte" Paramilit�rs �ber ihre harte, systematische Ausbildung im Zerteilen und Ausweiden ihrer Opfer. Zwar l�sst sich die Befehlskette noch nicht unmittelbar auf Uribe zur�ckf�hren, doch ist die Komplizenschaft einer gro�en Zahl hoher Regierungsbeamter eindeutig festgestellt worden, so dass die Existenz eines dichten Netzwerks straflos bleibender T�ter innerhalb des Pr�sidentamtes als erwiesen gelten kann.
Sprecher der Regierung pflegen die grauenhafte Gewalt in Kolumbien stets als nationale Trag�die darzustellen, die alle Gruppen der Gesellschaft trifft, doch ist seit jeher insbesondere eine Gruppe das st�ndige Ziel der M�rder. Kolumbiens Gewerkschaften liefern ein Muster gesellschaftlicher Organisationen, deren Fundament in einer von Armut, Ausgrenzung und Gewalt heimgesuchten Gesellschaft die demokratische Solidarit�t ist. Dies allein ist der Grund daf�r, dass in dem an vielen Fronten gef�hrten B�rgerkrieg in Kolumbien von allen Seiten auf sie geschosssen wird. Mit der Ermordung von Carmen Cecilia Santana Roma�a zu Beginn dieses Jahres, einer Landesbeauftragten der Landarbeitergewerkschaft SINTRAINAGRO, deren Mitglieder die in Superm�rkten angebotenen kolumbianischen Bananen ernten, erh�hte sich die Zahl der ermordeten Mitglieder und Funktion�re dieser Gewerkschaft auf 435. Im Zeitraum 1991 bis 2006 wurden mehr als 2 200 Gewerkschafter get�tet. 2006 wiederum wurden mehr Gewerkschafter get�tet als 2005, und in beiden Jahren wurden in Kolumbien mehr Gewerkschafter ermordet als in allen anderen L�ndern der Welt zusammen.
Nur eine Handvoll dieser Verbrechen wurde untersucht; in noch weniger F�llen kam es zu Anklagen, und in noch weniger zu Verurteilungen. Straflosigkeit ist in Kolumbien eine allt�gliche Erscheinung.
Die Menschenrechtsabteilung des Landesgewerkschaftsbundes CUT veranstaltete vor kurzem erstmals eine Landestagung zur Unterst�tzung der Opfer und der Hinterbliebenen der konzentrierten Gewalt gegen die Gewerkschaftsorganisationen des Landes.
Wenn die Rechte der Opfer nicht gesch�tzt werden, warnt der CUT, wird es weder Frieden noch Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung geben. Die Opfer der gewerkschaftsfeindlichen Gewalt m�ssen eindeutig als solche festgestellt und "die intelektuellen und physischen Urheber" aller Gewaltakte systematisch ermittelt und verfolgt werden. Grunds�tzlich muss es die Politik des Landes sein, den Familien der Opfer eine "umfassende, gerechte und wirkame Entsch�digung" zu leisten, erkl�rte der CUT, sowie ihnen einen vollst�ndigen und wirksamen Schutz zu bieten.
Der CUT beschloss, ein landesweites Netz von Arbeits- und Menschenrechtsgruppen zur Durchsetzung dieser grundlegenden Forderungen aufzubauen und hierzu die Unterst�tzung der internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie der internationalen Arbeitsorganisation und des Hohen Kommissars f�r Menschenrechte der Vereinten Nationen in Anspruch zu nehmen - der letzten beiden der internationalen Organisationen, denen gegen�ber die Uribe-Regierung seit jeher nur mit Hohn und Spott begegnet.
Der Kolumbienplan der Bush-Regierung bedeutet die massive Unterst�tzung eines Milit�r- und Sicherheitsapparats, dessen Verbindungen zu den Paramilit�rs t�glich erneut demonstriert werden. Der Kolumbienplan koppelt institutionalisierte Straflosigkeit mit der Verspr�hung von Pflanzenvernichtungsmitteln in Rahmen eines "Kriegs gegen die Drogen", den die kolumbianischen Bauern als wahllosen Angriff gegen ihr Land und ihre Lebensgrundlagen empfinden. Das "Gerechtigkeits- und Friedensgesetz" der Regierung Uribe bietet Straflosigkeit f�r M�rder, die ihre paramilit�rischen Drillichanz�ge gegen Zivilkleider ausgewechselt haben. Weder der Kolumbienplan noch das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden" bieten den Kolumbianern, die die Gewalt leid sind, einen Ausweg.
Die Vorschl�ge des CUT andererseits stellen eine Bedrohung f�r die Straflosigkeit dar, die der N�hrboden f�r das anhaltende Blutbad ist. Sie bahnen den Weg f�r eine umfassende Mobilisierung gegen Furcht und institutionalisierte Gewalt und verdienen die Unterst�tzung aller, die sich f�r den langwierigen und schwierigen Kampf um Demokratie in Kolumbien einsetzen.