IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit
Schwedischer Konflikt macht deutlich, dass Solidarit�tsaktionen legalisiert werden m�ssen
An die IUL Web-Site geschickt am 31-May-2007Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.
Im November 2004 stellte die schwedische Bauarbeitergewerkschaft Byggnads Streikposten vor dem Baugel�nde einer Schule in Vaxholm, in der N�he von Stockholm auf. Eine Tochterfirma des lettischen Unternehmens Laval hatte von der Lokalbeh�rde den Bauauftrag erhalten und f�r die Arbeiten lettische Arbeiter abgestellt, die zwar Gewerkschaftsmitglieder waren, aber nur einen Bruchteil des von Byggnads f�r das Baugewerbe ausgehandelten Normallohns erhielten. Durch die von der gesamten schwedischen Gewerkschaftsbewegung unterst�tzte Blockade musste das Unternehmen schlie�lich das Handtuch werfen, und der Auftrag wurde einem anderen Unternehmen erteilt, das die im Tarifvertrag vereinbarten L�hne zahlt.
Der Konflikt griff von der Kette der Streikposten auf die politische Arena �ber, als die lettische Regierung den Vorwurf erhob, Schweden verletze die EU-Regeln f�r den freien Dienstleistungsverkehr, und das Unternehmen die Gewerkschaft vor dem schwedischen Arbeitsgericht verklagte. Charlie McCreevey, der Binnenmarktkommissar der EU, sch�rte den Konflikt weiter an, indem er das schwedische Vorgehen als nicht hinnehmbaren Angriff auf den gemeinsamen Markt verurteilte. Damit spaltete er die Europ�ische Kommission in zwei Lager, die einerseits die europ�ischen (einschlie�lich der schwedischen und lettischen) Arbeitgeber vertraten, f�r die der gemeinsame Markt gegen�ber innerstaatlichen Tarifvereinbarungen Vorrang hat, und andererseits die europ�ische Gewerkschaftsbewegung, die f�r die Vereinbarkeit innerstaatlicher Lohnverhandlungen mit der EU-weiten Mobilit�t von Kapital, Arbeitnehmern und Dienstleistungen eintritt.
Das Arbeitsgericht hob seine fr�here Entscheidung zugunsten der Gewerkschaft auf und verwies den Fall an den Europ�ischen Gerichtshof. Der Generalanwalt der EU hat nunmehr seine Empfehlung gegen�ber dem Gericht abgegeben, dessen Entscheidungen diesen Empfehlungen im Allgemeinen folgen (die endg�ltige Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes wird fr�hestens Ende 2007 erwartet, und bis dahin wird auch das Arbeitsgericht seine endg�ltige Entscheidung treffen). Nach der Empfehlung des Generalanwalts entsprach das Vorgehen der Byggnads dem EU-Recht: Gewerkschaften k�nnen Ma�nahmen treffen, um die Anwendung eines Tarifvertrags auch auf Zeitarbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat zu erreichen, "falls diesen kollektiven Ma�nahmen dem Allgemeinwohl dienende Ziele zugrunde liegen, wie der Schutz von Arbeitnehmern und der Kampf gegen Sozialdumping".
Der Sieg der Gewerkschaft ist jedoch nicht uneingeschr�nkt. Die Empfehlung enth�lt n�mlich noch eine potenzielle Giftpille, indem es darin hei�t, dass das Vorgehen im Hinblick auf sein Ziel nicht "unverh�ltnism��ig" sein darf. Die schwedischen Arbeitgeber und ihre europ�ischen Verb�ndeten werden nun zweifellos argumentieren, dass das Vorgehen der Byggnads in der Tat "unverh�ltnism��ig" war. Der schwedische Arbeitgeberverband k�mpft mit aller Macht gegen "unverh�ltnism��ige" Arbeitskampfma�nahmen, darunter auch gegen sekund�re (Solidarit�ts-)Aktionen, um dadurch innerstaatliche Tarifvertr�ge aufzuweichen.
Bei dem Kampf geht es um mehr als schwedische oder lettische Arbeiter. Die beispiellose Mobilit�t des Kapitals global und innerhalb der Europ�ischen Union - f�r die das explosionsartige Anwachsen von Private Equity und Hedgefonds symbolisch ist, gegen deren Gesamtheit sich die Volkswirtschaften vieler EU-Mitgliedstaaten geradezu zwergenhaft ausnehmen - gef�hrdet in massiver Weise den Schutz der Arbeitnehmer und das Allgemeinwohl. Das Recht der Gewerkschaften, Arbeitskampfma�nahmen zu ergreifen, wozu auch Solidarit�tsaktionen von einem Tarifkonflikt nicht unmittelbar betroffener Arbeitnehmer geh�ren, fest im EU-Recht zu verankern, w�rde einen wichtigen Akt der sozialen Selbstverteidigung sanktionieren. Der Fall Vaxholm sollte das Signal daf�r sein, eine Kampagne f�r die Legalisierung von Solidarit�tsaktionen innerhalb der Landesgrenzen und �ber diese Grenzen hinweg ganz vorn auf die europ�ische und globale Gewerkschaftsagenda zu setzen.