Über das Ergebnis der Ministerkonferenz der WTO in Doha kann es kaum Zweifel geben. Als "Entwicklungsrunde" deklariert und mit rhetorischen Bekenntnissen zur Bekämpfung der Armut garniert war sie in Wirklichkeit ein bedeutender Sieg der Befürworter der Unternehmensglobalisierung.

In bezug auf die entscheidende Frage der Einbeziehung elementarer Arbeitsnormen in die Regeln und Verfahren der WTO begnügte sich die Ministererklärung damit, ihre zweideutige Erklärung auf der Konferenz in Singapur 1996 zu "bekräftigen" und die "laufenden Arbeiten" der IAO zur "Kenntnis zu nehmen". Dies bedeutet schlicht und einfach, dass das Recht der Arbeitnehmer in aller Welt, sich durch ihre kollektive Organisierung selbst zu verteidigen, in den Regeln für den Welthandel keinen Platz hat. Die Aufnahme Chinas in die WTO, die künftig als das Hauptereignis von Doha betrachtet werden wird, ist ein schmerzlicher Hinweis darauf, dass sich die WTO in dieser Frage nicht einfach still verhält. Vielmehr muss der Beitritt Chinas als erneute Bekräftigung des uneingeschränkten Rechts der WTO-Mitgliedstaaten betrachtet werden, Arbeitnehmer zu unterdrücken und die Zerschlagung von Gewerkschaften zu einem Element der nationalen Politik zu machen.

Die Konferenzerklärung über Urheberrechte und die durch AIDS verursachte globale Krise des Gesundheitswesens schreibt nur die bisherigen Praktiken fest und akzeptiert, dass die ärmsten Länder der Welt und die Länder ohne eigene Pharmaindustrie nicht profitieren werden. In dem Abschnitt über "Handel und Umwelt" (durch den "die gegenseitige Förderung von Handel und Umwelt gestärkt" werden soll) werden Verhandlungen über "die Verminderung oder, soweit zweckmässig, die Beseitigung von Zollschranken und anderen Hindernissen für Umweltwerzeugnisse und -dienstleistungen", d.h. die Versteigerung natürlicher Ressourcen an die meistbietenden Konzerne, gefordert. Die Abschnitte über "Handel und Investitionen" fördern die Entwicklung in Richtung auf eine umfassende Charta der Rechte multinationaler Investoren innerhalb der WTO nach dem Muster des MAI. Und die vagen Aussagen zur Kürzung der Subventionen von Agrarexporten enthalten weder konkrete Verpflichtungen noch genaue Zeitpläne.

Die WTO selbst nennt die in Doha vereinbarte neue Runde der Handelsgespräche "umfassend und ausgewogen". Dieser Ansicht kann man kaum widersprechen, sofern man sich klar macht, dass damit wohl die umfassende und ausgewogene Zunahme der Macht der Konzerne auf Kosten der demokratischen und der Gewerkschaftsrechte gemeint ist. Diese Vorteile für die transnationalen Investoren werden auf Kosten des Rechts der Nationen, über ihre Entwicklungsmodelle und ihre Nahrungsmittelressourcen in demokratischer Weise selbst zu bestimmen, des Menschenrechts auf Nahrung und Arzneimittel und des Rechts, die Umwelt gegen die Ausbeutung durch Konzerne zu schützen, erzielt.

Trotz des Geredes über "zähe Kompromisse" erbrachte die Konferenz von Doha beträchtliche Gewinne für die Konzerne und kaum Erfolge für uns. Unser einziger winziger Anhaltspunkt für mögliche künftige Fortschritte könnte allenfalls in Absatz 31 der Ministererklärung zu finden sein, worin für die anstehende Handelsrunde Verhandlungen über "den Zusammenhang zwischen geltenden WTO-Regeln und in multilateralen Umweltabkommen verankerten Handelsverpflichtungen" vereinbart werden. Das heisst mit anderen Worten, dass internationale Umweltabkommen unter bestimmten Umständen Vorrang gegenüber den für den globalen Handel geltenden Regeln haben können.

Es gibt jedoch keinen Grund, den Vorrang gemeinsamer Anliegen auf den Bereich Umwelt zu beschränken. Sollten nicht beispielsweise auch die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Verbraucher oder das Recht der Arbeitnehmer auf unabhängige Gewerkschaften oder das Recht, Umwelt- oder genetische Ressourcen und öffentliche Dienste für das Gemeinwohl selbst zu verwalten, ebenfalls Vorrang gegenüber den WTO-Vorschriften haben? Mit anderen Worten: der globale Handel muss nach den Interessen der Gesellschaft insgesamt geregelt werden. Und dies bedeutet intensive Bemühungen um eine nachhaltige Moblisierung der gesamten internationalen Gewerkschaftsbewegung, um gegen die Legitimität der geltenden Regeln und Institutionen vorzugehen, die den Welthandel bestimmen, und dagegen unser eigenes Programm durchzusetzen.