Harte Gef�ngnisurteile gegen chinesische Vork�mpfer f�r Arbeitnehmerrechte

An die IUL Web-Site geschickt am 13-May-2003

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Die chinesischen Arbeitnehmerrechtsaktivisten Yao Fuxin und Xiao Yunliang, prominente Anf�hrer der massiven Arbeitnehmerproteste, die im letzten Jahr in Liaoyang stattfanden, wurden am 9. Mai zu 7 bzw. 4 Jahren Gef�ngnis verurteilt. Ungeachtet des friedlichen Charakters der Protestveranstaltungen f�r Arbeitnehmerrechte und gegen Arbeitslosigkeit und Korruption im Staatswesen, wurden die beiden Anf�hrer "subversiver T�tigkeiten" gegen den Staat angeklagt und am 15. Januar f�r schuldig erkl�rt.

Tausende freigesetzter ehemaliger Arbeitnehmer des Ferrolegierungswerks Ferroalloy in Liaoyang demonstrierten im vorigen Fr�hjahr �ffentlich, um gegen Unregelm��igkeiten zu protestieren, die bis ins Jahr 1995 zur�ckgingen, als die Leitung des Werks (das damals 12 000 Arbeitnehmer besch�ftigte) damit begann, zur Rechtfertigung von Pr�mien manipulierte Gewinnmeldungen herauszugeben. Gleichzeitig stellte das Unternehmen die Zahlung von Arbeitnehmerrenten und Krankenbeihilfen ein. Im Jahr 2000 begannen Arbeitnehmer des Betriebs mit �ffentlichen Protestkundgebungen wegen ungezahlter L�hne, w�hrend die Betriebsleitung die Ressourcen des Betriebs systematisch pl�nderte und veruntreute. Im folgenden Jahr wurde der offizielle Konkurs des Betriebs verk�ndet. Im M�rz 2002 wurden Arbeitnehmerf�hrer verhaftet, als im Laufe der Konkurs"verhandlungen" der Betrieb mit Polizei umstellt wurde. Gemeinsam mit Arbeitnehmern aus anderen Betrieben gingen die Arbeitnehmer von Ferroalloy auf die Stra�e, als der lokale Vorsitzende der Kommunistischen Partei im Fernsehen erkl�rte, dass es in Liaoyang keine Arbeitslosen gebe. W�hrend immer mehr Anf�hrer verhaftet wurden, setzten die Arbeitnehmer ihre stets friedlichen Demonstrationen fort.

Yao Fuxin und Xiao Yunliang wurden im Lauf einer Verhandlung verurteilt, bei der sie sich nicht verteidigen durften und von der ihr Verteidiger (angeblich wegen des SARS-Notstands) ausgeschlossen war. Hunderte ehemaliger Liaoyang-Arbeitnehmer demonstrierten vor der Haftanstalt, in der die Verurteilung erfolgte, um ihre anhaltende Unterst�tzung f�r die verfolgten Arbeitnehmeraktivisten zu bekunden. W�hrend ihrer langen Inhaftierung wurden die beiden M�nner brutal behandelt. Das China Labour Bulletin berichtete, dass Xiao Yunliang bei der Urteilsverk�ndung fast v�llig erblindet zu sein schien. Nach der Verhandlung wurde die Frau von Xiao Yunliang von der Polizei verpr�gelt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Die offizielle staatliche chinesische "Gewerkschaft", die All-China Federation of Trade Unions (ACFTU), hat die gegen die Anf�hrer von Liaoyang erhobenen offiziellen Vorw�rfe der "subversiven T�tigkeit" kritiklos �bernommen und es abgelehnt, sie zu verteidigen oder die Forderungen der Arbeitnehmer von Liaoyang zu unterst�tzen. Zu Beginn dieses Jahres hat die IAO die chinesischen Beh�rden aufgefordert, alle Arbeitnehmer in Liaoyang freizulassen und alle Anklagen gegen sie zur�ckzunehmen.

Das Vorgehen der chinesischen Beh�rden in diesem Fall und die Haltung der ACFTU zeigen, dass sich in Bezug auf grundlegende Arbeitnehmerrechte in China nichts ge�ndert hat. Und die Zuhilfenahme des beliebig dehnbaren Begriffs der "subversiven T�tigkeiten", um Arbeitnehmer zu bestrafen und einzusch�chtern, die ihre elementaren Rechte auszu�ben versuchen, beweist die Dringlichkeit der Kampagne der Hongkonger Gewerkschaften, um die �bernahme eines allumfassenden "Anti-Subversions"gesetzes in der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong zu verhindern.

Um sich der Kampagne des China Labour Bulletin f�r die Freilassung der beiden Arbeitnehmerf�hrer anzuschlie�en und eine dringende Botschaft an die chinesischen Beh�rden zu richten, hier klicken.

Bitte schickt dem IUL-Sekretariat Kopien eurer etwaigen Botschaften