Eurosozialisten dr�ngen auf umfassende Regulierung von Private Equity und Hedge Fonds

An die IUL Web-Site geschickt am 19-Sep-2008

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Am Dienstag, dem 23. September, wird das Europaparlament �ber einen Bericht abstimmen, in dem die Europ�ische Kommission aufgefordert wird, noch vor Ende dieses Jahres Gesetzesvorschl�ge zu einer umfassenden Finanzmarktreform einzubringen. Der Bericht, bei dem der fr�here d�nische Ministerpr�sident Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Partei der Europ�ischen Sozialisten (der EU-weiten Gruppe aus sozialdemokratischen und Labourparteien), federf�hrend war, enth�lt eindeutige Richtlinien f�r eine strengere Regulierung von Private Equity, Hedge Fonds und der Finanzm�rkte insgesamt innerhalb der Europ�ischen Union. Die Vorschl�ge zu entsprechenden Gesetzesvorschriften betreffen eine Reihe wesentlicher Anliegen der Gewerkschaftsbewegung, wie unter anderen: Grenzen f�r die Schuldenaufnahme bei fremdfinanzierten �bernahmen; Ma�nahmen zur Eind�mmung der Ausschlachtung von Portfoliounternehmen durch Private Equity Eigner; umfassende Transparenz- und Offenlegungsvorschriften f�r Private Equity, weit �ber den Umfang hinaus, den die freiwilligen, als Alternativen zu einer Regulierung gef�rderten "Verhaltensordnungen" vorsehen; h�here Eigenkapitalquoten f�r Finanzinstrumente und -institutionen (einschlie�lich Private Equity und Hedge Fonds); Beschr�nkungen der m�helosen Verbriefung fremdfinanzierter Darlehen in Wertpapierform ("originate und distribute"), mit deren Hilfe der �bernahmeboom und die Finanzkrise generell angeheizt wurden; sowie die Gew�hrleistung, dass Arbeitnehmer von Unternehmen im Besitz von Private Equity die gleichen Rechte auf Unterrichtung haben wie andere Arbeitnehmer im privaten Sektor der EU. Ferner werden in dem Bericht Ma�nahmen und Reformen in Bezug auf Managerverg�tung, Ratingagenturen und Interessenskonflikte gefordert.

Der erstmals im Mai vorgelegte Bericht ist das Ergebnis z�her Verhandlungen zwischen den Eurosozialisten und den konservativen und liberalen Gruppierungen, die eine Mehrheit im Parlament bilden. Die IUL war an dieser Initiative von Anfang an intensiv beteiligt. Obwohl die an den im Bericht vorgegebenen konkreten Richtlinien ausgerichteten Gesetzesvorschriften nur einen stark ver�nderten Kompromiss darstellen, w�ren sie f�r die Arbeitnehmer ein gewaltiger Schritt vorw�rts. Die Europ�ische Kommission ist verpflichtet, auf die Forderung nach Gesetzgebungsma�nahmen zu reagieren und hat bisher stets konkrete Vorschl�ge unterbreitet, wenn sie in dieser Form vom Parlament dazu aufgefordert wurde.

Die Bedeutung dieser Initiative geht �ber die EU hinaus, vor allem zu einer Zeit, da weltweit eine akute Finanzkrise herrscht, weil die Annahme des Berichts deutlich machen w�rde, dass �ber die Parteigrenzen hinweg ein parlamentarischer Konsens �ber die Notwendigkeit umfassender Regulierungsma�nahmen und Finanzmarktreformen besteht.

Um auf die Notwendigkeit des Handels angesichts der globalen Finanzverluste hinzuweisen und die Initiative zu unterst�tzen, hat die Online-Kampagnenorganisation Avaaz eine elektronische Petition gestartet. Die eingegangenen Unterschriften wird Rasmussen am Dienstag zusammen mit dem Bericht den Europ�ischen Parlamentariern und der Europ�ischen Kommission unterbreiten. Ihr k�nnt die Online-Petition hier unterzeichnen.