Erkl�rung der IUL zum Auftritt des Pr�sidenten von Sri Lanka, Mahinda Rajapakse, auf der Internationalen Arbeitskonferenz am 15. Juni 2007

An die IUL Web-Site geschickt am 19-Jun-2007

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Die Rede des Pr�sidenten von Sri Lanka, Mahina Rajapakse, am 15. Juni auf der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO darf nicht als irgendeine Form der Billigung der aktuellen Politik seiner Regierung interpretiert werden, Gewerkschafts-, Menschen- und demokratische Rechte zu unterdr�cken.

Vor drei Monaten hat die IUL, ein globaler Gewerkschaftsbund, der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Hotelarbeitnehmer vertritt, in Genf ihren Weltkonkress abgehalten. Dieser Kongress verwies auf die gef�hrliche Entwicklung zu einem Polizeistaat, die aufgrund der Noststandsverordnungen von Pr�sident Mahinda Rajapakse in Sri Lanka zu verzeichnen ist. Seit diese Verordnungen in Kraft traten, ist es in zahlreichen F�llen zu Entf�hrungen, dem Verschwinden von Personen und willlk�rlichen Inhaftierungen gekommen, darunter auch zu Entf�hrungen von Gewerkschaftern und Journalisten.

Die Situation hat sich immer weiter verschlechtert, und w�chentlich werden weitere F�lle von Unterdr�ckung und Rechtsverletzungen gemeldet, und die Zensur und �berwachung der Medien wird weiter verst�rkt, wobei Journalisten und Redakteure systematisch eingesch�chtert werden.

Am 1. Mai dieses Jahres sahen sich 15 Gewerkschaften in Sri Lanka gezwungen, gemeinsam auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die Notstandsverordnungen Nr. 13 bzw. Nr. 14 �ffentliche Gewerkschaftsversammlungen verbieten und damit das Streikrecht insgesamt aufheben.

Schlimmer noch ist die Tatsache, dass die Notstandsverordnung Nr. 6 (vom Dezember 2006) die Sonderabteilung der Polizei erm�chtigt, jede beliebige Person allein aufgrund des Verdachts einer Beteilung an oder Verbindung zu "terroristischen Aktivit�ten" zu entf�hren oder zu verhaften und ohne Gerichtsverfahren Monat um Monat in Gewahrsam zu halten. Dies hat eine erschreckende, allgemeine Unsicherheit in der �ffentlichkeit bewirkt.

Die IUL unterst�tzt die von den Gewerkschaften Sri Lankas am 1. Mai 2007 mutig und unzweideutig erhobene Forderung nach Aufhebung aller genannten Notstandsverordnungen und einer Beendigung der aktuellen Politik der Unterdr�ckung grundlegender Gewerkschafts- und demokratischer Rechte.
Die IUL fordert Pr�sident Rajapakse in aller �ffentlichkeit auf, Ma�nahmen zu ergreifen, um der Unterdr�ckung unverz�glich ein Ende zu machen.

IUL-Generalsekret�r Ron Oswald erkl�rte hierzu: "Wir teilen die von vielen Seiten ge�u�erten ernsten Vorbehalte gegen den am 15. Juni vorgesehenen Auftritt von Pr�sident Rajapakse vor der Konferenz des Organs der Vereinten Nationen, das mit dem Schutz und der F�rderung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte beauftragt ist, gerade zu dem Zeitpunkt, da solche Verst��e in Sri Lanka stattfinden". Oswald f�hrte weiter aus: "Entf�hrungen von Gewerkschaftsvertretern und Journalisten sowie Menschenrechtsverletzungen durch Personen des �ffentlichen Lebens m�ssen ein Ende haben. Wir verlangen, dass die Regierung Sri Lankas unverz�glich Ma�nahmen trifft, um diesen Problemen zu begegnen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschenrechtsverletzungen unter Berufung auf die "nationale Sicherheit" und die "Bek�mpfung des Terrorismus" immer mehr zunehmen.

Die IUL fordert ferner die IAO auf, dringend eine Mission nach Sri Lanka zu entsenden, um die zunehmenden Verletzungen von Gewerkschafts- und Menschenrechten, insbesondere die Entf�hrungen von Gewerkschaftern und Journalisten, zu untersuchen.