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Neuer Widerstand, neue Unterdrückung im Kampf gegen staatliche Landenteignung in Westbengalen

An die IUL Web-Site geschickt am 15-Jan-2007

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Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung, an dem sich auch zunehmend die Gewerkschaften beteiligen, im Rahmen des Kampfes gegen die staatlichen Bodenenteignungen in Westbengalen hat die dortige Regierung der Linken Front gezwungenermaßen einen bedeutenden taktischen Rückzieher gemacht, gleichzeitig aber den Druck erhöht.

Seit Mai 2006 leisten Landarbeiter und Bauern in der westbengalischen Gemeinde Singur Widerstand gegen Pläne der Regierung der "Linken Front" dieses Bundesstaates, rund 6 000 arme Familien von 420 Hektar Ackerland zu vertreiben, um Platz für eine kleine Autofabrik zu schaffen, die Tata, einer der mächtigen multinationalen Konzerne Indiens, hier errichten will. Der IUL-Mitgliedsverband PBKMS, dem Landarbeiter in Westbengalen angehören, unterstützt ihren Kampf und ruft gemeinsam mit den Bewohnern zur internationalen Unterstützung auf, um die Landenteignung zu verhindern. Das rechtliche Instrument für diese Landenteignungen - das Bodenerwerbsgesetz - beruht noch auf der kolonialen Gesetzgebung und Praxis und erlaubt es der Regierung, Land ohne öffentliche Diskussion oder Anhörung jener, die darauf leben oder arbeiten, zu beschlagnahmen.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Protestanten im September, das ein Opfer unter den Dorfbewohnern forderte, erließ die Regierung aufgrund von Artikel 144 des Strafgesetzbuchs ein Versammlungsverbot für das Gebiet und hat Reisen nach und von Singur eingeschränkt. Private Sicherheitskräfte und Polizei schützen seither das abgezäunte Gebiet, auf dem das Tata-Projekt realisiert werden soll.

Am ersten Wochenende im Dezember ging die Polizei erneut gewaltsam gegen protestierende Kleinbauern und Landarbeiter vor und verhaftete rund 65 Dorfbewohner. Am 4. Dezember inhaftierte die Polizei illegal die PBKMS-Vorsitzende Anuradha Talwar (sowie zwei weitere Aktivisten) und ließ sie erst nach drei Tagen wieder frei - zu spät für ihre Teilnahme an der globalen Landarbeiterkonferenz der IUL, die in dieser Woche in Madrid stattfand und an der sie Indien vertreten sollte.

Die Polizeiblockade in Singur dauerte an, und am 18. Dezember wurde eine 17 Jahre alte Dorfbewohnerin ermordet, nach Ansicht der Bewohner eine Folge der Anwesenheit schwerbewaffneter Polizisten und Wachleute der Westbengalischen Industrial Development Corporation.

Gewerkschaftsvertreter aus ganz Indien haben Singur besucht und ihre Unterstützung für den Kampf der Bewohner bekundet. Gewerkschaften und Bürgeraktivisten organisierten am 28. Dezember einen landesweiten Tag der Solidaritätsaktionen.

Am 7. Januar hatten Proteste gegen ein Landerwerbsprojekt im westbengalischen Nandigram, wo ein Volkskomité, ähnlich wie das Krishi Jami Raksha in Singur, ein gemeinsames Forum von Kleinbauern, Teilpächtern und Landarbeitern, gegründet wurde, eine brutale Reaktion der Polizei ausgelöst, die den Tod von mindestens sieben Bewohnern zur Folge hatte. Angesichts des energischen lokalen Widerstands und der Differenzen in den Reihen der CPI-M, der größten Partei im Regierungsblock der Linken Front, verkündete die Regierung, sie werde ihren Plan aufgeben, 10 000 Morgen fruchtbares Ackerland für den Bau einer chemischen Anlage der indonesischen Salim-Gruppe (berüchtigten Suharto-Freunden) zu überlassen, und hat umfassende Anhörungen versprochen, ehe das hierfür vorgesehene Land ausgewählt wird.

Der Rückzug der Regierung in Nandigram hat die Aufmerksamkeit erneut auf Singur gelenkt, wo der Widerstand ungebrochen ist, viele Farmer der Abgabe ihres Landes nicht zugestimmt haben, und Teilpächter und Arbeiter, denen nur der Verlust ihrer Lebensgrundlagen geboten wird, ihren Kampf fortsetzen.

Am 10. Januar wurden Anuradha Talwar und andere Mitglieder und Organisierungsbeauftragte der PBKMS in ungesetzlicher Weise am Bahnhof verhaftet, als sie nach Singur fahren wollten. Weitere prominente Helfer im Kampf von Singur wurden von der Polizei ohne Haftbefehl in Kalkutta festgehalten, ehe sie sich nach Singur begeben konnten.

In Joonput-Haripur, wo die PBKMS den Widerstand der Armen und Landlosen gegen die staatliche Enteignung von 5 000 Morgen Ackerland - die zu den fruchtbarsten in Westbengalen gehören - für den von den Bewohnern heftig abgelehnten Bau eines Kernkraftwerks anführt, ist die Lage nach wie vor äußerst angespannt. Im November konnte durch den von der PBKMS und anderen Gruppen organisierten massiven Widerstand verhindert werden, dass Beauftragte der Nuclear Power Corporation in das Gebiet gelangten, um den vorgesehenen Standort zu inspizieren. Die Beamten haben nunmehr dem Premierminister einen Bericht vorgelegt, worin sie die Genehmigung des Standortes fordern, ohne diesen besichtigt zu haben.

Handelt jetzt!


Schreibt an die Regierung Westbengalens und fordert sie auf, das nach Artikel 144 erlassene Versammlungsverbot in Singur unverzüglich aufzuheben, die Schikanierung und Inhaftierung von Helfern im Kampf gegen die Landenteignungen einzustellen und dem Polizeiterror in Singur ein Ende zu machen. Erklärt der Regierung, dass die Industrie auch ohne die Beseitigung von dringend benötigtem Agrarland - und den Arbeitsplätzen und Heimstätten jener, die Lebensmittel erzeugen - gefördert werden kann. Die Enteignung von Agrarland muss aufhören, und über die Bodennutzung muss durch demokratische Prozesse und unter Mitwirkung der Landarbeiter entschieden werden.

Hier klicken, um eine Botschaft an den Ersten Minister und Gouverneur von Westbengalen zu schicken.