Nestl� wegen Verletzung von OECD-Richtlinien im Vereinigten K�nigreich angeklagt

An die IUL Web-Site geschickt am 09-Oct-2006

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Nestl� sitzt bei der OECD erneut auf der Anklagebank, weil es von der IUL im Namen ihrer Mitgliedsverb�nde im Vereinigten K�nigreich beschuldigt wird, im Zusammenhang mit den j�ngsten Arbeitsplatzbeseitigungen im Vereinigten K�nigreich in flagranter Weise gegen die OECD-Richtlinien f�r multinationale Unternehmen versto�en zu haben.

Die OECD-Richtlinien, deren Bestimmungen und Anwendungsverfahren von den Regierungen aller OECD-L�nder und anderen ihnen beigetretenen Regierungen �bernommen wurden, legen eindeutige Normen f�r die Verh�ltnisse zwischen ausl�ndischen Direktinvestitionen multinationaler Unternehmen und dem sozialen, politischen und Menschenrechtsumfeld, in dem sie t�tig sind, fest. Die Richtlinien verbieten es Unternehmen insbesondere, mit Produktionsverlagerungen in das Ausland zu drohen, um dadurch das Ergebnis von Kollektivverhandlungen zu beeinflussen. Nestl� scheint dies jedoch noch nicht begriffen zu haben - obwohl sich das Unternehmen gerade in dieser Frage vor drei Jahren in Korea die Finger verbrannt hat.

In dem koreanischen Konflikt im Jahr 2003 hatte Nestl� bei dem Versuch, einseitig einen Umstrukturierungsplan durchzusetzen, Arbeitnehmer in Fertigungs-, Lager- und Auslieferungszentren im ganzen Land ausgesperrt. Als die Gewerkschaft nicht nachgab, versuchte Nestl�, die Arbeitnehmer - und die Regierung Koreas - zu erpressen, indem es �ffentlich mit einer Verlagerung der Produktion nach China drohte.

Aufgrund der von der IUL in Korea und in der Schweiz, wo sich der Sitz des Nestl�-Konzerns befindet, eingeleiteten OECD-Verfahren, sah sich die Unternehmensleitung schlie�lich gezwungen, die Verhandlungen aufzunehmen, die sie zun�chst abgelehnt hatte.

Nun versuchen sie es wieder, dieses Mal im Vereinigten K�nigreich, wo eine lange Reihe von Managementfehlern und die systematische Unterlassung von Investitionen in die Produktionskapazit�ten zwar den Investoren h�bsche Gewinne brachten, aber gleichzeitig zum Verlust von Marktanteilen im S��warenbereich f�hrten.

Nestl�s Nettogewinne stiegen im ersten Halbjahr 2006 um 11,4%, womit sie die Erwartungen der Analysten �bertrafen und den Aktienkurs, der aufgrund vorheriger Aktienr�ckk�ufe bereits kr�ftig gestiegen war, noch st�rker in die H�he trieben. Konzernchef Peter Brabeck r�hmte die "hervorragenden Wachstumsraten und Gewinnspannen".

Anfang Juli teilte das Nestl�-Management Gewerkschaftsvertretern in den Rowntree-S��warenbetrieben des Unternehmens im Vereinigten K�nigreich mit, man beabsichtige, die L�hne und Zulagen f�r alle Rowntree-Arbeitnehmer um 15% zu senken. Den Gewerkschaftsvertretern wurde erkl�rt, dass die Zukunft der Schokoladeherstellung im Vereinigten K�nigreich gef�hrdet w�re, wenn sie ihre Zustimmung verweigerten. Die Gewerkschaften erkl�rten sich daraufhin bereit, mit der Unternehmensleitung gemeinsam zu pr�fen, welche Kostensenkungen m�glich seien.

Am 21. August verk�ndete die Unternehmensleitung des Rowntree-Betriebs in York, sie werde im Rahmen der vorgesehenen Umstrukturierung Arbeitspl�tze beseitigen. Den Gewerkschaftsvertretern wurde ferner mitgeteilt, dass einige Produktionsbereiche ganz oder teilweise in Nestl�-Betriebe in Kontinentaleuropa verlagert w�rden. Am 20. September nannte sie konkrete Zahlen. In York sollten 645 Arbeitspl�tze entfallen. Bereits Anfang dieses Jahres waren in diesem Betrieb 264 Entlassungen vorgenommen worden.

Gleichzeitig teilte das Nestl�-Management den Arbeitnehmern und Gewerkschaftsvertretern mit, dass die bestehende Tarifvereinbarung �ber die Besch�ftigungsbedingungen einseitig aufgehoben werde. Den Gewerkschaften wurden 90 Tage f�r "Verhandlungen" einger�umt - mit der Ma�gabe, dass Nestl� in jedem Fall die angestrebten Lohn- und Zulagenk�rzungen zugestanden werden m�ssten. Vor dem Hintergrund vorgesehener Produktionsverlagerungen und der Drohung weiterer Verlagerungen muss man die schriftliche Mitteilung von Nestl� an die Arbeitnehmer vom 20. September lesen, worin es hei�t: Sollte keine Vereinbarung erzielt werden, werden neue Besch�ftigungsbedingungen gelten, die im Zuge von K�ndigungen und Wiedereinstellungen festgelegt werden.

Indem das Unternehmen Gewerkschaftsvertreter in allen Rowntree-Betrieben im Vereinigten K�nigreich �ber seine Absicht unterrichtet hat, die L�hne und Zulagen innerhalb des ganzen britischen Rowntree-Systems zu k�rzen, hat es dar�ber hinaus die Androhung von Produktionsverlagerungen eingesetzt, um etwaige Verhandlungen in den anderen drei Rowntree-Betrieben des Landes zu erschweren.

Mit der Drohung aktueller und m�glicher k�nftiger Produktionsverlagerungen in das Ausland, um dadurch das Ergebnis der Verhandlungen zu beeinflussen, hat Nestl� eindeutig gegen Absatz IV.7 der OECD-Richtlinien versto�en, worin es hei�t, Unternehmen sollten:

Im Zusammenhang mit Verhandlungen in Treu und Glauben mit Vertretern der Arbeitnehmer �ber Besch�ftigungsbedingungen oder wenn Arbeitnehmer ihr Vereinigungsrecht aus�ben, nicht damit drohen, eine Betriebseinheit aus dem betroffenen Land ganz oder teilweise zu verlagern ... um dadurch diese Verhandlungen in unfairer Weise zu beeinflussen.

Konzernchef Brabeck hat gegen�ber Investoren ein "Nestl�-Modell" propagiert, das den "Shareholder Value" durch doppelstellige Gewinne, h�here Dividenden und regelm��ige Aktienr�ckk�ufe steigert. Die Frauen und M�nner in aller Welt, die in diesem Konzern arbeiten, haben die Kehrseite dieses Modells kennengelernt, n�mlich die Steigerung des Shareholder Value durch die Vernichtung von Arbeitspl�tzen, wobei laufende Umstrukturierungen und die st�ndige Androhung von Produktionsverlagerungen die permanenten Begleiterscheinungen einer T�tigkeit f�r Nestl� sind.

Mit ihrer Eingabe an die OECD-Vertreter im Vereinigten K�nigreich und in der Schweiz, worin die Verletzung der Richtlinien f�r multinationale Unternehmen durch Nestl� dokumentiert wird, versucht die IUL, Druck auf Nestl� auszu�ben, damit der Konzern international anerkannte Regeln einh�lt. Die britischen Mitgliedsverb�nde der IUL im Rowntree-Betrieb York - Amicus und GMB - streben echte Verhandlungen an, nicht aber Ultimaten des Konzerns mit der �ffentlichen Androhung von Produktionsverlagerungen in das Ausland.