FNV fordert von der niederl�ndischen Regierung Ma�nahmen gegen Musim Mas

An die IUL Web-Site geschickt am 24-May-2006

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Der niederl�ndische Landesgewerkschaftsbund FNV hat die Regierung der Niederlande �ffentlich aufgefordert, als Reaktion auf massive Verletzungen der Arbeitnehmerrechte durch das indonesische Palm�lunternehmen Musim Mas konkrete Ma�nahmen zu ergreifen. Anl�sslich einer f�r den 29.-31. Mai geplanten offiziellen niederl�ndischen Handelsmission nach Indonesien hat die FNV-Pr�sidentin Agnes Jongerius einen (in holl�ndisch auf der FNV-Website ver�ffentlichten) offenen Brief an die Wirtschafts- und Au�enminister gerichtet, worin die Handelsmission aufgefordert wird, den Besuch zum Anlass zu nehmen, um "der indonesischen Regierung die gravierenden Verletzungen von Gewerkschafts- und Menschenrechten im Palm�lsektor vorzuhalten", deren sich insbesondere Musim Mas schuldig gemacht hat.

Der FNV fordert die Regierung ferner auf, ihre im Rahmen des WSSD (Weltgipfel f�r Nachhaltige Entwicklung) geschlossene "�ffentlich-private Partnerschaft" mit Indonesien �ber Nachhaltigkeit im Palm�lsektor zu �berpr�fen. Im Zuge dieses Programms finanziert die Regierung ein "Satelliten"b�ro des Runden Tisches f�r nachhaltiges Palm�l (RSPO) in Jakarta. �ber die WSSD-Partnerschaft finanziert die Regierung au�erdem die Palm�lt�tigkeiten des WWF, einer der prominenten Nicht-Regierungsorganisationen, die dem RSPO angeh�ren. Der WWF hat zum Fall Musim Mas bisher konsequent geschwiegen, weil der RSPO keinerlei M�glichkeiten habe, in irgendeiner Weise gegen seine Mitglieder vorzugehen.

Unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit dieser T�tigkeiten mit den erkl�rten Zielen der "Partnerschaft" schreibt der FNV: "Ohne Achtung der Gewerkschafts- und Menschenrechte ist es unm�glich, dass die Niederlande weiter in der WSSD-Partnerschaft mit der indonesischen Regierung im Palm�lsektor mitarbeiten". Die Regierung, so meint der FNV, sollte ihre "Partnerschaft" mit Indonesien in diesem Sektor �berpr�fen und ihre Unterst�tzung des RSPO einstellen, falls dieser Musim Mas nicht zur Ordnung ruft. Schlie�lich fordert der FNV niederl�ndische Unternehmen, die indonesisches Palm�l kaufen, und insbesondere Unilever, auf, die OECD-Richtlinien f�r Konzernverhalten strengstens einzuhalten. Der FNV hat die niederl�ndische Labour Partei gebeten, durch das Parlament Informationen �ber den "privaten" Charakter der WSSD-Partnerschaft einzuholen, �ber die bisher keine Einzelheiten bekanntgegeben wurden.