Belarus: Unterdr�ckungsma�nahmen werden versch�rft

An die IUL Web-Site geschickt am 20-Apr-2006

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In Belarus werden derzeit hunderte Menschen frei gelassen, die aus Protest gegen die Wiederwahl Aleksander Lukaschenkos am 19. M�rz auf die Stra�e gegangen sind. F�r sie sind die vielen Tage der Dem�tigung vorbei, ein Ende der Angst vor Verfolgung und Verhaftung ist jedoch nicht absehbar.

Der letzte Diktator Europas sicherte sich auf fragw�rdige Weise ein beispielloses Wahlergebnis von 82,6% der Stimmen und erreichte in manchen Provinzen des Landes sogar �ber 90%. Tausende Menschen, die den Wahlkampf der unabh�ngigen Kandidaten unterst�tzt und mit friedlichen Mitteln gegen den �Erdrutschsieg� Lukaschenkos protestiert hatten, wurden von der �Spetsnaz�, einer Sondereinheit der Armee, von den Stra�en gepr�gelt oder zu Geldstrafen verurteilt. Laut Berichten von Menschenrechtsvertretern sind an die 500 Menschen verhaftet worden, darunter Journalisten, Ausl�nder und Diplomaten. Die gegen sie angestrengten Prozesse glichen einer Verh�hnung jedes ordentlichen Rechtsverfahrens.

Valentin Lazarenkov, der Vorsitzende der Regionalorganisation von Brest des freien Gewerkschaftsbunds von Belarus (BFTU), verbrachte sieben Tage im Gef�ngnis. Er und zwei andere Gewerkschaftsmitglieder wurden in der N�he des BFTU-B�ros wegen �ordnungswidrigen Verhaltens� festgenommen � sie sollen einen Betrunkenen beleidigt haben. Als es am 20. M�rz zum Prozess kam, fand dieser unter Ausschluss der Angeh�rigen, Kollegen und Journalisten statt. Der Hauptzeuge war nicht erschienen, noch fand sich sp�ter in den Prozessakten eine Aussage dieses Zeugen. Vor Gericht sagten lediglich zwei Polizisten aus. Lazarenkov ist �berzeugt, dass seine Verhaftung von staatlicher Hand geplant und als Provokation gedacht war. Dieser Verdacht wird auch insofern best�tigt, als das B�ro der Gewerkschaft eine Woche vor den Verhaftungen t�glich von der Polizei aufgesucht wurde. Der Gewerkschafter f�rchtet nun, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Vassily Levchenkov, der Vorsitzende der unabh�ngigen Metallarbeitergewerkschaft, befand sich sieben Tage lang in Haft. Ihm wurde vorgeworfen, in der Stadt Orsha ein nicht genehmigtes Treffen mit Aleksander Milinkevich, dem Pr�sidentschaftskandidaten der Opposition, organisiert zu haben. Das Treffen fand am 24. Februar statt; Levchenkov wurde am 14. M�rz beim Verlassen seiner Wohnung verhaftet und in Handschellen abgef�hrt. Noch am selben Abend und unter strengster Geheimhaltung erfuhr Levchenkov vom Urteil der Geschworenen. Seinen Freunden, die gekommen waren, um ihn zu unterst�tzen, wurde mitgeteilt, die Verhandlung w�rde erst am n�chsten Tag stattfinden. W�hrenddessen wurde das Gewerkschaftsb�ro von der Polizei versiegelt.

Sergey Lipnitsky, ein unabh�ngiger Gewerkschaftsaktivist und leitender Sekret�r der Gewerkschaft in der Stickstofffabrik von Grodno Azot, wurde am 19. M�rz, dem Tag der Wahl, verhaftet, als er sich mit Freunden auf dem Weg nach Minsk befand. Er verbrachte drei Tage im Gef�ngnis. Zwei Tage lang wussten weder seine Angeh�rigen noch seine Kollegen, wo er sich aufhielt.

Ivan Roman, ein Journalist und Aktivist der Belarus Gewerkschaft der radioelektronischen Industrie, wurde zwei Mal verhaftet. Die erste Verhaftung fand am Vorabend der Wahl, am 18. M�rz, in Minsk statt und dauerte bis zum fr�hen Morgen des 20. M�rz, wobei keiner seiner Angeh�rigen und Kollegen seinen Aufenthaltsort in Erfahrung bringen konnte. Erst nach seiner Freilassung wurde bekannt, dass er zwei Tage lang im Untersuchungsgef�ngnis von Lida festgehalten wurde. Roman erz�hlte, dass auf einer Polizeiwache von Minsk ein Unbekannter in Zivil auf ihn zugetreten sei, ihm eine Pistole an den Kopf gehalten und ihm mitgeteilt habe, dass er als f�hrender Gewerkschafter beschuldigt werde, ein Terrorist zu sein. Sollte er einen Fluchtversuch wagen, so die Warnung, w�rde er das nicht �berleben. Das Gericht klagte Roman schlie�lich an, sich obsz�n ge�u�ert zu haben, und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Am 23. M�rz wurde er neuerlich verhaftet; diesmal verbrachte er wegen Versto�es gegen Artikel 156 (ordnungswidriges Verhalten) des Verwaltungsstrafrechts13 Tage im Gef�ngnis. Nie zuvor war die Anklage wegen �ordnungswidrigen Verhaltens� so popul�r gewesen wie w�hrend und nach der Pr�sidentschaftswahl und l�ste neben �hnlich absurden Beschuldigungen eine Verhaftungswelle aus, von der hunderte Menschen betroffen waren.

Der Belarus Gewerkschaftsbund (FBP) bewies hingegen erneut, dass er seit seiner �bernahme durch Lukaschenko im Jahr 2002 (Hintergrund) zu einem festen Bestandteil des Staatsapparates geworden ist. Auf seiner Website br�stet sich der FBP damit, dass rund 4.500 �Aktivisten� der Gewerkschaft zur Speerspitze des Wahlkampfs von Lukaschenko geh�rt h�tten. Von den insgesamt 2 Millionen Unterschriften f�r eine Kandidatur Lukaschenkos hatte der FBP angeblich 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt. Laut Website des FBP sa�en 341 FBP-Leute in den territorialen Wahlaussch�ssen und in den Bezirksaussch�ssen seien noch einmal 4.355 vertreten gewesen. Unter den insgesamt 17.000 Mitgliedern der Wahlaussch�sse befand sich nur ein Vertreter der demokratischen Kr�fte.

Die Pr�sidentschaftswahl 2006 war von beispielloser Repression gekennzeichnet, die die unabh�ngige Gewerkschaftsbewegung in voller Wucht traf. Derzeit finden die ersten Strafverfahren wegen Teilnahme an Protestaktionen statt.