Philippinische Nestl�-Gewerkschaften nehmen erneut den Kampf gegen z�gellose Pr�karisierung auf

An die IUL Web-Site geschickt am 13-Apr-2006

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Am 6. April 2006 legte der IUL-Mitgliedsverband Council of Filipino Nestl� Unions (CFNU) der Ministerin f�r Arbeit und Besch�ftigung, Patricia Sto. Tomas, einen Antrag vor, in dem er eine staatliche �berpr�fung s�mtlicher Nestl�-Betriebe auf den Philippinen fordert, um Einsicht in die Einhaltung der Arbeitsgesetze zu erhalten und Verst��e aufzudecken.

Ausschlaggebend war der Versuch des Managements im Nestl�-Werk Cagayan de Oro, die vom Ministerium f�r Arbeit und Besch�ftigung (DOLE) im Rahmen einer Untersuchung den Unternehmen vorgelegte �Checkliste f�r eine Selbsteinsch�tzung der Einhaltung von Arbeitsnormen� abzugeben, ohne die Gewerkschaft zu dieser Einsch�tzung herangezogen zu haben. Stattdessen verlangte das Management von der Gewerkschaft, die bereits ausgef�llte Checkliste nur noch zu unterschreiben. Die Gewerkschaft weigerte sich und reichte eine Beschwerde ein, in der sie das Management beschuldigt, das vom DOLE vorgeschriebene Verfahren nicht befolgt zu haben, wonach eine Einsch�tzung der Einhaltung der Arbeitsgesetze durch beide Parteien vorzunehmen ist.

Eine der wichtigsten Bestimmungen der �Checkliste f�r eine Selbsteinsch�tzung der Einhaltung von Arbeitsnormen� lautet, dass alle Zulieferanten und Vertragsnehmer befragt werden m�ssen und die Eintragung ihrer Besch�ftigten bei der Sozialversicherung, die Sozialversicherungszahlungen, Lohnzahlungen usw. mittels Unterlagen zu dokumentieren sind. Da keine der CFNU-Mitgliedsgewerkschaften davon etwas zu Gesicht bekommen hat, fordern sie jetzt eine genaue Untersuchung durch die Arbeitsinspektoren des Ministeriums, um festzustellen, ob die Auftragnehmer und Zulieferanten von Nestl� tats�chlich die Arbeitsgesetze einhalten.

Die Gewerkschaft der Nestl�-Arbeitnehmer der Cagazan de Oro Fabrik (UNWCF), ein Mitglied des CFNU, hat den Kampf gegen die systematische Zerst�rung der festen Arbeitspl�tze im Betrieb bereits 2001 aufgenommen, als sie das Arbeitsministerium ersuchte, gegen die �ausschlie�liche Vermittlung von Arbeitskr�ften� durch den Nestl�-Zulieferanten und Co-Verpacker COFIPAC zu ermitteln. Die Gewerkschaft argumentierte, dass COFIPAC von Nestl� nicht als Kaffeeverpacker f�r Nescaf�-Produkte unter Vertrag genommen worden sei, sondern als Zulieferant von Arbeitskr�ften. Die Inspektoren des Arbeitsministeriums best�tigten die Beschwerde und stellten fest, dass die drei Unternehmen COFIPAC, FEDCON und SCF General Manpower Services als Nestl�-Vertragsunternehmen ausschlie�lich Arbeitskr�fte lieferten. Nestl� behauptete, sie w�ren unabh�ngige Drittunternehmen, was bedeutet, dass sie eigene Betriebsst�tten und Ausr�stungen haben m�ssten und nicht blo� Arbeitskr�fte liefern d�rften. Die Ermittlung ergab au�erdem, dass sie dieselben Produkte erzeugten wie die direkt von Nestl� besch�ftigten Arbeitnehmer.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse legte die Gewerkschft dem nationalen Ausschuss f�r Arbeitsbeziehungen eine Beschwerde vor, doch es dauerte bis Januar 2005, bis Nestl� zu den Beschuldigungen Stellung nahm. Im Juli 2005 urteilte das Arbeitsschiedsgericht zugunsten des Unternehmens. Die Gewerkschaft, die eine Unmenge an Beweismaterial angesammelt hat und die missbr�uchlichen Besch�ftigungspraktiken des Unternehmens belegen kann, ist entschlossen, den Fall bis vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Nestl� f�hrt mit der Umstrukturierung seiner Betriebe fort, um m�glichst viele feste Arbeitspl�tze beseitigen zu k�nnen und auf diese Weise zweierlei Zielsetzungen zu erreichen: die Kosten zu senken und die Gewerkschaftsmitgliedschaft und somit die Tarifverhandlungsmacht zu zerschlagen. Unter dem Vorwand, die �nicht regul�re Besch�ftigung� im gesamten Nestl�-System regulieren zu wollen, liefern die neuen Unternehmensrichtlinien eine Neudefinition der �Kernt�tigkeiten� und der nicht zum �Kern geh�renden� T�tigkeiten, um �legitime� Formen von Fremdvergabe und Pr�karisierung ausnutzen zu k�nnen.

Im philippinischen Lipa Betrieb von Nestl� sollen 137 Arbeitspl�tze in 3 Produktlinien als �nicht zum Kern geh�rend� kategorisiert werden; diese Zahl entspricht 49% der 270 Gewerkschaftsmitglieder, die in dem Betrieb regul�r besch�ftigt sind. Die gesamte Verpackung wie auch bestimmte F�ll- und Einsackt�tigkeiten werden als �nicht zum Kern geh�rend� eingestuft und sollen an Personalagenturen und Co-Verpacker ausgelagert werden.

Dazu der CFNU, der den Kampf gegen diese Ver�nderungen organisiert: �Nestl� verdient Milliarden an der Markenentwicklung und dem Marketing, aber jetzt hei�t es auf einmal, die Verpackung ist nicht Teil ihres Kerngesch�fts!�