F�hrungskr�fte der Gewerkschaft im Pearl Continental Hotel Karachi gegen Kaution frei, Gewerkschaftszerschlagung dauert an

An die IUL Web-Site geschickt am 10-Apr-2002

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Die letzten inhaftierten F�hrungskr�fte der Hotelarbeitnehmergewerkschaft im Pearl Continental in Pakistan wurden am 21. M�rz gegen Kaution freigelassen. Bei ihrer Freilassung wurden sie von einer riesigen Menge von Arbeitnehmern und Gewerkschaftsanh�ngern begr��t, konnten aber nicht an ihre Arbeitspl�tze zur�ckkehren. Ihre Besch�ftigung im Hotel wurde offiziell am 2. M�rz - fast zwei Monate nach ihrer grundlosen Inhaftierung - beendet, indem die Hotelleitung ihnen mitteilte, dass ihre Stellen nicht l�nger unbesetzt bleiben k�nnten.

Der Generalsekret�r der Gewerkschaft Ghulam Mehboob, der Sekret�r Bashir Hussain und der stellvertretende Vorsitzende Aurangzeb waren die letzten einer Gruppe von Gewerkschaftsbeauftragten und - mitgliedern, die im Anschluss an einen verd�chtigen Brand im Hotel am 6. Januar von der Polizei verhaftet oder inhaftiert worden waren. Die Umst�nde der Verhaftungen und Inhaftierungen der Gewerkschaftsf�hrer, die genau auf dem H�hepunkt einer b�sartigen gewerkschaftsfeindlichen Kampagne der Hotelleitung erfolgten, deuten darauf hin, dass Hotelleitung und Polizei bei dem Versuch, die Gewerkschaft zu zerschlagen, zusammenarbeiteten.

Die Leitung des Hotels in Karachi versucht seit September vorigen Jahres, die Gewerkschaft einzusch�chtern. Damals teilte sie der Gewerkschaft mit, dass ein R�ckgang der Buchungen die Entlassung aller Gelegenheits- und Zeitarbeitnehmer und die Streichung eines bezahlten Arbeitstags pro Woche f�r die st�ndig besch�ftigten Arbeitnehmer notwendig mache. Die Gewerkschaft forderte Verhandlungen, aber die Hotelleitung ging auf diese Forderungen nicht ein und traf Ma�nahmen, um 350 Gelegenheitsarbeitnehmer zu entlassen. Die Gewerkschaft wurde hier�ber ebenso wenig unterrichtet wie die entlassenen Arbeitnehmer. Das Entlassungsschreiben wurde am 8. November in einer Tageszeitung ver�ffentlicht, und die Arbeitnehmer wurden am Betreten des Hotels gehindert, als sie am n�chsten Tag zur Arbeit erschienen.

Mit der aktiven Hilfe des Kontaktb�ros der IUL in Pakistan reagierte die Gewerkschaft mit einer breit unterst�tzten Kampagne f�r die Wiedereinstellung der entlassenen Gelegenheitsarbeiter. Im Verlauf dieser Kampagne wurde der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft in der n�he seiner Wohnung von der Polizei bel�stigt und gewaltt�tig angegriffen.

Die (nach pakistanischem Recht illegalen) Verhaftungen und Inhaftierungen vom 7 Januar bedeuteten eine entscheidende Eskalation des Konflikts. Ein Brand, der am Sonntag, dem 6. Januar einen Teil des Hotels zerst�rte, wurde zun�chst von der Hotelleitung in einer Presseerkl�rung als Routineunfall beschrieben. Sp�ter teilte sie der Polizeistation Civil Lines in Karachi mit, dass nicht identifizierte Personen f�r den Brand verantwortlich gewesen seien. Am Sonntagabend erkl�rte die Hotelleitung gegen�ber der Polizei, der Brand sei auf einen bewussten Sabotageakt der Gewerkschaft zur�ckzuf�hren, und am 7. Januar nahmen Polizeikr�fte der Central Investigation Agency (CIA) eine Gruppe von Gewerkschaftsbeauftragten und �mitgliedern in Haft.

Nach einer Reihe heftiger Proteste, die vom IUL-Kontaktb�ro in Pakistan gemeinsam mit Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen organisiert worden waren, wurden vier der inhaftierten Mitglieder entlassen, w�hrend die Funktion�re weiter in Polizeihaft blieben. Der Gewerkschaftsvorsitzende Mohammad Nasir wurde am Abend des 16. Januar aus der CIA-Haft entlassen, nachdem er tagelang st�ndig von einem Polizeigef�ngnis in ein anderes verlegt worden war. Als sich Nasir am 21. Januar zur Arbeit meldete, musste er feststellten, dass man ihn suspendiert hatte, weil er w�hrend seiner Polizeihaft nicht zur Arbeit erschienen war!

Eine Woche sp�ter, am 23. Januar, entlie� die CIA zwei weitere inhaftierte Gewerkschaftsmitglieder. Als die beiden zur Arbeit erschienen, wurden sie ebenfalls wegen Abwesenheit suspendiert. Und w�hrend der Kampagne f�r die Freilassung der inhaftierten Gewerkschaftsf�hrer gab die Hotelleitung einen Reorganisierungsplan bekannt, der die Entlassung von 31 aktiven Gewerkschaftsmitgliedern und �beauftragten zur Folge hatte, darunter der Funktion�re Noor Wali, Ali Murad, Hidayatullah, Moin Khan und Nasreen Reshad, die am 11. M�rz ohne Vorank�ndigung entlassen wurden.

Im Rahmen ihrer anhaltenden Bem�hungen, die Gewerkschaft zu zerschlagen, hat die Hotelleitung rechtliche Ma�nahmen eingeleitet, um die offizielle Anerkennung der Gewerkschaft aufzuheben. Die Arbeitsbeh�rde hat das Arbeitsgericht gebeten, diese Aufhebung ohne Untersuchung durchzuf�hren, was nach pakistanischem Recht unzul�ssig ist. Die Hotelleitung nimmt ferner keinen Abzug der Gewerkschaftsbeitr�ge von den Geh�ltern mehr vor und hat die im Tarifvertrag vereinbarten Mietzahlungen f�r das Gewerkschaftsb�ro eingestellt. Die Gewerkschaft hat hiergegen bei der Arbeitsbeh�rde Einspruch eingelegt, ohne jedoch bisher eine amtliche Stellungnahme zu erhalten.

Die Arbeitnehmer des Pearl Continental und ihre Gewerkschaft sind entschlossen, den Kampf gegen ungerechte Entlassungen und Verletzungen grundlegender Rechte im Hotel fortzuf�hren. Sie setzen diesen Kampf mit breiter Unterst�tzung durch Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften fort, darunter auch des Pakistanischen Gewerkschaftsbundes (Pakistan Worker Confederation), dem zehn Landesgewerkschaftsb�nde angeh�ren. Alle fordern vereint, dass die entlassenen Arbeitnehmer unverz�glich wiedereingestellt und alle Anklagen wegen angeblicher Brandstiftung fallengelassen werden.

Was Ihr tun k�nnt

Schreibt an den pakistanischen Bundesarbeitsminister und fordert die Einhaltung der Gewerkschaftsrechte im Hotel sowie eine Beendigung der Verfolgung von Mitgliedern und Funktion�ren der Hotelarbeitnehmergewerkschaft im Pearl Continental. Arbeitnehmer wegen ihrer Gewerkschaftszugeh�rigkeit zu entlassen, stellt nicht nur eine Verletzung von IAO-�bereinkommen dar, sondern ist auch nach pakistanischem Recht illegal.

Der folgende Brief kann als Muster dienen. Falls Ihr Botschaften schickt, �bermittelt bitte dem IUL-Sekretariat eine Kopie. Wenn Ihr die nachstehende Faxnummer nicht erreichen k�nnt, schickt Eure Botschaft bitte per E-Mail ([email protected]) oder Fax (+41 22 793 2238) an das IUL-Sekretariat, und wir werden sie an die IUL Pakistan zur �bergabe an die Beh�rden weiterleiten.

Wir danken Euch im voraus f�r Eure Solidarit�t und Unterst�tzung.


Muster eines Fax an: Mr. Owais Ghani, Bundesarbeitsminister
Fax: +92 51 922 4890/92 03 043

Sehr geehrter Herr Minister,

Ich schreibe Ihnen, um meiner tiefen Besorgnis �ber die schwerwiegenden Verletzungen der Gewerkschaftsrechte im Hotel Pearl Continental in Karachi zum Ausdruck zu bringen. Die Leitung dieses Betriebs verfolgt eine aggressive gewerkschaftsfeindliche Politik, nachdem sie am 8. November vorigen Jahres beschlossen hatte, 350 Gelegenheitsarbeitnehmer zu entlassen. Die Gewerkschaft der Arbeitnehmer des Hotels Pearl Continental wurde �ber diesen Beschluss ebenso wenig informiert wie die entlassenen Arbeitnehmer. Das Entlassungsschreiben wurde am 8. November in einer Tageszeitung ver�ffentlicht, und die Arbeitnehmer wurden am Betreten des Hotels gehindert, als sie am n�chsten Tag zur Arbeit erschienen. Die Gewerkschaft hat diesem Beschluss verst�ndlicherweise widersprochen und versucht, Verhandlungen �ber dieses Problem zu f�hren, bisher jedoch ohne Erfolg. W�hrend die Gewerkschaft sich bem�hte, die Rechte der entlassenen Gelegenheitsarbeitnehmer zu verteidigen, wurde ihr stellvertretender Vorsitzender in der N�he seiner Wohnung von der Polizei bel�stigt und gewaltt�tig angegriffen.

Die gewerkschaftsfeindlichen Ma�nahmen nahmen eine neue Wendung, nachdem am 6. Januar ein verd�chtiger Brand im Hotel ausgebrochen war. In einer Presseerkl�rung bezeichnete die Hotelleitung den Brand zun�chst als Routineunfall. Sp�ter erkl�rte sie gegen�ber der Polizei, dass der Brand auf einen bewussten Sabotageakt der Gewerkschaft zur�ckzuf�hren sei, und am 7. Januar inhaftierten Polizeikr�fte der Central Investigation Agency den Gewerkschaftsvorsitzenden Mohammad Nasir, den stellvertretenden Vorsitzenden Mohammad Ishaq, den Generalsekret�r Ghulam Mehboob sowie acht weitere Funktion�re und Mitglieder. W�hrend acht der inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder schlie�lich freigelassen wurden, blieben der Generalsekret�r Ghulam Behboob, der Sekret�r Bashir Hussain und der stellvertretende Vorsitzende Aurangzeb noch bis zum 21. M�rz in Haft und wurden erst an diesem Tag gegen Kaution entlassen.

Mohammad Nasir und Mohammad Nawaz, zwei der Gewerkschaftsfunktion�re, die illegal inhaftiert worden waren, wurden wegen sogenannter Abwesenheit von ihren Posten suspendiert und blieben weiter suspendiert. Ghulam Mehboob, Bashir, Hussain und Aurangzeb wurden vom Hotel - auf dessen Anschuldigung hin sie verhaftet worden waren - am 2. M�rz entlassen, als sie sich noch in Haft befanden. Die Gewerkschaftsfunktion�re Noor Wali, Ali Murad, Hidayatullah, Moin Khan und Nasreen Reshad wurden am 11. M�rz ohne vorherige Ank�ndigung entlassen. Einundddrei�ig aktive Gewerkschaftsmitglieder und -funktion�re sind vor kurzem aufgrund eines angeblichen Reorganisierungsplans entlassen worden. Alles deutet darauf hin, dass die Hotelleitung nur versucht, aktive Gewerkschaftsmitglieder und �funktion�re aus dem Betrieb zu entfernen, um dadurch die Gewerkschaft v�llig auszuschalten.

Solche Entlassungen sind nach den IAO-�bereinkommen �ber grundlegende Gewerkschaftsrechte, die auch von der Regierung Pakistans eingehalten werden m�ssen, illegal. Sie sind auch nach den Arbeitsbeziehungsgesetzen Pakistans illegal, vor allem nach der Arbeitsbeziehungsverordnung von 1969, worin es hei�t, dass kein Arbeitnehmer wegen gewerkschaftlicher T�tigkeiten entlassen werden kann.

Weitere Beweise f�r die Entschlossenheit der Hotelleitung, bei ihren Bestrebungen, die Gewerkschaft auszuschalten, alle Gesetze zu ignorieren, sind ihr Antrag an das Arbeitsministerium, die Anerkennung der Gewerkschaft aufzuheben, sowie ihr einseitiger Beschluss, keine Gewerkschaftsbeitr�ge mehr von den L�hnen und Geh�ltern einzubehalten. Inzwischen weigert sich die Hotelleitung auch, die Miete f�r das Gewerkschaftsb�ro zu zahlen, wie dies im Tarifvertrag vorgesehen ist. Die Arbeitsbeh�rde hat beim Arbeitsgericht den Antrag gestellt, die Anerkennung der Gewerkschaft aufzuheben, ohne dass zuvor eine amtliche Untersuchung stattgefunden h�tte, was nach unserem Wissen nach pakistanischem Recht unzul�ssig ist.

Ich bitte Sie daher dringend, Ihre guten Dienste einzusetzen, um die grundlegenden Gewerkschaftsrechte der Arbeitnehmer des Pearl Continental Hotels in Karachi und der sie vertretenden Gewerkschaft wiederherzustellen. Alle entlassenen Arbeitnehmer m�ssen wiedereingestellt werden, die Anklagen wegen behaupteter Brandstiftung m�ssen fallengelassen werden, und die Hotelleitung sollte unverz�glich Verhandlungen in Treu und Glauben mit der Hotelarbeitnehmergewerkschaft im Pearl Continental aufnehmen, um alle offenen Fragen auf dem Verhandlungswege, statt durch Repressalien zu kl�ren.

Hochachtungsvoll