IUL verurteilt neue Gewaltt�tigkeiten im Zuckerkonflikt auf den Philippinen

An die IUL Web-Site geschickt am 08-Nov-2005

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Der langj�hrige Konflikt beim Zuckerplantagen- und Verarbeitungskomplex Hacienda Luisita auf den Philippinen wird weiter von Gewalt gepr�gt. Im vorigen Jahr protestierte die IUL bei den philippinischen Beh�rden, nachdem bei einem Angriff schwerbewaffneter Armee- und Polizeieinheiten gegen streikende Zuckerarbeiter au�erhalb der Plantage sieben Arbeitnehmer get�tet und 36 verletzt worden waren (hier zum Hintergrund). Die IUL forderte rasche gerichtliche Ma�nahmen und eine umfassende �ffentliche Untersuchung.

Bisher ist niemand angeklagt worden. Im M�rz best�tigte das Philippinische Appellationsgericht die (auf Gesetze der Marcos-Diktatur gest�tzte) Intervention des Ministeriums f�r Arbeit und Besch�ftigung, das eine Anweisung zur Wiederaufnahme der Arbeit erlassen und den Einsatz von Polizei- und Milit�reinheiten im Streikgebiet erlaubt hatte.

Am 25. Oktober wurde Ricardo Ramos, der F�hrer der Zuckerfabrikgewerkschaft, aus n�chster N�he erschossen. Die beiden M�rder entkamen. Ramos wurde get�tet, als die Arbeitnehmer eine offensichtliche Verhandlungsl�sung des Konflikts feierten.

Die IUL hat an die philippinische Pr�sidentin Gloria Macapagal-Arroyo geschrieben und dabei erkl�rt, dass eine weitere oberfl�chliche Polizeiuntersuchung der Gewaltt�tigkeiten nicht gen�gen wird. IUL-Generalsekret�r Ron Oswald schrieb: "Angesichts des Fehlschlags der Untersuchung der Gewaltt�tigkeiten vom November 2004 muss die Untersuchung des Mordes an Ramos auf einer v�llig anderen Grundlage durchgef�hrt werden, wenn sie zuhause oder im Ausland glaubw�rdig sein soll. Die internationale �ffentlichkeit ist schockiert �ber die offensichtliche Passivit�t Ihrer Regierung angesichts der anhaltenden Gewalt, von der Arbeitskonflikte begleitet sind. Um Gerechtigkeit zu �ben, muss eine glaubw�rdige Untersuchung der Ermordung von Ricardo Ramos unabh�ngige Rechtsexperten und erfahrene Verteidiger der Menschenrechte einbeziehen. Die Untersuchung muss offen und transparent gef�hrt werden und die mit ihr Beauftragten m�ssen die Befugnis haben, ohne Behinderung alle Beweise, Zeugen und Hypothesen zu �berpr�fen, darunter auch eine m�gliche Beteiligung von Polizei oder Milit�r an der Ermordung".

Keine der beiden in den Konflikt verwickelten Gewerkschaften geh�ren der IUL an.