Neuer Schlag gegen unabh�ngige Gewerkschaften in Belarus

An die IUL Web-Site geschickt am 26-Oct-2005

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Alexander Lukaschenko, der autorit�re Pr�sident von Belarus, setzt seine Offensive gegen die verbleibenden unabh�ngigen Gewerkschaften im Land fort (zum Hintergrund hier klicken). Auf dem Kongress des staatlich kontrollierten Gewerkschaftsbundes von Belarus (FPB) vom 19.-20. September drohte Lukaschenko mit der Beseitigung unabh�ngiger Gewerkschaften und hat dieser Drohung bereits neue repressive Ma�nahmen folgen lassen.

In seiner Rede erkl�rte Lukaschenko, dass die unabh�ngigen Gewerkschaften eine viel ernstere Bedrohung darstellen als die Oppositionsparteien und ihre F�hrer, da diese schwach sind und keine Kontakte zu Arbeitnehmern haben. Und er machte v�llig klar, dass es 2006 - wenn er seine dritte, nach der Verfassung nicht zul�ssige Amtszeit als Pr�sident anzutreten beabsichtigt - weder unabh�ngige politische Parteien noch unabh�ngige Gewerkschaften mehr geben werde. Nicht alle seine Ausf�hrungen wurden in den vom Fernsehen �bertragenen Teilen seiner Rede wiedergegeben - die Europ�ische Kommission �berwacht die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten im Zusammenhang mit einem m�glichen Entzug der Handelsverg�nstigungen im Rahmen des Allgemeinen Pr�ferenzsystems - doch was diese Drohungen in der Praxis bedeuten, hat sich bereits gezeigt.

Der Kongress der Demokratischen Gewerkschaften von Belarus (BKDP) hatte f�r den 22. Oktober eine Versammlung geplant, bei der er seine Entschlossenheit, den Kampf f�r Gewerkschaftsrechte fortzusetzen, �ffentlich bekunden wollte. Normalerweise erlauben die Minsker Beh�rden Demonstrationen nur auf dem Bangalore-Platz, einem abgelegenen und isolierten Ort. Diesmal forderten die Beh�rden vom BKDP als Bedingung f�r die Erteilung ihrer Erlaubnis eine Vorauszahlung f�r die Dienste der Polizei, Krankenwagen und vier anderen staatlichen Diensten. Die Demonstration h�tte die Gewerkschaft sch�tzungsweise 5 000 Dollar gekostet. W�re die Demonstration ohne Bezahlung der Polizei usw. durchgef�hrt worden, h�tte dies zu Geldstrafen gef�hrt, die �ber die Mittel der Organisation hinausgegangen w�ren. Der BKDP beschloss deshalb, die Regierung nicht f�r die Aus�bung seiner Rechte zu bezahlen, sondern vielmehr ein Rechtsverfahren gegen den Minsker Stadtrat einzuleiten. "Sie k�nnen nicht verlangen, dass wir bezahlen, um demonstrieren zu d�rfen", erkl�rte BKDP-Pr�sident Alexander Jaroschuk. "Das ist v�llig illegal. Wir m�ssen jetzt einen rechtlichen Pr�zedenzfall schaffen, um unsere Rechte wiederzugewinnen". Jaroschuk verwies auch auf andere Repressalien, die die Beh�rden in ihrem Kampf gegen die Gewerkschaften anwenden k�nnen, darunter Bestechung, Korruption, unm�glich zu erf�llende Anmeldungsbedingungen in einer anstehenden Revision des Gewerkschaftsgesetzes und die alles �berschattende Drohung mit Entlassung, nun, da an Stelle des fr�heren Systems der st�ndigen Besch�ftigung individuelle Besch�ftigungsvertr�ge getreten sind.