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IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit


Verteidigt Gewerkschaftsrechte - Aufruf zur globalen Solidarität mit indonesischen Zuckerarbeitnehmern!

An die IUL Web-Site geschickt am 17-Oct-2005

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In einem Komplott versuchen die Regierung Indonesiens sowie private und öffentliche Zuckerarbeitgeber und die arbeitgeberhörigen Gewerkschaften der Suharto-Ära, unabhängige Gewerkschaften daran zu hindern, wirksam innerhalb des bedeutenden Zuckersektors des Landes zu arbeiten. Der IUL-Mitgliedsverband FSPM TG, der im Februar 2005 von 24 lokalen Gewerkschaften bei privaten und staatlichen Zuckerfabriken, -plantagen und -brennereien gegründet wurde, ist das Ziel eines konzertierten Vorgehens zur Zerschlagung der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft wehrt sich, aber sie braucht internationale Unterstützung.

Auf dem Gründungskongress des FSPM TG im Februar wurde Daud Sukamto zum Präsidenten gewählt. Am 14. März wurde Daud - der auf dem Kongress angekündigt hatte, seine Lokalgewerkschaft werde zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit die SPSI (Gewerkschaft aus der Suharto-Ära) verlassen - von Regionalbeauftragten der SPSI seines Gewerkschaftsamtes enthoben. Eine Woche später verlor er seinen Arbeitsplatz bei der Gunung Madu Plantation in Central Lampung, Sumatra, dem größten indonesischen Zuckerrohranbau- und -verarbeitungsunternehmen. Gunung Madu gehört zu 45% der in Hongkong ansässigen Kuok Investment Group des Milliardärs Robert Kuok, und die verbleibenden Anteile werden von zwei Unternehmen gehalten, die die Familie Suharto und ihre Freunde kontrollieren. Dauds Entlassung war ein klassisches Beispiel für das Zusammenwirken von Arbeitgebern, arbeitgeberhörigen Gewerkschaften und Regierung in Indonesien.


Daud Sukamto, im Februar zum Präsidenten des unabhängigen Zuckerarbeitnehmerbundes FSPM TG gewählt, wurde im März entlassen und verlor seinen Arbeitsplatz in einer Zuckerfabrik.

Um in Indonesien Gewerkschaften zu zerschlagen, bedarf es der Unterstützung durch die Regierung, weil Arbeitgeber für die Entlassung von Arbeitnehmern eine staatliche Genehmigung benötigen. Die Unternehmensleitung der Gunung Madu Plantation wünschte die Entlassung von Daud, um die Gewerkschaft zu schwächen. Die SPSI wünschte die Entlassung von Daud, weil eine unabhängige Gewerkschaft sie ihrer Rolle als Organ zur Durchsetzung von Arbeitsdisziplin berauben würde. Und die Regierung wünschte die Entlassung von Daud, weil sie Gewerkschaftsunabhängigkeit fürchtet und selbst Eigentümerin mehrerer Zuckerplantagen und -fabriken ist, die zum Landwirtschaftskomplex PTPN gehören.

Dauds Entlassung wurde am 21. Juli vom P4D in Lampung bestätigt, dem "dreigliedrigen" Ausschuss für die Beilegung von Konflikten, dem von Arbeitnehmerseite ausschließlich Vertreter der arbeitgeberhörigen Gewerkschaften angehören. Das P4D entschied, dass Daud zu Ende Juni entlassen werden sollte, weil er sich eines "groben Fehlverhaltens" schuldig gemacht habe, indem er Arbeitnehmern von Gunung Madu im Januar geraten habe, den Vorschlag der Unternehmensleitung betreffend die zweijährliche Lohnanhebung abzulehnen. Dabei ignorierte das P4D die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach das Gesetz, das eine Entlassung aus solchen Gründen erlaubt, im Widerspruch zur Verfassung stehe und geändert werden müsse. Er ignorierte ferner Zeugenaussagen, wonach die Arbeitnehmer auf der Plantage nahezu einstimmig die vorgeschlagene Lohnanhebung als unzureichend abgelehnt und deshalb keiner besonderen "Aufreizung" von seiten der Gewerkschaft bedurft hätten, und schließlich auch die Tatsache, dass die Gewerkschaft unter dem Druck des privaten Sicherheitsdienstes der Plantage ihre ursprüngliche Empfehlung, die vorgeschlagene Anhebung abzulehnen, rasch wieder zurückgenommen hatte. Das P4D setzte sich auch über eine frühere Erklärung gegenüber dem FSPM hinweg, wonach der Vorwurf des "groben Fehlverhaltens" außerhalb seiner Zuständigkeit liege und vom Arbeitgeber nur im Rahmen eines Strafverfahrens vorgebracht werden könne. Er übernahm auch den Vorwurf des Arbeitgebers, dass Dauds Mitarbeit innerhalb der IUL ein weiterer Beweis für "grobes Fehlverhalten" sei. Somit hat es - wie immer - die Entlassung in vollem Umfang gutgeheißen.

Kein P4D-Beschluss, Arbeitnehmer auf Ersuchen des Arbeitgebers zu entlassen, ist jemals im Berufungsverfahren aufgehoben worden.

Die Schikanen gingen weiter, und Unternehmensleitung sowie arbeitgeberhörige Gewerkschaften versuchten mit allen Mitteln, die Lokalgewerkschaften im Komplex PTPN X dazu zu bewegen, aus dem FSPM TG auszutreten. Die Fabrikarbeiter bei PTPN X jedoch haben ihre Ortsverbände als Mitglieder des Bundes neu gegründet, und deshalb versucht die lokale Arbeitsbehörde nun, den Rechtsstatus des Bundes anzugreifen, indem sie seine im Februar erfolgte Eintragung bei den Behörden in Frage stellt. Obwohl die Gewerkschaft damals die vollständige rechtliche Eintragung als legitime Gewerkschaft, die alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, beantragt und erreicht hatte, argumentiert die lokale Arbeitsbehörde jetzt im Verein mit den arbeitgeberhörigen Gewerkschaften, dass die Entscheidung über den rechtlichen Status des Bundes "zurückgestellt" worden sei - was zum Beispiel bedeutet, dass er keine Möglichkeit hat, sich an Kollektivverhandlungen mit Arbeitgebern zu beteiligen.

In einem Schreiben vom 5. Oktober, mit dem er die Beschwerde des Bundes beantwortete, dass die rückwirkende "Zurückstellung" seines rechtlichen Status gegen das Gesetz verstoße, ging der indonesische Arbeitsminister überhaupt nicht darauf ein, dass die Gewerkschaft bereits rechtlich eingetragen worden war, und teilte dem Generalsekretär Legimin des FSPM TG mit, die Gewerkschaft müsse sich erneut eintragen (eine völlig willkürliche und illegale Anordnung), um die rechtliche Anerkennung zu erhalten. Und er wies den Generalsekretär an, die Klage gegen die Regierung Indonesiens, die die IUL wegen der Mitwirkung der Regierung an der Zerschlagung einer Gewerkschaft eingereicht hatte, "unverzüglich zurückzuziehen".

Die Gewerkschaft protestiert gegen diese jüngste Schikane der Regierung in der Angelegenheit ihrer Eintragung, und die IUL hat das Schreiben des Arbeitsministers vom 5. Oktober zur weiteren Unterstützung ihrer Klage an die IAO weitergereicht. Das Verfahren bei der IAO ist jedoch langwierig. Deshalb wird die Gewerkschaft ihre Protestaktionen in Jakarta Mitte November wiederaufnehmen, wenn das geerntete Zuckerrohr verarbeitet worden ist. Sie kann jedoch ihre mehrere tausend Mitglieder nicht bei Kollektivverhandlungen vertreten, solange der Druck durch die Unternehmensleitung und die rechtlichen Schikanen andauern. Und außerdem halten die Gewerkschaft und ihre Mitglieder mit Nachdruck an ihrer Forderung fest, dass ihr rechtswidrig entlassener Präsident wieder eingestellt wird.


Mitglieder des FSPM TG demonstrieren im August vor dem Jakarta Büro der PT Gunung Madu Plantation, dem größten indonesischen Zuckerrohrunternehmen. An ihrer Aktion, die auch von IUL-Mitgliedsverbänden in Australien, Kanada, Hongkong, Neuseeland und den USA unterstützt wurde, beteiligten sich ferner Angehörige des der IUL angeschlossenen Bundes der Hotel- und Tourismusarbeitnehmer.

Indonesische Zuckerarbeitnehmer wünschen und brauchen unabhängige und demokratische Gewerkschaften, um ihre Interessen zu verteidigen und die Zukunft der Branche zu sichern. Allein in Java sind mehr als zwei Millionen Menschen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts vom Zucker abhängig. Der Kampf der Zuckerarbeitnehmer für ihre Rechte hat eine kritische Phase erreicht, und deshalb ist internationale Unterstützung dringend erforderlich.

Ihr könnt eure Unterstützung bekunden, indem ihr die Regierung Indonesiens auffordert, jetzt zu handeln.

  • Gebt Daud Sukamto seinen Arbeitsplatz bei der Gunung Madu Plantation wieder!

  • Beendet alle Schikanen gegen den FSPM TG und erkennt unverzüglich seinen rechtlichen Status als eine eingetragene Gewerkschaft an!

  • Respektiert das demokratische Recht aller indonesischen Arbeitnehmer, der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten und ohne Einschüchterung Kollektivverhandlungen zu führen.


< Hier klicken, um eine Botschaft an die folgenden Personen zu senden: den indonesischen Präsidenten, den Arbeitsminister, den Minister für Staatsunternehmen und den General Manager der Gunung Madu Plantation. Kopien eurer Botschaft gehen automatisch an den Bund der Zuckerarbeitnehmer und das IUL-Sekretariat.

Wir danken euch im Voraus für eure Solidarität und Unterstützung.