Lehren und Hummer aus Cancun

Posted to the IUF website 23-Oct-2003

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Es gibt eine bekannte Geschichte aus den fr�hen Tagen der Franz�sischen Revolution im Oktober 1789. Ludwig XVI., der K�nig von Frankreich, und seine Gemahlin, K�nigin Marie-Antoinette, wurden im k�niglichen Schloss zu Versailles von Demonstranten aus Paris belagert, die gegen die Erh�hung des Brotpreises protestierten. Die K�nigin soll ihren Gemahl gefragt haben, was die Leute wollten. Als man ihr sagte, sie seien hungrig und h�tten kein Brot, antwortete sie: "Wenn sie kein Brot haben, lasst sie doch Kuchen essen".

Wir werden nie wissen, ob diese Geschichte wahr ist. Sicher ist nur, dass das k�nigliche Paar einige Jahre sp�ter, als die Republik ausgerufen wurde, sein Leben auf dem Schafott aushauchte. Das war das Ende der Dynastie der Kapetinger, aber keinesfalls das Ende zynischer Bemerkungen aus dem Munde hochgestellter Pers�nlichkeiten. Nehmen wir zum Beispiel die Bemerkungen des EU-Handelskommissars Pascal Lamy auf dem WTO-Gipfel in Cancun.

W�hrend Tausende von Bauern und kleinen Farmern aus Mexiko und allen Teilen der Welt in Cancun zusammenstr�mten, um gegen die Zerst�rung ihrer Lebensgrundlagen zu protestieren, sprach Lamy an einem Bankett zur Er�ffnung des Gipfels. Die International Herald Tribune berichtete hierzu: "Das Menu umfasste mexikanischen Hummer, der unter strengen Umweltauflagen gefangen und mit ebenso reinem mexikanischen Hibiskuswasser ges�ubert worden war". Lamy lobte die Speisen und sagte: "Dieses Essen beweist, dass zwischen gutem Geschmack, guter Pflege der Umwelt und Wachstum f�r die Entwicklungswelt kein Widerspruch besteht". Mit anderen Worten, lasst sie doch Hummer essen.

Die Menschen in Mexiko ern�hren sich nicht von Hummer. Man kann auch nicht sagen, dass sich Hummer, organisch herangewachsen oder nicht, zu einer Wachstumsbranche entwickelt habe. W�hrend die Verhandlungsf�hrer die Vorteile einer Handelsliberalisierung f�r die Landwirtschaft und die Ern�hrung preisen, hungern mexikanische Arbeitnehmer und Bauern. Unter dem Druck der v�lligen Liberalisierung der Landwirtschaft bis zum Jahr 2008 sind in der mexikanischen Landwirtschaft bereits rund 2 Millionen Arbeitspl�tze verloren gegangen. Subventionierter Mais aus den USA, der zu Schleuderpreisen 30-35% unter den Gestehungskosten in den Markt gedr�ckt wird, hat der lokalen Produktion ein Ende gemacht. Zus�tzlich verst�rkt durch das Nordamerikanische Freihandels-Abkommen (NAFTA) hat dies einen Preisverfall um 75% bewirkt. D�rfer und ganze Regionen sind menschenleer, weil die mittellosen Bauern nach Norden getrieben werden, um Arbeit in den USA zu suchen. Dort, wo der Mais herstammt, hat eine vor kurzem durchgef�hrte staatliche Untersuchung best�tigt, dass inl�ndische Maissorten durch die Einfuhren genetisch ver�nderter Sorten aus den USA massiv verseucht worden waren, obgleich der Anbau genetisch ver�nderter Erzeugnisse in Mexiko verboten ist. Das NAFTA ist aber nicht nur dabei, dem Maisanbau in Mexiko ein Ende zu machen. Es hat dar�ber hinaus mit einer genetischen Attacke gegen die weltweit wichtigste Genbank f�r Mais begonnen.

Die wachsende Armut auf dem Land dr�ckt den Lebensstandard insgesamt, auch bei den Arbeitnehmern in den St�dten. Sozial und �kologisch nachhaltiges Wachstum - das die Bev�lkerung Mexikos aus der Armut f�hren und Hoffnung f�r k�nftige Generationen bieten k�nnte - wird noch lange ein Traum bleiben.

Der "Freihandels"angriff gegen die mexikanische Landwirtschaft - der Mexiko veranlasste, seine meisten Landwirtschaftssubventionen aufzuheben, w�hrend WTO-vertr�gliche subventionierte Einfuhren aus den USA das Land �berschwemmten - macht die Ungleichheiten deutlich, die das im Rahmen der WTO entwickelte globale Handelssystem mit sich bringt. Das NAFTA ging noch weiter und schneller, doch die Geschichte der globalen Handelsgespr�che seit 1995 war im wesentlichen eine Versch�rfung der WTO-Regeln im Sinne des NAFTA. Die globale Krise in der Landwirtschaft - verursacht durch die wachsende Kontrolle der Produktion, des Handels und des Vertriebs durch gro�e Konzerne und gest�tzt durch die Drohung mit Handelssanktionen - hat Hunger, Elend und wachsende Ungleichheit zwischen und in den einzelnen Nationen verursacht. Dort wo transnationale Rohstoffh�ndler und Nahrungsmittelverarbeiter fallende Preise und neue Absatzm�glichkeiten begr��en, bedeutet die Krise f�r IUL-Mitglieder und Millionen armer Bauern und anderer, die von der Landwirtschaft abh�ngig sind, eine Bedrohung ihrer blo�en Existenz.

Die Geschichte der WTO ist eine Geschichte der T�uschungen und der gebrochenen Versprechen. Das Abkommen von Marrakesch aus dem Jahr 1995, mit dem die WTO ins Leben gerufen wurde, bedeutete die Verpflichtung der Organisation zur nachhaltigen Entwicklung (Doha war in dieser Hinsicht nichts Neues). Den armen L�ndern wurde gesagt, ihren Besorgnissen in Bezug auf die Landwirtschaft werde im Verlauf der kommenden Verhandlungsrunden Rechnung getragen werden. Dem spektakul�ren Misserfolg von Seattle folgten Versprechen f�r mehr Demokratie und Transparenz in den Organen und Verfahren der WTO. Die Doha-"Entwicklungsrunde" verk�ndete den Primat der �ffentlichen Gesundheit gegen�ber den TRIPS-Abkommen der WTO und schien Millionen von Menschen mit HIV/AIDS in Entwicklungsl�ndern erschwingliche Arzneimittel zu bieten. K�nftige Runden sollten eine allm�hliche Absenkung der Exportsubventionen f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse und letztlich ihre v�llige Aufhebung einleiten. Eine besondere und differenzierte Vorgehensweise, um den speziellen Erfordernissen armer L�nder im Rahmen des Welthandelssystems Rechnung zu tragen, sollte im einzelnen ausgearbeitet und durchgef�hrt werden.

Keines dieser Versprechen wurde umgesetzt. Die Handelsgespr�che verliefen vielmehr in die entgegengesetzte Richtung. Als Teil der "Singapur-Fragen" von 2001 wurden Regeln �ber Investitionen und �ffentliche Beschaffungen in die WTO-Agenda aufgenommen, die ausl�ndischen Investoren wesentlich umfassendere Rechte einr�umen und gleichzeitig die F�higkeiten der Regierungen, Investitionen im Interesse der �ffentlichkeit zu regeln, drastisch beschr�nken sollten. �nderungen der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EU wurden im Vorfeld von Cancun als "Verhandlungskapital" (eine Formulierung Lamys) vorgenommen. Diese �nderungen sind zwar durchaus wichtig, halten aber am System der versteckten Exportsubventionen fest und lassen gro�e Bereiche der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik unber�hrt, die zur Vernichtung der Landwirtschaft in vielen Entwicklungsl�ndern beitragen. Die Unterst�tzung der US-Regierung f�r die Agrarwirtschaft, auch in Form von Exportsubventionen, wurde verdoppelt. Unmittelbar vor der Tagung in Cancun pr�sentierten die USA und die EU eine "Kompromiss"position in Bezug auf die Landwirtschaftsverhandlungen, die keinerlei konkrete Verpflichtungen umfasste und in keiner Weise auf die sch�dlichsten Aspekte des Landwirtschaftsabkommens der WTO einging. Fortschritte im Bereich Landwirtschaft wurden unmittelbar an die Annahme von Investitions- und Beschaffungsregeln gekoppelt, obwohl fast die H�lfte der WTO-Mitgliedsl�nder sowohl den Entwurf des Ministertextes als auch die vom WTO-Sekretariat im Verlauf der Tagung vorgelegte nahezu identische Zweite revidierte Fassung abgelehnt hatte. Den baumwollproduzierenden L�ndern Westafrikas, die unter der Last subventionierter US-Exporte ersticken, wurde ein l�cherlicher Text, der nicht eines ihrer Anliegen ber�cksichtigte, als einzige Alternative vorgelegt.

In jeder weiteren Phase wurden die armen L�nder unter Druck gesetzt und zur Unterzeichnung neuer Vereinbarungen gezwungen, die die bei fr�heren Verhandlungen gemachten Versprechungen annullieren und daf�r vage Zusagen bieten, den bereits angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die st�ndigen Auseinandersetzungen �ber TRIPS und den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln sind hierf�r ein hervorragendes Beispiel. Cancun stellte eine Wiederholung der vertrauten Muster dar. Als eine Gruppe von Entwicklungsl�ndern schlie�lich die Gespr�che verlie�, �berraschte nur noch, dass dies so sp�t geschah.

Die Bildung einer auf den ersten Blick geschlossenen Opposition gegen die flagranten Ungleichheiten des WTO-Systems - in Gestalt der sich um Brasilien, S�dafrika, China und Indien scharenden Gruppe mit der Bezeichnung G21 - ist von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen als Wendepunkt bejubelt worden. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist diese Entwicklung jedoch mit gr��erer Vorsicht zu beurteilen.

Wir sind gegen die weitere Expansion eines globalen Handelssystems, das demokratische und Gewerkschaftsrechte aush�hlt und bestehende globale Ungleichheiten weiter vertieft. Alles was Cancun f�r den Bereich Landwirtschaft anzubieten hatte, war die Ausweitung eines Handelssystems, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen der l�ndlichen Arbeitnehmer zerst�rt und die Ern�hrungssicherheit gef�hrdet. Deshalb begr��en wir das vorl�ufige Ende weiterer "Fortschritte" in Richtung der �bernahme der Landwirtschaft durch die Konzerne, weil wir dadurch eine Atempause erhalten, in der wir unsere eigene Strategie vorbereiten und entwickeln k�nnen. Eine g�nstige taktische Situation darf jedoch nicht mit einem strategischen Erfolg verwechselt werden. Der Status quo ist unannehmbar, und die Agenda der Konzerne macht in Form von den USA und der EU aggressiv verfolgter bilateraler und regionaler Handels- und Investitionsvereinbarungen sowohl innerhalb als auch au�erhalb der WTO weitere Fortschritte.

Es ist unbedingt notwendig, die Schranken des internen Misserfolgs der WTO in Cancun aufzuzeigen, weil viele Mitglieder der G21 in Wirklichkeit mehr Freiraum anstreben, um ihre eigene Version einer exportorientierten Landwirtschaft der Konzerne durchzusetzen, die die Rechte ihrer eigenen Lebensmittel- und Landwirtschaftsarbeitnehmer beschneidet und das Recht ihrer V�lker auf Ern�hrungssicherheit weiter gef�hrdet. Das Problem des "Marktzugangs", das zur Polarisierung in Cancun f�hrte, ist zum gro�en Teil nur ein Schlagwort, hinter dem sich ein Instrument zur Bereicherung inl�ndischer Landwirtschaftseliten und zur Aush�hlung oder Aufhebung der Rechte von Landwirtschaftsarbeitnehmern, Bauern und kleinen Farmern verbirgt.

Wir m�ssen auch den Anspruch der G21 - wie ihn beispielsweise der Handelsvertreter Chinas in Cancun formulierte - zur�ckweisen, mehr als 60% der l�ndlichen Arbeitnehmer und Farmer der Welt zu vertreten. Kein Mitglied der G21 vertritt in Wirklichkeit Arbeitnehmer, und ganz gewiss haben wir keine gemeinsame Agenda. Unsere Agenda beispielsweise entspricht nicht jener der Regierung Pakistans, die zur Zeit ihre Armee zur Massenvertreibung von Bauern einsetzt, um den Weg f�r die Vergr��erung von Plantagen freizumachen, die dem Milit�r und seinen elit�ren Freunden geh�ren. Unsere Agenda ist auch nicht die Agenda Chinas, wo Rechte systematisch unterdr�ckt werden und B�rokraten des Parteistaates seit Jahrzehnten das Land systematisch pl�ndern und ausbluten, um ihre eigenen Investitionen zu finanzieren. Die Regierung Lula in Brasilien hat dem Druck der gro�en Agrarexporteure des Landes nachgegeben und den Anbau von genetisch ver�nderter Soja erlaubt (wobei allerdings die brasilianischen Mitgliedsverb�nde der IUL mit aller Energie gegen diese Entscheidung protestieren und die Angelegenheit deshalb noch keineswegs erledigt ist). Die G21 wurde von der "Cairns-Gruppe" landwirtschaftlicher Exportl�nder unterst�tzt, deren Programm die v�llige Liberalisierung der Landwirtschaft und ein Ende aller Formen staatlicher Unterst�tzung sind, und einige L�nder geh�ren auch beiden Gruppen an. Wir sind gegen subventioniertes Dumping, aber f�r eine Unterst�tzung der Landwirtschaft, wenn diese Unterst�tzung den Rechten l�ndlicher Arbeitnehmer dient, die nachhaltige Besch�ftigung f�rdert, die Umwelt sch�tzt und den Lebensstandard der l�ndlichen Bev�lkerung erh�ht.

Als die Einwohner von Paris im Oktober 1789 gegen den steigenden Brotpreis protestierten, waren die feudalen Privilegien in Frankreich bereits aufgehoben und die Erkl�rung der Menschen- und B�rgerrechte als Gesetz angenommen worden. Somit war der Weg frei f�r eine demokratische Republik auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts. Die Bildung der G21 dagegen bedeutet keineswegs eine symbolische Erst�rmung der Bastille, und wir sind noch sehr weit davon entfernt, dass unsere Rechte als Arbeitnehmer neben und vor den Regeln des internationalen Handels im internationalen Recht verankert werden.

Die G21 schmilzt bereits zusammen, wie daran ersichtlich ist, dass die Gruppe f�r eine Mitte Oktober nach Cancun anberaumte Tagung nur noch eine Handvoll Mitglieder aufbringen konnte. Zum Teil ist dies auf den Druck und die Erpressung der Regierung Bush zur�ckzuf�hren, die offen damit gedroht hat, widerspenstige L�nder von k�nftigen regionalen und bilateralen Handelsvereinbarungen auszuschlie�en. Eine weitere Ursache sind jedoch auch die widerstrebenden Kr�fte und Interessen innerhalb der Gruppe. Wir k�nnen und sollten armen L�ndern, die gerechtere Welthandelsregeln fordern, taktisch unterst�tzen. Wir k�nnen jedoch nicht darauf rechnen, dass diese L�nder unsere Arbeit machen.

Wir k�nnen auch nicht das Nord-S�d-Korsett, in das Cancun gepresst wurde, kritiklos hinnehmen. Die Vorherrschaft der gro�en Handelsm�chte in der WTO, vor allem der USA und der EU und ihrer kleineren Partner, beruht auf der Vorherrschaft ihrer transnationalen Konzerne zuhause, und die Agenda der Konzerne gilt nicht nur zuhause, sondern auch im Ausland.

Gegner der vorgesehenen WTO-Investitionsregeln betrachten diese fast ausschlie�lich als Instrument der Herrschaft transnationale Investoren �ber arme L�nder. Daran ist richtig, dass diese Regeln, wenn sie innerhalb der WTO verankert w�rden, die "Rechte" von Investoren weiter st�rken und die M�glichkeiten der Entwicklungsl�nder, ihre Entwicklungspriorit�ten selbst zu bestimmen, weiter beschr�nken w�rden. Aber das Modell f�r solche Investitionsregeln ist das NAFTA-Kapitel 11, das bewusst das Recht der Regierungen in Nordamerika beschneiden sollte, Investitionen im �ffentlichen Interesse zu beschlie�en und zu regeln. Kapitel 11 ist von Konzernen in Kanada und den USA systematisch genutzt worden, um fr�here Gewinne von Gewerkschafts-, Verbraucher- und Umweltbewegungen in diesen beiden L�ndern r�ckg�ngig und k�nftige Fortschritte unm�glich zu machen. Diese Investitionsregeln stellen eine weltweite Bedrohung dar, und Arbeitnehmer im Norden und S�den m�ssen sie gemeinsam bek�mpfen oder hinnehmen, dass die Gewerkschaftsbewegung in der ganzen Welt geschw�cht wird.

Die Krise in der Landwirtschaft hat mit ihren Auswirkungen f�r Arbeitnehmer und Kleinbauern globale Dimensionen. Eine Gewerkschaftsstrategie muss deshalb von der Tatsache ausgehen, dass trotz der in den reichen L�ndern f�r die Landwirtschaft aufgewendeten Milliarden die Agenda f�r "menschenw�rdige Arbeit in der Landwirtschaft", wie sie die IAO bezeichnet, keinerlei Fortschritte, sondern sogar R�ckschritte macht. Landwirtschaftsarbeitnehmer in Kanada und den USA bleiben au�erhalb des rechtlichen Rahmens f�r Arbeitsbeziehungen. In den USA sind die Farmarbeiter infolge des NAFTA noch tiefer in Armut geraten. Exportsubventionen subventionieren n�mlich gro�e Agrarunternehmen, nicht aber Arbeitnehmerrechte. Lebensmittel- und Landwirtschaftsarbeitnehmer in entwickelten L�ndern haben deshalb ein eindeutiges Interesse daran, gemeinsam mit Landwirtschaftsarbeitnehmern in aller Welt gegen die Landwirtschaft der Konzerne Front zu machen und die Frage der kollektiven Rechte in den Mittelpunkt der Diskussion �ber Ern�hrung, Landwirtschaft und Handel zu r�cken.

Am 16. Oktober, dem Weltern�hrungstag, hat die Ern�hrungs- und Landwirtschaftsorganisation zu einer "internationalen Allianz gegen den Hunger" aufgerufen. Diese Allianz kann nicht durch wechselnde L�nderkoalitionen in der WTO gebildet oder beschr�nkt werden. Wir brauchen zweifellos Verb�ndete, aber es ist die Aufgabe der internationalen Gewerkschaftsbewegung, den Kern dieser Allianz zu bilden, und zwar auf der Grundlage einer unabh�ngigen Gewerkschaftsstrategie zur F�rderung unseres gemeinsamen Kampfes in Nord und S�d gegen die Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsagenda der globalen Konzerne. Es geht nicht um Hummer und Hibiskuswasser. Unsere Forderungen lauten vielmehr Brot und Freiheit.