Gef�ngnisarbeit f�r chinesische Verteidiger von Arbeitnehmerrechten

An die IUL Web-Site geschickt am 22-Oct-2003

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Yao Fuxin und Xiao Yunliang, zwei Anf�hrer der Massenproteste f�r Arbeitnehmerrechte, die im vorigen Jahr in Liaoyang in China stattfanden, sind wiederum in ein neues Gef�ngnis verlegt worden, und zwar diesmal an einen Ort, an dem nach einem ber�chtigt brutalen System gro�e Massen von Inhaftierten Zwangsarbeit leisten m�ssen. Die Beiden waren im Juni wegen ihrer Rollen bei den Massenprotesten zu Gef�ngnisstrafen von 7 bzw. 4 Jahren verurteilt worden.

Nach dem China Labour Bulletin "wurden die beiden M�nner am 8. Oktober vom Gef�ngnis Jinzhou in das ber�chtigte Gef�ngnis Lingyuan verlegt, eine gro�e Strafkolonie in der N�he der Provinzgrenze zur Inneren Mongolei. Viele politische Dissidenten, die im Zuge der am 4. Juni 1989 einsetzenden landesweiten Verfolgung der prodemokratischen Tiananmen-Bewegung verhaftet worden waren, kamen in das Gef�ngnis Lingyuan, und nach unz�hligen best�tigten Berichten, die damals aus diesem Gef�ngnis drangen, war es eines der brutalsten in ganz China. Politische Gefangene wurden dort regelm��ig verpr�gelt, mit Hochspannungs-Elektrokn�ppeln geschlagen und wegen geringster "Verst��e" gegen die Gef�ngnisvorschriften endlos in Einzelhaft gehalten."

Das China Labour Bulletin hat auch die folgenden Informationen �ber das Gef�ngnis Lingyuan geliefert:

Das Gef�ngnis Lingyuan ist eine gro�e Strafkolonie an den Ufern des Linghe-Flusses in einer entlegenen und unzug�nglichen Gegend der Provinz Liaoning. Es wurde 1958 von 45 000 Gefangenen unter der Aufsicht von 4 000 Gef�ngnisbeamten errichtet und in den folgenden Jahrzehnten zu einem der gr��ten chinesischen Betriebe der Kfz-Industrie entwickelt - dessen "Belegschaft" ausschlie�lich aus unbezahlten Gef�ngnisarbeitern besteht.

In einem 1992 in einer "nur zur internen Verbreitung" bestimmten Zeitschrift f�r Gef�ngnisbeamte ver�ffentlichten Artikel hie� es:

Heute, nach 30-j�hriger ununterbrochener Baut�tigkeit, ist die Arbeitsreform-Nebenstelle Lingyuan zu einem ziemlich gro�en Arbeitsreformzentrum geworden. Sie besteht aus sechs Arbeitsreformabteilungen [d.h. Einheiten von mehreren Tausend Gefangenen], bedeckt eine Fl�che von 3,3 Millionen Quadratmeter und erstreckt sich �ber mehr als 30 Li. Sie umfasst eine bebaute Fl�che von 600 000 Quadratmetern, darunter 160 000 Quadratmeter Produktionsr�ume, und verf�gt �ber ein Anlageverm�gen von 147 070 000 Yuan, zu dem unter anderem 1 823 Ausr�stungsgegenst�nde der unterschiedlichsten Art, 29 Spezial-Produktionsb�nder, 6,8 Kilometer Bahngleise, zwei Dampfmaschinen, ein Kraftwerk und eine Asbestmine geh�ren...

Die Arbeitsreform-Nebenstelle Lingyuan ist der Au�enwelt als Unternehmen mit dem Namen "Lingyuan Kraftfahrzeug-Gesellschaft der Provinz Liaoning" bekannt. Seit 1964 produziert dieses Unternehmen Busse der Marke "Linghe". 1967 begann es mit der Fertigung von K�hlwaggons f�r das Milit�r. 1969 stellte es den Prototyp eines 4�Tonnen LKWs, des "Liaoning Nr. 1" vor, der anschlie�end im Verlauf von wenigen Jahren sowohl innerhalb als auch au�erhalb der Provinz Liaoning sehr bekannt wurde. 1977 wurde das Modell ge�ndert, und heute wird es unter der neuen Bezeichnung "Linghe" vertrieben. Dieses neue Modell hat einen noch besseren Ruf als der alte "Liaoning Nr. 1" und ist mehrfach auf Provinzebene als "Qualit�tsprodukt" ausgezeichnet worden. 1985 gewann es bei einer Qualit�tsinspektion mittelgro�er LKWs im Bereich des gesamten Ministeriums als einziges Modell den "ersten Preis". Das Unternehmen hat sich zu einer vielseitigen Produktionsst�tte entwickelt und liefert zahlreiche Kraftfahrzeugmodelle und -teile ...

Was die Reform der Gefangenen betrifft, so sind die urspr�nglich einfachen und rohen Aufsichts- und �berwachungseinrichtungen deutlich verfeinert worden. Die Erziehungsarbeit ist wesentlich intensiver. Hohe Gef�ngnisgeb�ude haben die fr�heren Zelte und einst�ckigen Geb�ude ersetzt. Hohe Mauern, Elektroz�une, Wachtt�rme und elektrisch gesteuerte Eisentore haben die Strohseile und Stacheldr�hte abgel�st. Die einzelnen Abteilungen verf�gen �ber Gefangenentransporter, Polizeifahrzeuge, Motorr�der, Sprechfunkger�te und Alarmsysteme.

Beide M�nner sind infolge ihrer bisherigen Gef�ngnishaft bereits in �u�erst schlechtem gesundheitlichen Zustand. Die Verlegung in das Gef�ngnis Lingyuan wird, auch wenn sie nicht als zus�tzliche Strafe f�r ihre T�tigkeit zur Unterst�tzung von Arbeitnehmerrechten gedacht ist, ihre bereits ernsten gesundheitlichen Probleme verschlimmern. Wir fordern deshalb alle Bef�rworter von Menschen- und Gewerkschaftsrechten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, die online gef�hrte Kampagne vom China Labour Bulletin und von Labour-Start f�r eine unverz�gliche Freilassung beider M�nner zu unterzeichnen.