Massenaktion stoppt vorgesehene "Anti-Subversions"gesetze in Hongkong/Lasst die "Zwei von Liaoyang" frei!

An die IUL Web-Site geschickt am 10-Jul-2003

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Durch eine nachhaltige Kampagne, die am 1. Juli ihren H�hepunkt mit einer Demonstration von mehr als 500 000 Hongkonger B�rgern erreichte, wurde die beijingfreundliche Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong gezwungen, ihre Pl�ne zur Einf�hrung drastischer "Anti-Subversions"gesetze aufzugeben. Die nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion (durch das die ehemalige Kolonie wieder in das Festland eingegliedert wurde) ausgearbeiteten Gesetze w�rden der Regierung zum Schutze der "nationalen Sicherheit" und von "Staatsgeheimnissen" radikal erweiterte Polizeigewalten verleihen und bedeuten h�chste Gefahr f�r demokratische Rechte und unabh�ngige Gewerkschaften. Der Hongkonger Gewerkschaftsbund (HKCTU) und seine der IUL angeschlossenen Branchengewerkschaften bek�mpfen diese Rechtsvorschriften mit allen Mitteln. Der HKCTU hat sich einer breiten Hongkonger Koalition, der Front der Zivilen Menschenrechte, angeschlossen, die die Massenaktionen zur Verhinderung der Gesetze koordiniert. Mehr als 6 000 HKCTU-Mitglieder und ihre Angeh�rigen nahmen an der Demonstration teil.

Der Riesenmarsch am 1. Juli war die gr��te Demonstration in Hongkong seit der Massenaktion zur Bekundung der Solidarit�t mit der prodemokratischen Bewegung auf dem Festland im Jahr 1989. Nach der Demonstration willigte Hongkongs Verwaltungsdirektor Tung Chee-hwa zun�chst ein, einige der am heftigsten kritisierten Bestimmungen zu streichen, wollte die Gesetze aber dennoch am 9. Juli verabschieden, ungeachtet der massiven Opposition und des politischen R�ckzugs der unternehmer- und beijingfreundlichen Kabinettsmitglieder von der Liberalen Partei. Die Zivile Front der Menschenrechte drohte damit, die Legislative zu blockieren, falls die Regierung den Versuch unternehmen sollte, die Gesetze trotz der deutlichen Ablehnung in der �ffentlichkeit durchzudr�cken, was Tung dazu zwang, den Versuch der Verabschiedung dieser Gesetze zumindest vorerst aufzugeben.

Die Festlandsregierung hat erkl�rt, die Gesetze sollten termingerecht erlassen werden.


HKCTU-Mitglieder marschieren am 1. Juli. Auf dem gelben Transparent hinter der gr�nen Gewerkschaftsfahne steht: "HKCTU - Sch�tzt Arbeitnehmerrechte - Gegen Artikel 23!"

Der HKCTU hat die Vorschl�ge nach Artikel 23 verurteilt; denn sie seien "ein politisches Instrument, um jede Form der Opposition gegen die Regierung, einschlie�lich der Opposition der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer gegen arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Ma�nahmen der Regierung, zu ersticken." Die Gesetze, auf denen diese Vorschl�ge beruhen, sind s�mtlich genutzt worden, um Arbeitnehmer zu verfolgen, die auf dem Festland gegen die bestehenden Verh�ltnisse protestiert haben oder unabh�ngige Gewerkschaften gr�nden wollten.

Am 27. Juni wurde die Berufung von Yao Fuxin und Xiao Yunliang, zwei chinesischen Arbeitnehmerrechtsaktivisten, die am 9. Mai wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten in Liaoyang (Provinz Liaoning) im vorigen Jahr der "Subversion" schuldig befunden worden waren, in einer Geheimverhandlung abgewiesen. Sie sind jetzt wegen des "Verbrechens" der Unterst�tzung unabh�ngiger Gewerkschaften rechtskr�ftig zu Gef�ngnisstrafen von sieben bzw. vier Jahren verurteilt worden.

Das China Labour Bulletin bezeichnete die Abweisung der Berufung als "einen schweren Schlag f�r die Familien von Yao und Xiao und f�r die Tausenden von Arbeitnehmern in Liaoyang, die trotz massiver Schikanen ihren Kampf gegen Korruption und f�r die Freilassung der beiden M�nner fortsetzen. Die anhaltende Missachtung der �blichen Rechtsverfahren w�hrend der langen Inhaftierung der beiden M�nner, die mangelnde Unterrichtung ihrer Familien und ihrer Rechtsvertreter sowie der eindeutig haltlose Vorwurf der Subversion, durch den der urspr�ngliche Anklagepunkt "Veranstaltung illegaler Demonstrationen" erg�nzt wurde, machen deutlich, in welchem Umfang die chinesische Regierung gewillt ist, das Recht zu beugen, um dadurch den m�glicherweise wichtigsten Kampf der Arbeitnehmer der letzten Jahre zu unterdr�cken."

Ihr Schicksal und jenes Dutzender anderer K�mpfer f�r Arbeitnehmerrechte in chinesischen Gef�ngnissen machen deutlich, wie wichtig es ist, die Gewerkschaftsrechte in dem einzigen Teil Chinas zu verteidigen, in dem sie zur Zeit noch ausge�bt werden k�nnen, n�mlich in Hongkong.

Diese Website wird entsprechend der weiteren Entwicklung des Kampfes durch aktualisierte Informationen �ber die Lage in Hongkong erg�nzt werden.

Um in einer Botschaft an die chinesischen Beh�rden die Freilassung von Yao Fuxin und Xiao Yunliang zu fordern, hier klicken.