Irak: Keine Demokratie ohne starke Gewerkschaften/Gewerkschaftsbewegung muss jetzt handeln

An die IUL Web-Site geschickt am 17-Jun-2003

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Der Internationale Verband f�r Arbeiterbildung (IVA)hat auf seiner Vorstandstagung vom 31. Mai bis 1. Juni in Oslo, Norwegen, die folgende Entschlie�ung �ber die Notwendigkeit einer nachhaltigen internationalen Gewerkschaftsunterst�tzung beim Aufbau einer demokratischen Gewerkschaftsbewegung im Irak angenommen. Die IUL schlie�t sich diesem Aktionsaufruf an.

Die durch den Sturz des totalit�ren Regimes der von Saddam Hussein kontrollierten Baath-Partei entstandene neue Situation im Irak bedeutet eine Herausforderung f�r die internationale demokratische Gewerkschaftsbewegung.

Der Zusammenbruch der Strukturen des Baath-Regimes bedeutet auch den Zusammenbruch der von ihnen kontrollierten Gewerkschaftsorganisationen. Diese sind bisher noch nicht durch echte Gewerkschaften ersetzt worden, die von den Arbeitnehmern selbst kontrolliert werden. In diesem kritischen Augenblick verf�gen die irakischen Arbeitnehmer noch nicht �ber eine Organisation, mit deren Hilfe sie ihre Rechte verteidigen und ihre Interessen wahrnehmen k�nnen.

Gleichzeitig haben die Besatzungsbeh�rden der USA und des Vereinigten K�nigreichs und ihre Verb�ndeten transnationale Konzerne aufgefordert, den "Wiederaufbau" der irakischen Wirtschaft und der von ihnen zerst�rten Infrastrukturen zu �bernehmen. Einige dieser Konzerne sind wegen ihrer gewerkschaftsfeindlichen Ma�nahmen und Praktiken ber�chtigt. Es ist deshalb unvermeidlich, dass die Arbeitnehmer im Irak in Konflikt mit diesen Konzernen geraten werden, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen.

Die politischen Kr�fte, die sich vor und seit dem Zusammenbruch des Baath-Regimes entwickelt haben, stehen der demokratischen Gewerkschaftsbewegung und grunds�tzlich auch einer demokratischen Zivilgesellschaft feindlich gegen�ber. Es handelt sich bei ihnen um nationalistische, konfessionell extremistische und konservative Kr�fte mit einer Agenda des "freien Marktes", die von den Besatzungsbeh�rden unterst�tzt werden.

Wenn die irakischen Arbeitnehmer bei ihren k�nftigen K�mpfen und bei ihren Bem�hungen, wieder Organisationen zu errichten, mit deren Hilfe sie sich wirksam selbst verteidigen k�nnen, keine massive internationale Unterst�tzung erhalten, d�rften sie zu den Hauptopfern des Krieges werden, nachdem sie bereits die Opfer des totalit�ren Regimes waren. Arbeitnehmerorganisationen in demokratischen L�ndern, die die irakische Bev�lkerung unterst�tzen wollten, haben sich bisher auf die dringenden humanit�ren Bed�rfnisse konzentriert. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, elementare und soziale Fragen anzugehen.

Dies sind die Gr�nde, warum der IVA-Vorstand

• seine Solidarit�t mit den Arbeitnehmern des Irak bekundet und seine Unterst�tzung f�r alle Bem�hungen zusagt, die sie unternehmen werden, um ihre eigenen demokratischen Organisationen aufzubauen;


• erkl�rt, dass die Errichtung der Demokratie im Irak neben der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und dem Aufbau repr�sentativer �ffentlicher Beh�rden und Institutionen auch die unbehinderte T�tigkeit unabh�ngiger Arbeitnehmerorganisationen erfordert, die von den Arbeitnehmern selbst kontrolliert werden;


• seine Unterst�tzung f�r die Errichtung und Entwicklung aller Institutionen einer demokratischen Zivilgesellschaft zusagt, wozu unabh�ngige, demokratische und sekul�re Frauenorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrts- und Solidarit�tsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Genossenschaften geh�ren;


• die Bedeutung der Entwicklung einer demokratischen Arbeiterbildung betont und sich dazu verpflichtet, entsprechende T�tigkeiten und Strukturen zu unterst�tzen;


• fordert, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten K�nigreichs ihre Vertreter im Irak anweisen, die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte, insbesondere des Rechtes auf die Bildung von Gewerkschaften, des Kollektivverhandlungsrechts und des Streikrechts, durchzusetzen;


• ferner fordert, dass die k�nftige Regierung des Irak die gleichen Rechte durchsetzt und die 57 IAO-�bereinkommen, die fr�here Regierungen im Verlauf von 84 Jahren ratifiziert haben, wieder in Kraft setzt und anwendet.