Harte Gefängnisurteile gegen chinesische Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte

An die IUL Web-Site geschickt am 13-May-2003

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Die chinesischen Arbeitnehmerrechtsaktivisten Yao Fuxin und Xiao Yunliang, prominente Anführer der massiven Arbeitnehmerproteste, die im letzten Jahr in Liaoyang stattfanden, wurden am 9. Mai zu 7 bzw. 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Ungeachtet des friedlichen Charakters der Protestveranstaltungen für Arbeitnehmerrechte und gegen Arbeitslosigkeit und Korruption im Staatswesen, wurden die beiden Anführer "subversiver Tätigkeiten" gegen den Staat angeklagt und am 15. Januar für schuldig erklärt.

Tausende freigesetzter ehemaliger Arbeitnehmer des Ferrolegierungswerks Ferroalloy in Liaoyang demonstrierten im vorigen Frühjahr öffentlich, um gegen Unregelmäßigkeiten zu protestieren, die bis ins Jahr 1995 zurückgingen, als die Leitung des Werks (das damals 12 000 Arbeitnehmer beschäftigte) damit begann, zur Rechtfertigung von Prämien manipulierte Gewinnmeldungen herauszugeben. Gleichzeitig stellte das Unternehmen die Zahlung von Arbeitnehmerrenten und Krankenbeihilfen ein. Im Jahr 2000 begannen Arbeitnehmer des Betriebs mit öffentlichen Protestkundgebungen wegen ungezahlter Löhne, während die Betriebsleitung die Ressourcen des Betriebs systematisch plünderte und veruntreute. Im folgenden Jahr wurde der offizielle Konkurs des Betriebs verkündet. Im März 2002 wurden Arbeitnehmerführer verhaftet, als im Laufe der Konkurs"verhandlungen" der Betrieb mit Polizei umstellt wurde. Gemeinsam mit Arbeitnehmern aus anderen Betrieben gingen die Arbeitnehmer von Ferroalloy auf die Straße, als der lokale Vorsitzende der Kommunistischen Partei im Fernsehen erklärte, dass es in Liaoyang keine Arbeitslosen gebe. Während immer mehr Anführer verhaftet wurden, setzten die Arbeitnehmer ihre stets friedlichen Demonstrationen fort.

Yao Fuxin und Xiao Yunliang wurden im Lauf einer Verhandlung verurteilt, bei der sie sich nicht verteidigen durften und von der ihr Verteidiger (angeblich wegen des SARS-Notstands) ausgeschlossen war. Hunderte ehemaliger Liaoyang-Arbeitnehmer demonstrierten vor der Haftanstalt, in der die Verurteilung erfolgte, um ihre anhaltende Unterstützung für die verfolgten Arbeitnehmeraktivisten zu bekunden. Während ihrer langen Inhaftierung wurden die beiden Männer brutal behandelt. Das China Labour Bulletin berichtete, dass Xiao Yunliang bei der Urteilsverkündung fast völlig erblindet zu sein schien. Nach der Verhandlung wurde die Frau von Xiao Yunliang von der Polizei verprügelt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Die offizielle staatliche chinesische "Gewerkschaft", die All-China Federation of Trade Unions (ACFTU), hat die gegen die Anführer von Liaoyang erhobenen offiziellen Vorwürfe der "subversiven Tätigkeit" kritiklos übernommen und es abgelehnt, sie zu verteidigen oder die Forderungen der Arbeitnehmer von Liaoyang zu unterstützen. Zu Beginn dieses Jahres hat die IAO die chinesischen Behörden aufgefordert, alle Arbeitnehmer in Liaoyang freizulassen und alle Anklagen gegen sie zurückzunehmen.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden in diesem Fall und die Haltung der ACFTU zeigen, dass sich in Bezug auf grundlegende Arbeitnehmerrechte in China nichts geändert hat. Und die Zuhilfenahme des beliebig dehnbaren Begriffs der "subversiven Tätigkeiten", um Arbeitnehmer zu bestrafen und einzuschüchtern, die ihre elementaren Rechte auszuüben versuchen, beweist die Dringlichkeit der Kampagne der Hongkonger Gewerkschaften, um die Übernahme eines allumfassenden "Anti-Subversions"gesetzes in der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong zu verhindern.

Um sich der Kampagne des China Labour Bulletin für die Freilassung der beiden Arbeitnehmerführer anzuschließen und eine dringende Botschaft an die chinesischen Behörden zu richten, hier klicken.

Bitte schickt dem IUL-Sekretariat Kopien eurer etwaigen Botschaften