IUL hebt Mitgliedschaft der Gewerkschaft der Agrarindustriearbeitnehmer von Belarus auf

An die IUL Web-Site geschickt am 28-Apr-2003

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Die IUL-Exekutive, die vom 9.-10. April in Genf getagt hat, hat die Mitgliedschaft der Gewerkschaft der Agrarindustriearbeitnehmer (AIWU) von Belarus aufgehoben, weil diese die IUL-Mitgliedschaftskriterien in Bezug auf Gewerkschaftsunabh�ngigkeit und �demokratie nicht erf�llt. Der Beschluss war der zweite dieser Art in den letzten 70 Jahren.

Der abgesetzte AIWU-Vorsitzender Alexander Jaroschuk erstattete der Exekutive einen umfassenden Bericht �ber die �bernahme der Gewerkschaft durch das autorit�re Regime des Pr�sidenten Lukaschenko im Zuge einer Polizeioperation im September vorigen Jahres, die von Drohungen und Erpressungen begleitet war. Die Beendigung der Unabh�ngigkeit der AIWU bahnte den Weg f�r die staatliche �bernahme des Gewerkschaftsbundes von Belarus, der gr��ten und am st�rksten gegen die Regierung opponierenden gewerkschaftlichen Dachorganisation. Auf dem "au�erordentlichen Kongress" des Gewerkschaftsbundes vom 19.-20. September letzten Jahres forderte Lukaschenko offen die "Eingliederung der Gewerkschaften in staatliche Stellen".

Jaroschuk war zum Zeichen der Solidarit�t mit dem Kampf f�r Demokratie und unabh�ngige Gewerkschaften in Belarus zum IUL-Vizepr�sidenten gew�hlt worden. Auf der Grundlage seines Berichts gelangte die Exekutive zu der Feststellung, dass die Gewerkschaft nach international anerkannten Normen nicht mehr als legitime Gewerkschaftsorganisation betrachtet werden k�nne.

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist die sch�rfste Ma�nahme, die die Exekutive treffen kann, und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Satzung der IUL macht den endg�ltigen Ausschluss durch die Exekutive unm�glich, da eine solche Ma�nahme nur von einem IUL-Kongress getroffen werden kann. Die Exekutive wird diesen Ausschluss daher dem n�chsten IUL-Kongress vorschlagen - es sei denn, es g�be eine dramatische Wende der Situation in Belarus und die Arbeitnehmer in der Agro-Nahrungsmittelindustrie des Landes k�nnten ihre vom Staat �bernommene Gewerkschaft wieder zur�ckerorbern.