"Lasst die Arbeitnehmervertreter frei!"/Chinesische Aktivisten f�r Arbeitnehmerrechte wegen "subversiver T�tigkeit" vor Gericht

An die IUL Web-Site geschickt am 20-Jan-2003

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Am 15. Januar standen zwei Anf�hrer der Massenproteste in der Industriestadt Lioayang im Nordosten Chinas wegen "subversiver T�tigkeit" vor Gericht � ein Verbrechen, das in China mit dem Tod bestraft werden kann. Als die Polizei im M�rz letzten Jahres einschritt, um die Proteste zu zerschlagen, nahm sie noch zwei weitere Anf�hrer der Arbeitnehmer in Haft, deren Rechte seither laufend verletzt werden. Am H�hepunkt der Demonstrationen von Liaoyang gingen Zehntausende Arbeiter auf die Stra�e; ihre Transparente sprachen B�nde: "Lasst die Vertreter der Arbeitnehmer frei!" und "Jemand, dem Geld geschuldet wird, ist kein Verbrecher."

Letzten Fr�hjahr gingen die ehemaligen Besch�ftigten der Ferrolegierungsfabrik von Liaoyang zu Tausenden auf die Stra�e, um gegen Missst�nde zu protestieren, die bis 1995 zur�ckdatieren. Damals hatte die Leitung des Betriebs (dem einst 12.000 Arbeitnehmer angeh�rten) begonnen, die Gewinne zu f�lschen, um ihre Provisionen zu rechtfertigen, und zugleich die Pensions- und Sozialversicherungszahlungen f�r die Belegschaft eingestellt. Als die Arbeitnehmer im Jahr 2000 die ersten �ffentlichen Protestkundgebungen abhielten, um ihre nicht bezahlten L�hne zu fordern, war die Unternehmensleitung noch damit besch�ftigt, die Ressourcen des Betriebs systematisch zu pl�ndern und zu unterschlagen. Im Jahr darauf wurde die Fabrik offiziell als bankrott erkl�rt. Im M�rz 2002 nahm die Polizei die Anf�hrer der Arbeiter in Haft und umstellte das Werk f�r die Dauer der sogenannten Konkurs-Verhandlungen. Als dann der �rtliche Vorsitzende der kommunistischen Partei im Fernsehen erkl�rte, dass es in Liaoyang keine Arbeitslosen gebe, gingen die Arbeiter des Legierungswerks gemeinsam mit Arbeitnehmern aus anderen Fertigungsbetrieben auf die Stra�e und setzten ihre � stets friedlichen � Demonstrationen fort, w�hrend ihre Anf�hrer in Haft waren.

Zu Beginn wurden die vier Anf�hrer der Proteste angeklagt, illegale Versammlungen organisiert zu haben: Yao Fuxin, Xiao Yunliang, Pang Qingxiang und Wang Zhaoming. Am 15. Januar beschuldigte das Gericht jedoch Yao Fuxin und Xiao Yunliang des viel ernsteren Verbrechens der "subversiven T�tigkeit�. Weder das Urteil, noch die genauen Anklagepunkte gegen Pang und Wang wurden bisher bekannt gegeben.

Die Arbeiter von Liaoyang lie�en sich durch die repressiven Ma�nahmen jedoch nicht einsch�chtern und h�ren nicht auf, ihre Solidarit�t mit ihren verfolgten Kollegen zu demonstrieren. Am 15. Januar berichtete der in Hongkong ans�ssige China Labour Bulletin (CLB):

Ein Arbeiter aus Liaoyang, der in der N�he des Gerichts wohnt, erz�hlte dem CLB, dass die Polizei das Gerichtsgeb�ude heute morgen gro�r�umig abgesperrt hat. Von einem anderen Arbeiter aus dem Ferrolegierungswerk von Liaoyang erfuhr der CLB am sp�ten Nachmittag, dass die Telefonleitungen der Anf�hrer der Arbeiter, die ihren Kampf fortsetzen und weiterhin die Freilassung von Yao und den anderen drei Anf�hrern der M�rz-Proteste, Xiao Yunliang, Wang Zhaoming und Pang Qingxiang, fordern, den ganzen Tag gesperrt waren, w�hrend die Angeh�rigen der Verhafteten den ganzen Tag �ber in ihren Wohnungen unter Polizeigewahrsam standen. Wang, der am 31. Dezember verschwand, ist zwar wieder daheim, er darf jedoch mit niemandem �ber die Verhandlung sprechen und keinen Kontakt zu Au�enstehenden aufnehmen.

Die Anklage der vier Aktivisten wird vom offiziellen chinesischen Gewerkschaftsbund, dem All-China Federation of Trade Unions (ACFTU), unterst�tzt. So berichtete Zhang Junjiu, der stellvertretende Vorsitzende und erste Sekret�r des ACFTU, dem j�ngsten Kongress der Kommunistischen Partei, Yao Fuxin h�tte �Autos in die Luft gejagt�, obwohl weder die st�dtischen Beh�rden von Liaoyang, noch das �ffentliche Sicherheitsb�ro der Stadt den Demonstranten gewaltt�tige Ausschreitungen vorgeworfen haben. In einem Brief vom 10. Januar schrieb Guy Rider, der Generalsekret�r des IBFG, an Wang Zhagou, den Vorsitzenden des ACFTU: �Bei den Wahlen im vergangenen Juni f�r den Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation wurde der Kandidat des ACFTU als stellvertretendes Mitglied in die Arbeitnehmergruppe der IAO gew�hlt. Doch kaum ist Ihre Organisation mit chinesischen Arbeitnehmern � also auch den eigenen Mitgliedern � konfrontiert, die um Rechte k�mpfen, die ihnen von Rechts wegen zustehen, weigert sie sich nicht nur, in deren Namen aufzutreten und ihre verfolgten Anf�hrer zu sch�tzen, sondern f�llt ihnen auch noch in den R�cken.�
Der Kampf geht weiter. Die chinesischen Beh�rden m�ssen international unter Druck gesetzt werden, damit die Verfolgung und Einsch�chterung der Arbeitnehmerf�hrer von Liaoyang eingestellt werden. Bitte nehmt euch die Zeit f�r eine Protestbotschaft, wobei euch der folgende Brief als Muster dienen kann. Wir bitten euch au�erdem, dem Sekretariat Kopien eurer Botschaften zu schicken, und danken euch im voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.

Regelm��ige Updates �ber die Situation der Vier von Liaoyang und anderer unabh�ngiger Gewerkschafter und Aktivisten f�r Arbeitnehmerrechte in China findet ihr unter China Labour Bulletin web site.

Der �Standpunkt� der IUL zur Wahl des ACFTU in den Verwaltungsrat der IAO als Mitglied der Arbeitnehmergruppe findet sich unter hier anklicken .

Musterschreiben an die Regierung Chinas

Mr. Jiang Zemin
President of the People's Republic of China Beijingshi
c/o Ministry of Foreign Affairs
People's Republic of China
Fax: + 86 10-65 96 11 09

Mr. President,

I write to express my deep concern about the January 15 trial in Liaoyang of Yao Fuxin and Xiao Yunliang on charges of "subversion". The two, along with Pang Qingxiang and Wang Zhaoming, were arrested following mass demonstrations by workers protesting corruption by factory managers and arrears of wages, pension and unemployment payments. No evidence of violence has been produced by local government and police authorities; the men are in fact guilty only of seeking to exercise democratic and trade union rights guaranteed by international covenants and Conventions of the ILO.

We therefore call upon you to drop all charges and convictions against the four men and to cease all intimidation and harasment of workers and their families involved in the Liaoyang protests.

Sincerely,


Mr. Jiang Zemin
President of the People's Republic of China Beijingshi
c/o Ministry of Foreign Affairs
People's Republic of China
Fax: + 86 10-65 96 11 09

Sehr geehrter Herr Pr�sident,

Ich schreibe Ihnen, um meiner tiefen Besorgnis Ausdruck zu verleihen, die mir das Gerichtsverfahren vom 15. Januar in Liaoyang bereitet, bei dem Yao Fuxin und Xiao Yunliang der �subversiven T�tigkeit� angeklagt wurden. Die beiden wurden gemeinsam mit Pang Qingxiang und Wang Zhaoming verhaftet, nachdem es in Liaoyang zu Massenkundgebungen der Arbeitnehmer gekommen war, die gegen die Korruption der Werksleitung protestierten und die R�ckst�nde ihrer L�hne und Beitr�ge zur Pensions- und Arbeitslosenversicherung forderten. Die lokale Regierung und Polizeibeh�rden erbrachten nicht den geringsten Beweis f�r gewaltt�tige Ausschreitungen; der einzige Vorwurf, der gegen die M�nner erhoben werden kann, ist in der Tat kein anderer als die Bem�hung, sich und ihren Kollegen zur Aus�bung ihrer demokratischen Rechte und ihrer Gewerkschaftsrechte zu verhelfen, die ihnen durch die internationalen Abkommen und �bereinkommen der IAO zustehen.

Wir fordern Sie daher auf, s�mtliche Anklagepunkte und Urteile gegen die vier M�nner aufzuheben und der Einsch�chterung und Verfolgung der in die Liaoyang-Proteste involvierten Arbeitnehmer und ihrer Familien Einhalt zu gebieten.

Hochachtungsvoll,