Antisubversionsgesetze bedrohen Hongkonger Gewerkschaften

An die IUL Web-Site geschickt am 17-Jan-2003

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Die IUL ruft zu internationalen Aktionen zur Unterst�tzung der Kampagne gegen die Verabschiedung eines drakonischen "Antisubversions"-Gesetzes auf, das eine eindeutige Gefahr f�r demokratische Rechte und unabh�ngige Gewerkschaften in der Besonderen Verwaltungsregion (HKSAR) darstellt. Gegen das vorgeschlagene Gesetz leistet der Hongkonger Gewerkschaftsbund (HKCTU), dessen Mitgliedsgewerkschaften zum Teil der IUL angeschlossen sind, aktiven Widerstand. Der HKCTU hat sich einer breiten Hongkonger Koalition, der Zivilen Menschenrechtsfront, angeschlossen, die Massenaktionen gegen das Gesetz koordiniert. Internationale Gewerkschaftsorganisationen, darunter auch der IBFG, unterst�tzen die Kampagne.


""Arbeitnehmer sagen nein zu Artikel 23 Massendemonstrationen am 15. Dezember gegen vorgeschlagene Antisubversionsgesetze in Hongkong - eine von vielen �ffentlichen Aktionen

Die Vorschl�ge sind in einem "Konsultationspapier" der Regierung �ber "Vorschl�ge zur Durchf�hrung von Artikel 23 des Grundgesetzes" enthalten. Nach diesem Artikel ist es Aufgabe der HKSAR,

eigene Gesetze zu erlassen, um jede Handlung, die Verrat, Sezession, Aufruhr, Subversion gegen�ber der Zentralen Volksregierung darstellt, oder jeden Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, ausl�ndischen politischen Organisationen oder Organen zu untersagen, politische T�tigkeiten in der Region auszu�ben, und politischen Organisationen oder Organen der Region Verbindungen zu ausl�ndischen politischen Organisationen oder Organen zu untersagen.

Der im September vorigen Jahres zur dreimonatigen "Konsultation" vorgelegte Regierungsvorschlag enth�lt drastische Formulierungen �ber "nationale Sicherheit", "Aufruhr", "Anstiftung zur Missachtung des Gesetzes oder der rechtm��igen Ordnung" und "Diebstahl von Staatsgeheimnissen". Der Vorschlag w�rde den Zentralbeh�rden Chinas die Befugnis einr�umen, "zu entscheiden, ob eine Hongkonger Organisation eine Bedrohung f�r die nationale Sicherheit darstellt". Als Aufruhr gilt danach, "andere zur Erregung �ffentlicher Unruhen anzustifen, die die Stabilit�t der HKSAR gef�hrden, wozu auch der Druck, die Ver�ffentlichung, der Vertrieb, die Zurschaustellung oder Wiedergabe aufr�hrerischer Ver�ffentlichungen geh�rt". Als Subversion gelten auch "B�ndnisse mit einem Ausl�nder in der Absicht, die PRCG [die Festlandbeh�rden] zu st�rzen oder Druck- oder Zwangsma�nahmen gegen die PRCG zu ergreifen, um sie zu einer �nderung ihrer Politik oder ihrer Ma�nahmen zu veranlassen". Die chinesische Regierung k�nnte jede Hongkonger Organisation verbieten, wenn diese als Mitglied einer chinesischen Festlandorganisation betrachtet wird, die eine Bedrohung der "nationalen Sicherheit" darstellt. Das Regierungspapier sieht eine drastische Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Durchsetzung dieser Bestimmungen vor.

Der HKCTU hat die Vorschl�ge nach Artikel 23 als "politisches Instrument zur Ausschaltung aller Formen der Regierungsopposition, einschlie�lich der Opposition von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gegen arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Ma�nahmen der Regierung," verurteilt. Die Gesetze, auf denen diese Vorschl�ge beruhen, sind s�mtlich genutzt worden, um Arbeitnehmer auf dem Festland zu verfolgen, die gegen die dort herrschenden Verh�ltnisse protestiert hatten oder unabh�ngige Gewerkschaften bilden wollten. Soeben sind Yao Fuxin und Xiao Yunliang, zwei f�r Arbeitnehmerrechte eintretende Aktivisten, die wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten in Liaoyang (Provinz Liaoning) im vorigen Jahr verhaftet worden waren, des Verbrechens der "Subversion" angeklagt worden, das mit lebenslanger Haft oder mit dem Tod bestraft werden kann.

Der staatlich kontrollierte Gesamtchinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) hat diese beiden Personen und die Tausenden Arbeitnehmer von Liaoyang, die sich an �ffentlichen Demonstrationen f�r ihre Rechte beteiligt hatten, nicht verteidigt, sondern sich den Vorw�rfen der Regierung angeschlossen. Das von der Regierung vorgeschlagene "Antisubversions"-Gesetz bedeutet deshalb die �bertragung der chinesischen Festlandgesetze (und Unterdr�ckung) auf Hongkong und steht somit in flagrantem Widerspruch zu dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme". Wenn die Vorschl�ge umgesetzt werden, k�nnten sie das Ende demokratischer Rechte und Freiheiten bedeuten und die blo�e Existenz unabh�ngiger Gewerkschaften bedrohen. Jetzt, nach Ablauf der "Konsultationsfrist" kann die Regierung die Vorschl�ge noch im laufenden Jahr umsetzen.

Ihr k�nnt euch mit eurer Stimme der internationalen Kampagne anschlie�en, indem ihr jetzt eine Protestbotschaft an die Regierung Hongkongs richtet. Das Modell einer Botschaft folgt nachstehend.


Modell einer Botschaft an die Regierung Hongkongs

Mr. Tung Chee Hwa, Chief Executive
Office of the Chief Executive
5/F Central Government Offices, Main Wing
Lower Albert Road
Hong Kong
E-mail: [email protected]

Dear Mr. Tung:

I am writing to express my concern over the proposals set out in the government consultation paper on implementing Article 23 of the Basic Law. The proposals contained in the paper contain sweeping language on "national security", "subversion" and "sedition" which would bring into effect laws and practices modelled on those in the mainland. The proposals threaten to strip the citizens of Hong Kong of their civil and political rights and legal protection, including trade union rights defined in Conventions of the ILO. The proposals therefore constitute a serious violation of the "One country -. two systems" principle and policy.

We support the many citizens in Hong Kong who have expressed their firm opposition to the proposals, and believe that any new legislation must be decided upon democratically by the people of Hong Kong. We therefore urge you to withdraw the proposals in their current form.

Sincerely,

Kindly send to the IUF secretariat a copy of your message. We thank you in advance for your solidarity and support.


Mr. Tung Chee Hwa, Chief Executive
Office of the Chief Executive
5/F Central Government Offices, Main Wing
Lower Albert Road
Hong Kong
E-Mail:
Fax: 852 - 2509 9144


Sehr geehrter Herr Tung,

Ich m�chte Ihnen meine Besorgnis �ber die in dem Konsultationspapier der Regierung zur Durchf�hrung von Artikel 23 des Grundgesetzes enthaltenen Vorschl�ge zum Ausdruck bringen. Die Vorschl�ge in diesem Papier enthalten drastische Formulierungen �ber "nationale Sicherheit", "Subversion" und "Aufruhr", die zur Folge h�tten, dass Gesetze und Praktiken wie auf dem Festland gelten w�rden. Die Vorschl�ge drohen, die B�rger Hongkongs ihrer zivilen und politischen Rechte und ihres Rechtsschutzes, einschlie�lich der in �bereinkommen der IAO definierten Gewerkschaftsrechte, zu berauben. Sie sind deshalb ein ernster Versto� gegen das Prinzip und die Politik "Ein Land - zwei Systeme".

Wir unterst�tzen jene Menschen und Gruppen in Hongkong, die ihren Widerstand gegen diese Vorschl�ge bekundet haben, und glauben, dass jedes neue Gesetz demokratisch von der Bev�lkerung Hongkongs beschlossen werden muss. Wir fordern Sie deshalb dringend auf, die Vorschl�ge in der jetzigen Form zur�ckzuziehen.

Hochachtungsvoll


Bitte schickt dem IUL-Sekretariat eine Kopie eurer Botschaft. Wir danken im Voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.