Weißrussland: Staat gewinnt Kontrolle über Agrar-/Lebensmittelgewerkschaft zurück, da Lukaschenko die Schraube anzieht

An die IUL Web-Site geschickt am 23-Sep-2002

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Auf der Sitzung des Vorstandes der Gewerkschaft der Beschäftigten des Agrarsektors, die der IUL angeschlossen ist, vom 10. September wurde der Gewerkschaftsvorsitzende Alexander Jaroschuk, der die Politik Lukaschenkos grundsätzlich ablehnt aus seinem Amt entfernt und durch den Kandidaten des Ministers für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, den stellvertretenden Minister Wladimir Samosjuk, ersetzt.

Mit Drohungen und Erpressung manipulierten die Staatsbehörden die Wahlen in direkter Verletzung der Gewerkschaftssatzung und des ausdrücklichen Willens des Gewerkschaftskongresses, der Jaroschuk im Jahr 2000 gewählt hatte. Das Ergebnis war unvermeidlich, da Jaroschuk von Anfang an sein Recht auf Führung des Vorsitzes der Tagung entzogen worden war. Es fand kein Verfahren zur Eintragung der Delegierten statt. Die Stimmkarten wurden vom Präsidium direkt an alle, die darum ersuchten, verteilt. Ein Journalist konnte seine Stimme abgeben, doch der gewählte Vorsitzende erhielt seine Stimmkarte erst am Schluss des absurden Prozederes. Der alleinige Anwärter auf das Amt des Vorsitzenden (der gemäß der Gewerkschaftssatzung vom Kongress gewählt wird) wurde vom Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie vorgeschlagen, der die Delegierten versicherte, dass sein Stellvertreter die frühere positive Beziehung zur Regierung wiederherstellen (d.h. den Demokratisierungsprozess und die Umwandlung der Gewerkschaft in eine Organisation, die ihre Mitglieder vertritt, rückgängig machen) werde.

Mit dieser Übernahme der größten Gewerkschaft Weißrusslands vollendet Lukaschenko den Prozess der Integration der Gewerkschaften in das politische Regime. Zurzeit wird den weißrussischen Arbeitnehmern das Recht auf unabhängige Gewerkschaften verweigert, was nur bedeuten kann, dass das Land in Isolation, Armut und Unterdrückung verfallen wird.

Die IUL lehnte stets jede Anerkennung von Gewerkschaften ab, deren Führung durch Regierungsintervention gebildet wurde. Wir werden die Maßnahmen zum Ausschluss der Gewerkschaft der Beschäftigten des Agrarsektors Weißrusslands in die Wege leiten, da sie die Kriterien für die IUL-Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt, und haben jeden Kontakt mit der neuen Führung (d.h. der Regierung Weißrusslands) abgebrochen. Den Gewerkschaften Lukaschenkos ist jede internationale Anerkennung zu verweigern.

Wir sind voll und ganz davon überzeugt, dass keine Kraft die Bestrebungen der Arbeitnehmer und der demokratischen bürgerlichen Gesellschaft auf die Dauer unterdrücken kann. Die IUL wird weiterhin aktiv mit unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen in Weißrussland, die im Gegensatz zu Regierung und Polizeikräften die weißrussischen Beschäftigten vertreten, zusammenarbeiten und sie unterstützen. Wir rufen die Mitgliedsorganisationen dringend dazu auf, ihre nationalen Gewerkschaftszentralen und ihre Regierungen über die Verschärfung der Diktatur Lukaschenkos zu unterrichten und den Gewerkschaftsaktivisten und allen, die an der Errichtung der Demokratie in Weißrussland arbeiten, ihre Solidarität und Unterstützung zu gewähren.