Unilever Indien: Unterstützt den Kampf der Gewerkschaft gegen den Scheinverkauf und die illegale Schließung einer Fabrik

An die IUL Web-Site geschickt am 14-Sep-2006

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Seit vielen Jahren nimmt Unilever Umstrukturierungen seiner Betriebsniederlassungen in Indien vor, um so kostengünstig wie möglich Steuervorteile nutzen und Arbeitsplätze beseitigen zu können. Seit Juli letzten Jahres kämpft die Hindustan Lever Employees Union (HLEU), eine Mitgliedsgewerkschaft des der IUL angeschlossenen All India Council of Unilever Unions (AICUU), gegen den betrügerischen Verkauf und die Schließung der Hindustan Lever Fabrik in Mumbai (Bombay), die Seifen, Zahnpasta und Shampoo herstellt. Im Juli 2005 veräußerte die indische Unilever-Tochtergesellschaft Hindustan Lever das Werk an ein Unternehmen namens Bon Limited. Zwei Monate später stellte Bon Limited bei der Regierung den Antrag, das Werk schließen und mehr als 900 Mitglieder der HLEU (etwa 100 Arbeitnehmer sind seither offiziell in den Ruhestand getreten) entlassen zu dürfen. Der Verkauf der Fabrik Bombay durch Hindustan Lever wurde über ein Darlehen von USD2,17 Millionen von Hindustan Lever an Bon Limited finanziert. Der Kaufpreis betrug USD1,8 Millionen. Zum Zeitpunkt des Kaufs betrug das Eigenkapital von Bon Limited nur USD10,800. Die betrügerische Eigentumsübertragung von Hindustan Lever auf Bon Limited - die Gegenstand einer Strafanzeige der HLEU ist - stellt einen Versuch der Unilever-Unternehmensleitung dar, die Kollektivverhandlungsposition der Gewerkschaft entscheidend zu schwächen und die Produktion in Gebiete mit größeren Steuervergünstigungen zu verlagen.

Mit Massenmobilisierungen und Rechtsverfahren im Verlauf des letzten Jahres konnte die HLEU schließlich einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs erreichen, der die Schließung aussetzte, während sowohl die Eigentumsübertragung als auch der Schließungsantrag zur Zeit noch von einem Arbeitsgericht geprüft werden. Einen eindeutigen Sieg für die Gewerkschaft bedeutete auch die Verfügung des Obersten Gerichtshofes, dass die beiden Kernfragen - die Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung und die Rechtfertigung der Betriebsschließung - innerhalb von sechs Monaten geklärt werden müssen.

In einem Versuch, die Position der Gewerkschaft zu untergraben, führte die Unternehmensleitung eine aggressive Kampagne durch, um Arbeitnehmer zur Annahme einer "freiwilligen Ruhestandsregelung" (VRS) zu zwingen, indem sie den Arbeitnehmern falsche Informationen über die VRS lieferte und behauptete, dass sie gar nichts erhalten würden, wenn der Betrieb erst einmal geschlossen worden sei. Obwohl die Unternehmensleitung unmittelbaren Druck auf einzelne Arbeitnehmer und ihre Familien ausübte, entschieden sich nur 100 von 902 Arbeitnehmern für die VRS. Das bedeutet, dass 90% der Gewerkschaftsmitglieder nach wie vor entschlossen sind, gegen die illegale Schließung zu kämpfen, und die Wiedereröffnung des Werks fordern.

Der Angriff gegen die Gewerkschaft erfolgt, nachdem sich die Unternehmensleitung fast zwei Jahrzehnte lang geweigert hat, Verhandlungen in Treu und Glauben zu führen. Tatsächlich hat es die Unternehmensleitung in jedem der letzten 20 Jahre (seit 1986) abgelehnt, einen Abschluss der jährlichen Tarifverhandlungen zu erzielen. Die Folge war, dass alle der Inflationsrate entsprechenden Lohnerhöhungen ausschließlich durch gerichtliche Verfügungen bewirkt wurden. Bezeichnend ist ferner, dass die Leitung des Hindustan Lever Werks in Bombay während der Aussperrung 1988-89 Maschinen in andere Betriebe verlagerte, was nach indischem Recht eine Straftat darstellt, wegen der auch vier Mitglieder der Unternehmensleitung zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

In einem letzten Versuch, die gesetzliche Verpflichtung zu umgehen, mit der Gewerkschaft über die Umstrukturierungsmaßnahmen zu verhandeln, hat die Hindustan Lever Unternehmensleitung nunmehr weitere Gesetze ganz offen verletzt und eine, wie sie glaubte, letzte Offensive gegen die Gewerkschaft gestartet. Doch mit Hilfe der Organisierungsbemühungen der HLEU und des unglaublichen Engagements ihrer Mitglieder und ihrer Familien sowie der Solidarität, die Gewerkschaften im Bundesstaat Maharashtra im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsausschusses der Gewerkschaften bekundet haben, kann die HLEU weiterhin Widerstand gegen diesen Angriff leisten.

Am 11. September veranstaltete die HLEU in Mumbai eine Pressekonferenz, um über die illegalen Maßnahmen von Hindustan Lever im Zusammenhang mit der Schließung des Werks zu informieren, darunter über die lügnerischen Angaben des Unternehmens zur Entschädigung der Arbeitnehmer und die ungebührliche Einflussnahme auf den Leiter der Arbeitsbehörde, um die Zustimmung zur Betriebsschließung zu erhalten. Die Gewerkschaft hat ferner angekündigt, dass am 18. September 2006 eine Großdemonstration stattfinden wird.

Da die Kampagne in den kommenden sechs Monaten weiter eskalieren wird, bedarf es noch stärkerer lokaler und internationaler Solidarität, um Druck auf Unilever auszuüben, damit das Unternehmen seine illegalen Maßnahmen einstellt und den Forderungen der HLEU entspricht, die wie folgt lauten:

• Die Unilever-Tochter Hindustan Lever muss den Scheinvorgang der Eigentumsübertragung auf Bon Limited rückgängig machen, das Werk wieder eröffnen, die 802 Gewerkschaftsmitglieder wieder beschäftigen und ihren rechtlichen Verpflichtungen als wahrer Arbeitgeber nachkommen;



• über alle Umstrukturierungs- oder Schließungspläne müssen Verhandlungen in Treu und Glauben mit der Gewerkschaft geführt werden, und die Ausführung dieser Pläne muss dem Gesetz entsprechen.

Internationale Gewerkschaftsunterstützung für den Kampf der HLEU ist jetzt wichtiger als je zuvor. Es geht um die Möglichkeit für Unilever, das Gesetz zu missachten, wann immer das Unternehmen Rechtsvorschriften über Gewerkschaftsanerkennung und Kollektivverhandlungen, vor allem im Zusammenhang mit Umstrukturierungen, umgehen will. Ihr könnt die HLEU unterstützen, indem ihr an Hindustan Lever, an den Unilever-Konzernchef und an die staatlichen Behörden schreibt, um internationale Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaft zu bekunden, die Einhaltung des Gerichtsentscheids über die Aussetzung der Betriebsschließung durch Unilever zu verlangen und darauf zu bestehen, dass über die Zukunft des Betriebs mit der Gewerkschaft in Treu und Glauben und unter voller Achtung des Gesetzes verhandelt wird.

Um eine Botschaft zu senden, hier klicken. Kopien gehen automatisch an die Gewerkschaft und die IUL.

Wir danken euch im Voraus für eure Solidarität und Unterstützung.