20. Juni - Generalstreik in Spanien

An die IUL Web-Site geschickt am 18-Jun-2002

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W�hrend die Arbeitnehmer in Italien und ihre Gewerkschaften ihren Kampf angesichts der Bedrohung der Arbeitnehmerrechte durch die Regierung fortsetzen, sehen sich die Arbeitnehmer in Spanien nunmehr einer �hnlichen Situation gegen�ber und bereiten eine �hnliche Reaktion vor.

Die Mitte-Rechts-Regierung des Ministerpr�sidenten Jos� Mar�a Aznar (der aus der Geistesverwandtschaft mit seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi keinen Hehl macht) betreibt zur Zeit eine Reihe von Gesetzes�nderungen, die einen ernsten Angriff auf grundlegende Arbeitnehmerrechte bedeuten.

Unter dem Vorwand, das System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit rationalisieren zu wollen, schl�gt die Regierung Ma�nahmen vor, die darauf abzielen, den Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassungen einzuschr�nken, das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit zu vermindern und es f�r die Arbeitgeber generell leichter (und billiger) zu machen, Arbeitnehmer zu entlassen. Dar�ber hinaus w�rden die Ma�nahmen eine �nderung der gesetzlichen Definition des Arbeitslosengeldes bedeuten, indem rechtm��ige Anspr�che der Arbeitnehmer, die Beitr�ge an das System geleistet haben, in eine Art staatliche Unterst�tzung umgewandelt werden, deren Gew�hrung von der Erf�llung bestimmter Voraussetzung abh�ngig gemacht werden kann.

Um gegen diese Ma�nahmen zu protestieren, haben die spanischen Gewerkschaftsb�nde CC.OO. und UGT f�r den 20. Juni 2002 zu einem Generalstreik aufgerufen.

Auf den Streikaufruf hat die Regierung in arroganter und autorit�rer Weise reagiert, indem sie am 24. Mai beschloss, die vorgeschlagenen Ma�nahmen einseitig durch eine Notstandsverordnung in Kraft zu setzen.

Die spanischen Arbeitnehmer werden am 20. Juni auf die Stra�e gehen, um ihrer Forderung nach einem Wirtschaftsmodell Nachdruck zu verleihen, das sich auf stabile und hochwertige Besch�ftigung und eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft mit der M�glichkeit zur Kreativit�t und Innovation st�tzt. Um die Rechte der Verwundbarsten unter ihnen zu unterst�tzen, werden sie f�r Kollektivverhandlungsrechte des �ffentlichen Sektors, f�r die Beibehaltung der Unterst�tzungsgelder f�r Saisonarbeitnehmer in der Landwirtschaft (die nach und
nach beseitigt werden, mit allen sich hieraus ergebenden gravierenden Folgen f�r die Landbev�lkerung) und f�r eine hochwertige Bildung und einen besseren Besch�ftigungsschutz f�r alle demonstrieren, das hei�t f�r Rahmenbedingungen eines wirtschaftlichen Wachstums, das den sozialen Zusammenhalt nicht gef�hrdet.

Die spanischen Gewerkschaftsb�nde haben eine gemeinsame Erkl�rung herausgegeben, in der die Gr�nde f�r einen Generalstreik genannt werden.

Die IUL hat ihre weltweite Mitgliederschaft informiert, welche Unterst�tzung mobilisieren und Solidarit�tsadressen an die IUL Mitgliedsverb�nde in Spanien, FECOHT-CC.OO, Federaci�n Agroalimentaria de CC.OO., FECHTJ-UGT, FTA-UGT und FETCM-UGT senden werden.