Indonesische Regierung muss auf die Vereinten Nationen h�ren: Stoppt Angriffe gegen Zuckergewerkschaft!

An die IUL Web-Site geschickt am 21-Jun-2006

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Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) der Vereinten Nationen hat eine unmissverst�ndliche Botschaft an die Regierung Indonesiens gerichtet. Die Beh�rden, stellt die IAO fest, m�ssen unverz�glich t�tig werden, um illegale gewerkschaftsfeindliche Ma�nahmen privater und �ffentlicher Zuckerarbeitgeber gegen den IUL-Mitgliedsverband FSPM TG zu korrigieren und als erstes die Wiedereinstellung des gesetzwidrig entlassenen Gewerkschaftspr�sidenten Daud Sukamto zu veranlassen.

Die FSPM TG wurde im Februar vorigen Jahres als Bund von Gewerkschaften in privaten und staatlichen Zuckerfabriken, -plantagen und -brennereien gegr�ndet. Daud Sukamto, der die Lokalgewerkschaft auf der Plantage Gunung Madu in Sumatra f�hrte, wurde auf dem Gr�ndungskongress des Bundes zum Pr�sidenten der FSPM TG gew�hlt. Am 14. M�rz k�ndigte er an, dass seine Lokalgewerkschaft die unter der Milit�rdiktatur gegr�ndete Gewerkschaft SPSI verlassen werde. Kurz darauf wurde er von seinem Arbeitsplatz suspendiert und sodann am 21. Juni mit Genehmigung der Regierung formell entlassen, als sein Einspruch gegen die Suspendierung abgelehnt wurde. Unmittelbar nach seiner Entlassung wurde er aus seinem Heim vertrieben, das die Gunung Madu Plantage f�r ihn und seine Familie bereitgestellt hatte. Seither lebt er mit seiner Familie in einer Einzimmerwohnung und hat drei ernste Herzanf�lle erlitten. Gunung Madu, das gr��te Zuckerunternehmen des Landes, geh�rt zu 45% der in Hongkong ans�ssigen Kuok-Investmentgruppe des Milliard�rs Robert Kuok. Die �brigen Anteile halten Mitglieder und Gefolgsleute der Suharto-Familie. Dauds Entlassung war ein klassisches Beispiel f�r die in Indonesien �bliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften und der Regierung.


Im Februar zum Pr�sidenten des unabh�ngigen Bundes der Zuckerarbeitergewerkschafaten FSPM TG gew�hlt, wurde Daud Sukamto im M�rz von seiner T�tigkeit im Betrieb entbunden und im Juni offiziell entlassen.

Der Grund f�r seine Entlassung? Nach Ansicht des Unternehmens habe Daud ein "grobes Fehlverhalten" begangen, als er im Januar den Gewerkschaftsmitgliedern empfahl, einen Vorschlag der Unternehmensleitung abzulehnen, der im Rahmen der zweij�hrigen Tarifverhandllungen unterbreitet worden war. Die Verwaltungsentscheidung, mit der diese Entlassung genehmigt wurde, machte sich diese Ansicht zu eigen und setzte sich �ber eine wohlbekannte Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg, wonach das Gesetz, das Entlassungen aus solchen Gr�nden erlaube, verfassungswidrig sei und ge�ndert werden m�sse.

Die Gewerkschaft reagierte mit Protestaktionen und Demonstrationen und fand dabei internationale Unterst�tzung von IUL-Mitgliedsverb�nden in aller Welt. Die IUL reichte eine Klage gegen die Regierung Indonesiens beim Ausschuss f�r Vereinigungsfreiheit der IAO ein. Doch die gewerkschaftsfeindlichen Ma�nahmen waren mit der Entlassung von Daud nicht beendet.

Die Schikanen dauerten vielmehr fort, indem die Unternehmensleitung und arbeitgeberh�rige Gewerkschaften Druck auf die Lokalgewerkschaften in den staatlichen Zuckerbetrieben PTPN X und XI aus�bten. Die Beh�rden versuchten, die gesetzliche Eintragung des Gewerkschaftsbundes r�ckwirkend zu annullieren. Die arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften erlie�en immer sch�rfere schriftliche Gewaltdrohungen gegen FSPM-F�hrungskr�fte und die IUL, zun�chst privat und dann ganz �ffentlich. Als die Beh�rden zu reagieren ablehnten - wobei sie die IUL privat wissen lie�en, dass offene Gewaltandrohungen gegen Gewerkschaftsf�hrer keine "gro�e Sache" seien - alarmierte die IUL die IAO. Sie forderte Schutz f�r die bedrohten Vertreter der IUL und der FSPM TG und die strafrechtliche Verfolgung der Funktion�re, die sie bedroht (und Kopien ihrer Drohungen auch an den Arbeitsminister gerichtet hatten!). Es erfolgte keine offizielle Reaktion.

Der Bund und die Lokalgewerkschaften haben dem Druck nicht nachgegeben. Sie organisieren weiterhin Zuckerarbeiter, sehen sich jedoch neuen Formen der Verfolgung und Einsch�chtung gegen�ber. In der Zuckerfabrik Gempolkrep rief die Betriebsleitung die Polizei, die vor und auf dem Fabrikgel�nde Gewerkschaftsmitglieder in der Zeit vor der Erntesaison einsch�chtern sollte. In dieser Fabrik sowie in zwei anderen wurden Saisonarbeitnehmer, die am 13. M�rz an einer Demonstration f�r Gewerkschaftsrechte in Surabaya teilgenommen hatten, nicht wieder zur Arbeit geholt, als die Erntesaison begann. Gewerkschaftsbeauftragte sind an entlegene Arbeitspl�tze, weit entfernt von ihren lokalen Mitgliedern, versetzt worden. Betriebsleitungen und arbeitgeberh�rige Gewerkschaften greifen die FSPM TG regelm��ig an. Die Betriebsleitung der Zuckerfabrik PTPN XI wies die Arbeitnehmer an, einen religi�sen Eid zu leisten, dass sie nicht der Betriebsgewerkschaft der FSPM TG beitreten und die Politik (und das Eigentum) des Unternehmens achten w�rden.


Zuckerarbeiter der FSPM TG und Hotelarbeitnehmer der IUL versammeln sich am 13. M�rz vor dem Provinzparlament von Ostjava in Surabaya. Einige der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder sind nicht wieder zur Arbeit geholt worden.

Auf der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni dieses Jahres hat der Ausschuss f�r Vereinigungsfreiheit in Bezug auf die Klage der IUL eine eindeutige Entscheidung getroffen(um den vollen Wortlaut der Entscheidung auf der IAO-Website abzurufen, hier klicken). Der Ausschuss akzeptierte die Vorw�rfe der IUL in vollem Umfang und verabschiedete die folgenden Empfehlungen:

• Der Ausschuss ersucht die Regierung, die notwendigen Ma�nahmen zu treffen, um Herrn Sukamto ohne Einbu�e an L�hnen und Nebenleistungen wieder an seinem Arbeitsplatz zu besch�ftigen, und den Ausschuss hier�ber zu unterrichten.



• Der Ausschuss ersucht die Regierung, Paragraph 158(1)f) des Arbeitsgesetzes von 2003 unter Ber�cksichtigung des einschl�gigen Urteils des Verfassungsgerichts zu �berpr�fen und alle notwendigen Ma�nahmen zu treffen, um zu gew�hrleisten, dass der Begriff "grobes Missverhalten" nicht dahingehend interpretiert wird, auch legitime Gewerkschaftst�tigkeiten zu umfassen.



• Der Ausschuss fordert die Regierung nachdr�cklich auf, unverz�glich eine unabh�ngige Untersuchung der Vorw�rfe der Schikanen, Drohungen und diffamierenden Behauptungen durchzuf�hren, um die Tatsachen umfassend aufzukl�ren, die strafrechtliche Verantwortung festzustellen, sofern eine solche besteht, die Verantwortlichen zu bestrafen und die Wiederholung solcher Vorkommnisse zu verhindern. Er fordert die Regierung ferner auf, ihn hier�ber zu unterrichten.
  
  Die FSPM TG und die IUL Indonesien bereiten neue Aktionen und Demonstrationen vor, um auf die anhaltenden Angriffe gegen unabh�ngige Gewerkschaften im Zuckersektor aufmerksam zu machen. Sie verlangen, dass die Regierung energisch und rasch handelt, um Daud wiedereinzustellen und die Entscheidung der IAO in vollem Umfang durchzuf�hren.
  
  Eure Unterst�tzung wird dringend ben�tigt. Verteidigt die FSPM TG und das Recht indonesischer Zuckerarbeiter auf unabh�ngige, demokratische Gewerkschaften zur Verteidigung ihrer Lebensgrundlagen und der Zukunft der Branche!Sendet eine Botschaft an die Regierung Indonesiens und die Unternehmensleitung von Gunung Madu und fordert die unverz�gliche Wiedereinstellung von Daud Sukamto unter voller Nachzahlung seines Lohns und die vollst�ndige Durchf�hrung der Entscheidung und der Empfehlungen der IAO. Kopien eurer Botschaft gehen automatisch an die FSPM; TG und die IUL.
  
  Wir danken euch im Voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.