Musim Mas hungert Gewerkschaft aus

An die IUL Web-Site geschickt am 13-Jun-2006

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Am 12.Juni haben die IUL und die BHI gemeinsam die nachfolgende Stellungnahme zu der vom Konzern kolportierten "Beilegung des Konflikts" ver�ffentlicht.

Hunger ist eine m�chtige Waffe in den H�nden eines r�cksichtslosen Konzerns, der entschlossen ist, alle Mittel einzusetzen, um das Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer zu torpedieren.

Seit Januar dieses Jahres f�hren die BHI und die IUL eine internationale Kampagne zur Unterst�tzung der Arbeitnehmer, die nach einem Streik auf der Palm�lplantage Pelalawan in Sumatra, Indonesien, einer Anlage von Musim Mas, Opfer der Ma�nahmen dieses Unternehmens wurden. Musim Mas ist das weltgr��te Palm�lraffinerieunternehmen. Dieses Unternehmen hat nun als Reaktion auf die wachsende internationale Unterst�tzung f�r die Kampagne die verzweifelte Lage der Arbeitnehmer ausgenutzt.

Um eine neugegr�ndete Gewerkschaft - SP Kahutindo PT Musim Mas - zu zerschlagen, entlie� Musim Mas als Vergeltung f�r einen Streik im September auf einen Streich mehr als 1 000 Gewerkschaftsmitglieder, vertrieb die Arbeitnehmer aus ihren Unterk�nften und ihre Kinder aus der Schule und manipulierte die Verhaftung und gerichtliche Verfolgung von sechs Gewerkschaftsf�hrern. Diese Gewerkschafter verb��en zur Zeit Gef�ngnisstrafen von 14 Monaten bis zu zwei Jahren wegen des "Verbrechens", den Versuch unternommen zu haben, ihre kollektiven Rechte als Arbeitnehmer auszu�ben.

Ungeachtet der brutalen Taktiken des Unternehmens, mit denen es die Gewerkschaft zerschlagen wollte, hatte eine gro�e Gruppe der Arbeitnehmer den Bem�hungen von Musim Mas widerstanden, sie mit der Annahme einer Entsch�digung f�r ihre illegale Entlassung zur Aufgabe ihrer Rechte und ihrer Gewerkschaftszugeh�rigkeit zu bewegen. Konfrontiert mit einem anscheinend allm�chtigen Unternehmen, einem ber�chtigt korrupten Rechtssystem, Angeh�rigen, die ern�hrt werden mussten und Kindern, denen eine Zukunft ohne Schulunterricht drohte, haben nach Auskunft der Gewerkschaft etwa 200 Arbeitnehmer, die bisher Widerstand geleistet hatten, am 7. Juni eine finanzielle Entsch�digung f�r den Verlust ihrer Arbeitspl�tze akzeptiert. Als Gegenleistung stimmte die Gewerkschaft zu, alle rechtlichen Forderungen gegen das Unternehmen zur�ckzuziehen, was bedeutet, dass gegen die Massenentlassungen nicht auf gerichtlichem Wege vorgegangen werden kann. Die Entsch�digung bel�uft sich auf 123 Dollar je Arbeitnehmer, den Gegenwert von sechs Wochenl�hnen.

Ferner sind wir dar�ber unterrichtet worden, dass die sechs inhaftierten Gewerkschafter individuelle Vereinbarungen mit Musim Mas unterzeichnet haben. Diese enthalten keinerlei Bestimmungen �ber ihre Freilassung und besagen, dass die sechs Gewerkschaftsf�hrer auf ihr Recht verzichten, weitere rechtliche M�glichkeiten in Anspruch zu nehmen, um Berufung gegen ihre Verurteilungen einzulegen und deren Aufhebung zu erreichen.

Die BHI und die IUL sind �ber die Umst�nde, unter denen diese Vereinbarungen getroffen wurden, und die allgemeinen Haftbedingungen der Gewerkschaftsf�hrer h�chst beunruhigt. Man kann von keinem Gefangenen, vor allem wenn seine Familie keinerlei Unterst�tzung erh�lt, sagen, dass er in der Lage ist, ohne jeden �u�eren Zwang zu verhandeln.

Die Vereinbarungen kommen f�r das Unternehmen und f�r die Regierung Indonesiens zu einem g�nstigen Moment. Musim Mas, das einen Konzernvertreter f�r die indonesische Delegation zur Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen benannt hat, hat die Vereinbarungen im Rahmen einer aggressiven PR-Kampagne publik gemacht, um damit die "positiven" Arbeitsbeziehungen in dem Unternehmen zu demonstrieren. In einer vom gleichen Tag wie die Vereinbarungen datierten Pressemitteilung stellt Musim Mas gut gelaunt fest, es sei "erfreut �ber den Abschluss der Vereinbarungen mit Kahutindo. Diese Angelegenheit wurde in �bereinstimmung mit den indonesischen Arbeitsgesetzen ... und unter Einhaltung aller in Indonesien geltenden Vorschriften gekl�rt".

Auch die Regierung - die auf der Konferenz wegen ihrer gravierenden Verletzungen von IAO-�bereinkommen �ber Gewerkschaftsrechte angegriffen wurde - prahlt in �hnlicher Weise mit der Vereinbarung als einem Musterbeispiel f�r die hervorragenden Arbeitsbeziehungen in Indonesien. In der gleichen Pressemitteilung, in der Musim Mas zitiert wird, erkl�rt ein Beamter des Arbeitsministeriums, dass die Vereinbarung "zu positiveren Arbeitsbeziehungen in der Palm�lindustrie beitragen wird. Die Branche hat sowohl auf landesweiter als auch auf kommunaler Ebene einen bedeutenden positiven Beitrag zur sozio-�konomischen Entwicklung geleistet".

Diesen Erkl�rungen muss die Realit�t gegen�bergestellt werden, n�mlich die Entlassung von 1 000 Arbeitnehmern, die Vertreibung aus ihren Unterk�nften und von ihren Schulen und die Inhaftierung von sechs Gewerkschaftsf�hrern, die jetzt auf Betonb�den schlafen und den Launen ihrer Gef�ngnisw�rter ausgesetzt sind. Die Einhaltung des Gesetzes wurde durch die Zahlung von 123 Dollar und die Unterzeichnung eines "Friedensabkommens" durch die Inhaftierten bewirkt, worin sie auf ihr Berufungsrecht verzichten.

Mitgliedsverb�nde der IUL und der BHI in aller Welt haben auf unsere Aufrufe mit Botschaften an das Unternehmen und die Regierung sowie mit gro�z�giger finanzieller Unterst�tzung reagiert (die jetzt den Familien der inhaftierten Gewerkschafter zukommen wird). Die Kampagne zeigte eindeutig Wirkung, wie die erstmals bekundete Bereitschaft des Unternehmens beweist, mit der Gewerkschaft zusammenzutreffen, die es zuvor nicht anerkennen, sondern vielmehr vernichten wollte. Und genau in diesem kritischen Moment beschloss Musim Mas, die verzweifelte Lage der Arbeitnehmer auszunutzen.

Die IUL und die BHI verurteilen nachdr�cklich die Art und Weise, in der Musim Mas die Situation der zu Opfern gewordenen und arbeitslosen Arbeitnehmer ausnutzte, indem es sie zwang, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die ihnen keinerlei Nutzen bringt und vielmehr die Brutalit�t des Unternehmens absegnet. Die IUL und die BHI bekunden nachdr�cklich ihre Solidarit�t und ihre Verbundenheit mit den Arbeitnehmern, die seit dem vorigen Jahr tapfer gegen Musim Mas und f�r ihre grundlegenden Menschenrechte und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft nach den internationalen Normen der IAO gek�mpft haben. Wir werden diese Arbeitnehmer auch bei allen k�nftigen Ma�nahmen unterst�tzen, f�r die sich zur Verteidigung ihrer Gewerkschaftsrechte entscheiden sollten. Keine "Vereinbarung" wird uns davon abhalten, die Kampagne f�r die unverz�gliche Freilassung der sechs inhaftierten Gewerkschafter fortzusetzen. Lasst die Sechs von Musim Mas frei!