Indonesische Regierung und Hotelbesitzer widersetzen sich Gerichtsentscheid auf Wiedereinstellung zu Unrecht entlassener Arbeitnehmer im Shangri-La Jakarta - Aufruf zum weltweiten Protest

An die IUL Web-Site geschickt am 18-Apr-2002

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Indonesische Arbeitgeber und die Regierung Indonesiens bekunden weiterhin ihre Ablehnung von Gewerkschaftsrechten und grundlegenden demokratischen Prinzi-pien. Am 26. M�rz hatte das Oberste Verwaltungsgericht in Jakarta in einer Beru-fungsklage der Gewerkschaft SPMS der Shangri-La Arbeitnehmer entschieden, dass die Massenentlassung von Gewerkschaftsmitgliedern im Anschluss an die Aussper-rung im Dezember 2000 illegal war. Durch diesen Gerichtsentscheid wurde der Beschluss des Zentralausschusses f�r die Beilegung von Arbeitskonflikten (dem als "P4P" bekannten Schein-Arbeitsgericht) aufgehoben, mit dem die Hotelleitung er-m�chtigt worden war, 579 Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts h�tte die Wiedereinstellung von 81 Gewerkschafts-
mitgliedern erm�glichen sollen, die die f�r die Vernichtung ihrer Arbeitspl�tze und ihrer Lebensgrundlage gebotene "Entsch�digung" abgelehnt hatten.

Aber so ist Indonesien, wo es die Arbeitgeber gewohnt sind, ihren Willen durchzu-setzen - und stets mit einer willf�hrigen Regierung rechnen konnten, wenn es um die Unterdr�ckung von Arbeitnehmerrechten ging. Genau hierauf hat das Bureau of Democracy, Human Rights and Labor der US-Regierung in seinem j�ngsten Indonesien gewidmeten Landesbericht �ber Menschenrechtspraktiken hingewiesen, worin ausdr�cklich die Gewerkschaftszerschlagung im Shangri-La Jakarta als Beispiel f�r die flagrante Missachtung der Vereinigungsfreiheit in Indonesien erw�hnt wird.

Am 28. M�rz legten die Besitzer des Hotels in Jakarta offiziell Berufung gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes ein, die sie unter anderem mit der Behauptung begr�ndeten, der Entscheid habe nicht die gewaltigen finanziellen Verluste ber�cksichtigt, die das Hotel ... durch den Beschluss der Besitzer erlitten habe, die Arbeit-nehmer (mit Hilfe der Polizei) auszusperren und das Hotel f�r drei Monate zu schlie�en, um die Gewerkschaft zu zerschlagen.

Am 10. April legte das P4P eine gesonderte Berufung gegen den Entscheid ein. Die Berufungen bedeuten, dass der Fall nunmehr vom Obersten Gerichtshof verhandelt werden wird. Die normale Zeit bis zum Verhandlungsbeginn betr�gt bei solchen F�llen eineinhalb Jahre. Und wenig deutet darauf hin, dass der Fall aufgrund der wahren Tatbest�nde entschieden werden wird, da das indonesische Justizsystem, wie der Bericht der US-Regierung klar feststellt, f�r seine Korruptheit ber�chtigt ist.

Worum es hier geht, ist nicht nur die Existenz von 81 Arbeitnehmern, die allein deshalb zu Opfern wurden, weil sie f�r ihre Gewerkschaft und grundlegende Prinzipien eintraten. Die Arbeitgeber Indonesiens setzen sich mit aller Entschlossenheit daf�r ein, dass kein Gericht, kein System der Arbeitsbeziehungen und ganz gewiss keine Gewerkschaft jemals ihre F�higkeit beschr�nkt, nach Belieben einzustellen und zu entlassen und alleinige Herren in ihren Unternehmen zu bleiben. Worum es also wirklich geht, ist die Zukunft des "�bergangs" zur Demokratie in Indonesien.

Gewerkschaften in aller Welt haben ihre Unterst�tzung f�r die Arbeitnehmer des Shangri-La und ihre Gewerkschaft bekundet, indem sie Delegationen an indonesi-sche Konsulate und Botschaften im Ausland sandten und vor den Konzern- und Verkaufsb�ros von Shangri-La demonstrierten. Diese Solidarit�t hat der Gewerk-schaft und ihren Mitgliedern dabei geholfen, ihren langen, hartn�ckigen Kampf gegen m�chtige Gegner durchzustehen.

Die Kampagne hat nunmehr einen entscheidenden Wendepunkt erreicht, und deshalb kommt es sehr darauf an, dass Gewerkschaften und Verteidiger von Menschen- und Arbeitnehmerrechten in aller Welt erneut ihre energische Unterst�tzung bekunden.

Die Kampagne muss weitergehen, bis zwei grundlegende Probleme gel�st sind. Alle 81 Arbeitnehmer m�ssen unter Zahlung ihrer r�ckst�ndigen L�hne wieder an ihre Arbeitspl�tze zur�ckkehren k�nnen, ohne nachteilige Folgen zu erleiden. Und die Hotelbesitzer m�ssen ihre groteske Forderung auf 2,2 Millionen US-Dollar "Schadenersatz" gegen sieben in den Arbeitskampf verwickelte Gewerkschaftsmitglieder und -f�hrungskr�fte fallenlassen. Diese Summe war den Besitzern im November vorigen Jahres von einem Gericht in Jakarta in einer Zivilklage zugesprochen worden. Gegen diesen Beschluss, der die Beschlagnahmung des Eigen-tums und der Einkommen der Beklagten erfordern w�rde, l�uft weiterhin ein Berufungsverfahren.

Solange diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind, kann es weder f�r das Shangri-La noch f�r die Regierung Indonesiens Ruhe geben. Die IUL fordert Gewerkschafter in aller Welt auf, in jeder m�glichen Weise auf diesen Aufruf zu reagieren: durch die Entsendung von Delegationen zu den Auslandsvertretungen der indonesischen Regierung; durch die Bekundung ihrer Unterst�tzung f�r ihre indonesischen Kolleginnen und Kollegen bei Unternehmen, die den Namen Shangri-La tragen, sowie bei den Konzern- und Verkaufsb�ros des Unternehmens; und durch Botschaften an die Regierung Indonesiens und den Shangri-La Besitzer Robert Kuok, die internationale Shangri-La Konzernleitung und Osbert Lyman, einen der Besitzer des Hotels in Jakarta. Die beigef�gten Texte k�nnen als Muster f�r Eure Botschaften dienen. Falls Ihr solche Botschaften schickt, bitten wir Euch um �bermittlung entsprechender Kopien an das IUL-Sekretariat.

Wir danken Euch im voraus f�r Eure Solidarit�t und Unterst�tzung.

Schreiben an die Pr�sidentin Indonesiens

An Megawati Sukarno Putri, Pr�sidentin der Republik Indonesien
Jl. Veteran no. 16 Jakarta Pusat 10110
Indonesia
Fax:+62 21 344 2223/385 9786
cc: Jacob Nuwa Wea, Minister of Manpower and Transmigration
Fax: + 62 21 525 5628 or e-mail [email protected]


Fax: +62 21 345 2685
Kopie an: Jacob Nuwa Wea, Minister of Manpower and Transmigration
Fax: +62 21 525 5628/+62 21-3845368/3810941
E-Mail [email protected]

Dear Madame President,

I am outraged to learn of the appeals lodged by the owners of the Jakarta Shangri-La Hotel and by the Central Committee for Industrial Dispute Resolution (P4P) against the March 26 decision of the State Administrative High court concerning wrongful dismissal of employees at the hotel. The ILO last year ruled that the mass dismissal of union members at the hotel was a flagrant violation of ILO Conventions which your government is obliged to uphold. The ILO urged your government to take measures to insure that the wrongfully dismissed workers were reinstated at their jobs, yet no such action was taken.

Instead, your government, through the P4P, has decided to appeal a legal decision which follows the decision of the ILO in its affirmation that the employees were indeed dismissed solely for their membership in a legally-registered trade union organization, and that they must be reinstated without delay.

The Shangri-La case has highlighted the deficiencies of Indonesia's legal system in upholding minimal rights for employees in their workplaces. The case has become so well known as an example of flagrant injustice that it has been cited by the US government's Bureau of Democracy, Human Rights and Labor in their latest country report on Indonesia. Trade unions, labour and human rights supporters around the world have demonstrated their support for the wrongfully-dismissed workers and their union, and will continue to do so until justice is served.

I therefore urge you to use your good offices to ensure that the workers are reinstated in their jobs, as called for in the March 26 administrative court decision, and that the hotel owners drop their claim to USD 2.2 million in "damages" from 7 trade union members and leaders associated with the Shangri-La conflict. All appeals against the March 26 court decision must be dropped. In this context, it should be recalled that adherence to ILO Conventions requires industrial relations legislation to be brought into conformity with international standards, and that the use of civil suits to intimidate workers from trade union membership and activity is illegal under international law.

The March 26 court decision offered a sound basis for the resolution of this conflict. Prolonging the process through the appeals process can only ensure that the conflict, and the negative publicity it generates, will continue to bring into question your government's commitment to basic democratic principles and norms.

Yours sincerely

Sehr verehrte Frau Pr�sidentin,

Mit Emp�rung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Besitzer des Shangri-La Hotels in Jakarta und der Zentralausschuss f�r die Beilegung von Arbeitskonflikten (P4P) Berufungen gegen den Entscheid des Obersten Verwaltungsgerichtes vom 26. M�rz betreffend die unrechtm��ige Entlassung von Arbeitnehmern des Hotels einge-reicht haben. Die IAO hat im vorigen Jahr festgestellt, dass die Massenentlassung von Gewerkschaftsmitgliedern in dem Hotel eine flagrante Verletzung von IAO-�bereinkommen bedeutete, die Ihre Regierung einzuhalten verpflichtet ist. Die IAO hat Ihre Regierung aufgefordert, Ma�nahmen zu treffen, um die Wiedereinstellung der unrechtm��ig entlassenen Arbeitnehmer zu gew�hrleisten, doch ist bisher in dieser Beziehung noch nichts unternommen worden.

Statt dessen hat Ihre Regierung �ber das P4P entschieden, Berufung gegen einen Gerichtsentscheid einzulegen, der die Feststellung der IAO best�tigt, wonach die Arbeitnehmer allein wegen ihrer Zugeh�rigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Gewerkschaft entlassen wurden und unverz�glich wiedereingestellt werden m�ssen.

Der Fall Shangri-La hat aufgezeigt, in welch unzul�nglicher Weise das Rechtssystem Indonesiens auch nur minimale Rechte f�r Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz sch�tzt. Der Fall ist als Beispiel einer flagranten Ungerechtigkeit so bekannt geworden, dass ihn das Bureau of Democracy, Human Rights and Labor der US-Regierung in seinem j�ngsten Landesbericht �ber Indonesien angef�hrt hat. Gewerkschaften und Verteidiger der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in aller Welt haben ihre Unterst�tzung f�r die unrechtm��ig entlassenen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaft bekundet und werden das weiter tun, bis der Gerechtigkeit Gen�ge getan worden ist.

Ich bitte Sie deshalb dringend, Ihre guten Dienste einzusetzen, damit die Arbeitnehmer wieder ihre Arbeit aufnehmen k�nnen, wie dies im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. M�rz gefordert wird, und die Hotelbesitzer ihren Anspruch auf 2,2 Millionen US-Dollar "Schadensersatz" gegen sieben in den Shangri-La Konflikt verwickelte Gewerkschaftsmitglieder und -f�hrungskr�fte aufgeben.

Alle Berufungen gegen den Gerichtsentscheid vom 26. M�rz m�ssen zur�ckgezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Einhaltung von IAO-�bereinkommen erfordert, dass Arbeitsbeziehungsgesetze inter-nationalen Normen angeglichen werden, und dass Zivilklagen, mit denen Arbeitneh-mer von einer gewerkschaftlichen Zugeh�rigkeit und T�tigkeit abgehalten werden sollen, nach internationalem Recht illegal sind.

Der Gerichtsentscheid vom 26. M�rz bot eine gute Grundlage f�r die Beilegung dieses Konflikts. Den gesamten Prozess durch die Berufungsverfahren weiter zu verl�ngern, kann nur bedeuten, dass der Konflikt und die durch ihn bewirkte negative Publizit�t weiterhin die Zweifel verst�rken werden, ob Ihre Regierung tats�chlich f�r grundlegende demokratische Prinzipien und Normen eintritt.

Hochachtungsvoll

Schreiben an die Shangri-La Konzernleitung

An Herrn Robert Kuok
Kopie an: Chye Kuok, Deputy Director Shangri-La
International Hotel Management Ltd
Fax: 852 2599 3131
E-Mail: [email protected]
Kopie an: Herrn Osbert Lyman,
Lyman Group of Companies
Fax: +6221 384 5368

Dear Mr. Kuok,

I am writing to express my outrage over the appeal lodged by the owners of the Jakarta Shangri-La Hotel against the March 26 decision of the State Administrative High court concerning wrongful dismissal of employees at the hotel. The ILO last year ruled that the mass dismissal of union members at the hotel was a flagrant violation of ILO Conventions, and called for the workers' reinstatement.

The March 26 appeals court decision likewise determined that the workers were wrongfully dismissed, and called for their reinstatement.

By appealing this decision, the owners of the Jakarta Shangri-La have chosen to reject this sound legal basis for a peaceful resolution of the dispute.

Rejecting the reinstatement of 81 wrongfully-dismissed employees, and prolonging the conflict through the appeals process, can only ensure that the Shangri-La brand name will continue to be associated with management bullying and wanton disregard for basic democratic and trade union rights. Indeed, the Shangri-La case was specifically cited by the US government's Bureau of Democracy, Human Rights and Labor in their latest country report on Indonesia. Trade unions, labour and human rights supporters around the world have demonstrated their support for the wrongfully-dismissed workers and their union, and will continue to do so until justice is served.

I therefore call upon you to act without delay to ensure that the 81 dismissed workers are reinstated in their positions at the Jakarta Shangri-La hotel, and that the hotel owners drop their claim to USD 2.2 million in "damages" from 7 trade union members and leaders associated with the Shangri-La conflict. All appeals against the March 26 court decision must be dropped.

Yours sincerely,

Sehr geehrter Herr Kuok,

Mit Emp�rung habe ich davon Kenntnis genommen, dass die Besitzer des Shangri-La Hotels in Jakarta Berufung gegen den Entscheid des Obersten Verwaltungsge-richts vom 26. M�rz betreffend die unrechtm��ige Entlassung von Arbeitnehmern in dem Hotel eingelegt haben. Die IAO hat im vorigen Jahr festgestellt, dass die Massenentlassung von Gewerkschaftsmitgliedern in dem Hotel eine flagrante Verletzung von IAO-�bereinkommen darstellte, und die Wiedereinstellung der Arbeitnehmer gefordert.

Auch der Gerichtsentscheid vom 26. M�rz stellte fest, dass die Arbeitnehmer un-rechtm��ig entlassen wurden, und forderte ihre Wiedereinstellung.
Mit ihrer Berufung gegen diesen Entscheid haben sich die Besitzer des Shangri-La gegen diese gute rechtliche Grundlage f�r eine friedliche L�sung des Konflikts entschieden.

Die Wiedereinstellung der 81 unrechtm��ig entlassenen Arbeitnehmer abzulehnen und den Konflikt durch ein Berufungsverfahren zu verl�ngern, kann nur bedeuten, dass der Name Shangri-La auch k�nftig mit Einsch�chterungsma�nahmen und der willk�rlichen Missachtung elementarer demokratischer und Gewerkschaftsrechte durch die Unternehmensleitung in Verbindung gebracht wird. So hat bereits das Bureau of Democracy, Human Rights and Labor der US-Regierung in seinem letzten Landesbericht �ber Indonesien den Fall Shangri-La ausdr�cklich erw�hnt. Gewerk-schaften und Verteidiger der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in aller Welt haben ihre Unterst�tzung f�r die unrechtm��ig entlassenen Arbeitnehmer und ihre Gewerk-schaft bekundet und werden dies auch weiter tun, bis der Gerechtigkeit Gen�ge getan ist.

Ich bitte Sie deshalb, unverz�glich daf�r Sorge zu tragen, dass die 81 entlassenen Arbeitnehmer wieder an ihren Arbeitspl�tzen im Shangri-La Hotel in Jakarta zur�ckkehren k�nnen und dass die Hotelbesitzer ihren Anspruch auf 2,2 Millionen US-Dollar "Schadenersatz" gegen sieben in den Konflikt verwickelte Gewerkschaftsmit-glieder und -f�hrungskr�fte fallenlassen. Alle Berufungen gegen den Gerichtsentscheid vom 26. M�rz m�ssen zur�ckgezogen werden.

Hochachtungsvoll