16. April - Generalstreik in Italien

An die IUL Web-Site geschickt am 13-Apr-2002

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Die Mitte-Rechts-Regierung des Ministerpr�sidenten Silvio Berlusconi, die jetzt seit fast einem Jahr im Amt ist, erw�gt zur Zeit eine �nderung der Elemente der italienischen Arbeitsgesetze, die Arbeitnehmern einen wirksamen Schutz gegen ungerechte Entlassungen bieten.

Mit dem 1966 in das Arbeitsgesetz aufgenommenen Artikel 18 wurde das Erfordernis eines g�ltigen Entlassungsgrundes eingef�hrt. Dies war das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes der italienischen Gewerkschaftsbewegung f�r Gerechtigkeit und W�rde der arbeitenden Menschen.

Um den W�nschen des italienischen Arbeitgeberverbandes Confindustria entgegenzukommen, der starre Gesetze und "unflexible" Arbeitnehmer f�r die gegenw�rtige Wirtschaftsflaute verantwortlich macht, hat die Regierung eine Kampagne eingeleitet, mit dem Ziel, Rechte aufzuheben und den Arbeitsmarkt zu lockern. Hierzu hat sie das Parlament aufgefordert, der Regierung Gesetzgebungsbefugnisse zu �bertragen, die es ihr erlauben w�rden, Gesetze "per Vollmacht" zu �ndern. Mit Hilfe einer solchen L�sung kann sich die Regierung von der Verpflichtung zu Verhandlungen in Treu und Glauben mit den Gewerkschaften und zur demokratischen Rechenschaftslegung befreien.

Als Protest gegen den Versuch der italienischen Regierung, wesentliche Elemente der Arbeitsgesetze einseitig zu �ndern, haben die drei italienischen Gewerkschaftsb�nde CGIL, CISL und UIL f�r den 16. April 2002 zu einem achtst�ndigen Generalstreik aufgerufen.

In einer gemeinsamen Erkl�rung stellen die drei Gewerkschaftsb�nde fest, dass die Regierung mit der Entscheidung, Artikel 18 des Arbeitsgesetzes zu �ndern, "sich nicht nur daf�r entschieden hat, ein grundlegendes Arbeitnehmerrecht aufzuheben, sondern dar�ber hinaus auch die M�glichkeit einer Diskussion ausgeschlossen und Hindernisse f�r Verhandlungsl�sungen anderer Fragen aufgebaut hat".

Groteskerweise haben mehrere Arbeitgeber �ffentlich ihre Opposition gegen die Politik des Confindustria, insbesondere ihr B�ndnis mit der Berlusconi-Regierung und den Konfrontationskurs gegen�ber den Gewerkschaften, angek�ndigt und dabei darauf hingewiesen, wie wirksam der Sozialdialog und die Bem�hungen um Verhandlungsl�sungen in j�ngster Zeit gewesen sind. Auch die italienische Bischofskonferenz hat sich nachdr�cklich dagegen gewandt, dass die Regierung Menschenrechte beschneiden will und damit ihrer Missachtung der W�rde der Arbeitnehmer Ausdruck gibt.

Diese Missachtung kam auch in der Erkl�rung Berlusconis zum Ausdruck, wonach der Streik kein "Generalstreik", sondern vielmehr nur ein "Teilstreik" sein werde, weil sich an ihm nicht die gesamte Erwerbsbev�lkerung von 21 Millionen beteiligen werde. CGIL, CISL und UIL z�hlen insgesamt 5,5 Millionen Arbeitnehmer zu ihren Mitgliedern, die am 16. April auf die Stra�e gehen werden (der Ministerpr�sident hat auch erkl�rt, dass er "die Stra�e nicht f�rchtet"), um damit ein deutliches Signal f�r die Regierung und die Arbeitgeber zu setzen.

Die IUF Regionalorganisation, EFFAT, hat bekannt gegeben, dass sie sich an der Demonstration in Rom mit einer Delegation von europ�ischen Gewerkschaftern beteiligen werde. Die IUL hat ihre weltweite Mitgliederschaft informiert, welche Unterst�tzung mobilisieren und Solidarit�tsadressen an die IUL Mitgliedsverb�nde in Italien, FLAI-CGIL, FILCAMS-CGIL, FAI-CISL, FISASCAT-CISL, UILA-UIL und UILTuCS-UIL senden werden.