Führungskräfte der Gewerkschaft im Pearl Continental Hotel Karachi gegen Kaution frei, Gewerkschaftszerschlagung dauert an

An die IUL Web-Site geschickt am 10-Apr-2002

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Die letzten inhaftierten Führungskräfte der Hotelarbeitnehmergewerkschaft im Pearl Continental in Pakistan wurden am 21. März gegen Kaution freigelassen. Bei ihrer Freilassung wurden sie von einer riesigen Menge von Arbeitnehmern und Gewerkschaftsanhängern begrüßt, konnten aber nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Ihre Beschäftigung im Hotel wurde offiziell am 2. März - fast zwei Monate nach ihrer grundlosen Inhaftierung - beendet, indem die Hotelleitung ihnen mitteilte, dass ihre Stellen nicht länger unbesetzt bleiben könnten.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft Ghulam Mehboob, der Sekretär Bashir Hussain und der stellvertretende Vorsitzende Aurangzeb waren die letzten einer Gruppe von Gewerkschaftsbeauftragten und - mitgliedern, die im Anschluss an einen verdächtigen Brand im Hotel am 6. Januar von der Polizei verhaftet oder inhaftiert worden waren. Die Umstände der Verhaftungen und Inhaftierungen der Gewerkschaftsführer, die genau auf dem Höhepunkt einer bösartigen gewerkschaftsfeindlichen Kampagne der Hotelleitung erfolgten, deuten darauf hin, dass Hotelleitung und Polizei bei dem Versuch, die Gewerkschaft zu zerschlagen, zusammenarbeiteten.

Die Leitung des Hotels in Karachi versucht seit September vorigen Jahres, die Gewerkschaft einzuschüchtern. Damals teilte sie der Gewerkschaft mit, dass ein Rückgang der Buchungen die Entlassung aller Gelegenheits- und Zeitarbeitnehmer und die Streichung eines bezahlten Arbeitstags pro Woche für die ständig beschäftigten Arbeitnehmer notwendig mache. Die Gewerkschaft forderte Verhandlungen, aber die Hotelleitung ging auf diese Forderungen nicht ein und traf Maßnahmen, um 350 Gelegenheitsarbeitnehmer zu entlassen. Die Gewerkschaft wurde hierüber ebenso wenig unterrichtet wie die entlassenen Arbeitnehmer. Das Entlassungsschreiben wurde am 8. November in einer Tageszeitung veröffentlicht, und die Arbeitnehmer wurden am Betreten des Hotels gehindert, als sie am nächsten Tag zur Arbeit erschienen.

Mit der aktiven Hilfe des Kontaktbüros der IUL in Pakistan reagierte die Gewerkschaft mit einer breit unterstützten Kampagne für die Wiedereinstellung der entlassenen Gelegenheitsarbeiter. Im Verlauf dieser Kampagne wurde der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft in der nähe seiner Wohnung von der Polizei belästigt und gewalttätig angegriffen.

Die (nach pakistanischem Recht illegalen) Verhaftungen und Inhaftierungen vom 7 Januar bedeuteten eine entscheidende Eskalation des Konflikts. Ein Brand, der am Sonntag, dem 6. Januar einen Teil des Hotels zerstörte, wurde zunächst von der Hotelleitung in einer Presseerklärung als Routineunfall beschrieben. Später teilte sie der Polizeistation Civil Lines in Karachi mit, dass nicht identifizierte Personen für den Brand verantwortlich gewesen seien. Am Sonntagabend erklärte die Hotelleitung gegenüber der Polizei, der Brand sei auf einen bewussten Sabotageakt der Gewerkschaft zurückzuführen, und am 7. Januar nahmen Polizeikräfte der Central Investigation Agency (CIA) eine Gruppe von Gewerkschaftsbeauftragten und –mitgliedern in Haft.

Nach einer Reihe heftiger Proteste, die vom IUL-Kontaktbüro in Pakistan gemeinsam mit Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen organisiert worden waren, wurden vier der inhaftierten Mitglieder entlassen, während die Funktionäre weiter in Polizeihaft blieben. Der Gewerkschaftsvorsitzende Mohammad Nasir wurde am Abend des 16. Januar aus der CIA-Haft entlassen, nachdem er tagelang ständig von einem Polizeigefängnis in ein anderes verlegt worden war. Als sich Nasir am 21. Januar zur Arbeit meldete, musste er feststellten, dass man ihn suspendiert hatte, weil er während seiner Polizeihaft nicht zur Arbeit erschienen war!

Eine Woche später, am 23. Januar, entließ die CIA zwei weitere inhaftierte Gewerkschaftsmitglieder. Als die beiden zur Arbeit erschienen, wurden sie ebenfalls wegen Abwesenheit suspendiert. Und während der Kampagne für die Freilassung der inhaftierten Gewerkschaftsführer gab die Hotelleitung einen Reorganisierungsplan bekannt, der die Entlassung von 31 aktiven Gewerkschaftsmitgliedern und –beauftragten zur Folge hatte, darunter der Funktionäre Noor Wali, Ali Murad, Hidayatullah, Moin Khan und Nasreen Reshad, die am 11. März ohne Vorankündigung entlassen wurden.

Im Rahmen ihrer anhaltenden Bemühungen, die Gewerkschaft zu zerschlagen, hat die Hotelleitung rechtliche Maßnahmen eingeleitet, um die offizielle Anerkennung der Gewerkschaft aufzuheben. Die Arbeitsbehörde hat das Arbeitsgericht gebeten, diese Aufhebung ohne Untersuchung durchzuführen, was nach pakistanischem Recht unzulässig ist. Die Hotelleitung nimmt ferner keinen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Gehältern mehr vor und hat die im Tarifvertrag vereinbarten Mietzahlungen für das Gewerkschaftsbüro eingestellt. Die Gewerkschaft hat hiergegen bei der Arbeitsbehörde Einspruch eingelegt, ohne jedoch bisher eine amtliche Stellungnahme zu erhalten.

Die Arbeitnehmer des Pearl Continental und ihre Gewerkschaft sind entschlossen, den Kampf gegen ungerechte Entlassungen und Verletzungen grundlegender Rechte im Hotel fortzuführen. Sie setzen diesen Kampf mit breiter Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften fort, darunter auch des Pakistanischen Gewerkschaftsbundes (Pakistan Worker Confederation), dem zehn Landesgewerkschaftsbünde angehören. Alle fordern vereint, dass die entlassenen Arbeitnehmer unverzüglich wiedereingestellt und alle Anklagen wegen angeblicher Brandstiftung fallengelassen werden.

Was Ihr tun könnt

Schreibt an den pakistanischen Bundesarbeitsminister und fordert die Einhaltung der Gewerkschaftsrechte im Hotel sowie eine Beendigung der Verfolgung von Mitgliedern und Funktionären der Hotelarbeitnehmergewerkschaft im Pearl Continental. Arbeitnehmer wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu entlassen, stellt nicht nur eine Verletzung von IAO-Übereinkommen dar, sondern ist auch nach pakistanischem Recht illegal.

Der folgende Brief kann als Muster dienen. Falls Ihr Botschaften schickt, übermittelt bitte dem IUL-Sekretariat eine Kopie. Wenn Ihr die nachstehende Faxnummer nicht erreichen könnt, schickt Eure Botschaft bitte per E-Mail ([email protected]) oder Fax (+41 22 793 2238) an das IUL-Sekretariat, und wir werden sie an die IUL Pakistan zur Übergabe an die Behörden weiterleiten.

Wir danken Euch im voraus für Eure Solidarität und Unterstützung.


Muster eines Fax an: Mr. Owais Ghani, Bundesarbeitsminister
Fax: +92 51 922 4890/92 03 043

Sehr geehrter Herr Minister,

Ich schreibe Ihnen, um meiner tiefen Besorgnis über die schwerwiegenden Verletzungen der Gewerkschaftsrechte im Hotel Pearl Continental in Karachi zum Ausdruck zu bringen. Die Leitung dieses Betriebs verfolgt eine aggressive gewerkschaftsfeindliche Politik, nachdem sie am 8. November vorigen Jahres beschlossen hatte, 350 Gelegenheitsarbeitnehmer zu entlassen. Die Gewerkschaft der Arbeitnehmer des Hotels Pearl Continental wurde über diesen Beschluss ebenso wenig informiert wie die entlassenen Arbeitnehmer. Das Entlassungsschreiben wurde am 8. November in einer Tageszeitung veröffentlicht, und die Arbeitnehmer wurden am Betreten des Hotels gehindert, als sie am nächsten Tag zur Arbeit erschienen. Die Gewerkschaft hat diesem Beschluss verständlicherweise widersprochen und versucht, Verhandlungen über dieses Problem zu führen, bisher jedoch ohne Erfolg. Während die Gewerkschaft sich bemühte, die Rechte der entlassenen Gelegenheitsarbeitnehmer zu verteidigen, wurde ihr stellvertretender Vorsitzender in der Nähe seiner Wohnung von der Polizei belästigt und gewalttätig angegriffen.

Die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen nahmen eine neue Wendung, nachdem am 6. Januar ein verdächtiger Brand im Hotel ausgebrochen war. In einer Presseerklärung bezeichnete die Hotelleitung den Brand zunächst als Routineunfall. Später erklärte sie gegenüber der Polizei, dass der Brand auf einen bewussten Sabotageakt der Gewerkschaft zurückzuführen sei, und am 7. Januar inhaftierten Polizeikräfte der Central Investigation Agency den Gewerkschaftsvorsitzenden Mohammad Nasir, den stellvertretenden Vorsitzenden Mohammad Ishaq, den Generalsekretär Ghulam Mehboob sowie acht weitere Funktionäre und Mitglieder. Während acht der inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder schließlich freigelassen wurden, blieben der Generalsekretär Ghulam Behboob, der Sekretär Bashir Hussain und der stellvertretende Vorsitzende Aurangzeb noch bis zum 21. März in Haft und wurden erst an diesem Tag gegen Kaution entlassen.

Mohammad Nasir und Mohammad Nawaz, zwei der Gewerkschaftsfunktionäre, die illegal inhaftiert worden waren, wurden wegen sogenannter Abwesenheit von ihren Posten suspendiert und blieben weiter suspendiert. Ghulam Mehboob, Bashir, Hussain und Aurangzeb wurden vom Hotel - auf dessen Anschuldigung hin sie verhaftet worden waren - am 2. März entlassen, als sie sich noch in Haft befanden. Die Gewerkschaftsfunktionäre Noor Wali, Ali Murad, Hidayatullah, Moin Khan und Nasreen Reshad wurden am 11. März ohne vorherige Ankündigung entlassen. Einundddreißig aktive Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre sind vor kurzem aufgrund eines angeblichen Reorganisierungsplans entlassen worden. Alles deutet darauf hin, dass die Hotelleitung nur versucht, aktive Gewerkschaftsmitglieder und –funktionäre aus dem Betrieb zu entfernen, um dadurch die Gewerkschaft völlig auszuschalten.

Solche Entlassungen sind nach den IAO-Übereinkommen über grundlegende Gewerkschaftsrechte, die auch von der Regierung Pakistans eingehalten werden müssen, illegal. Sie sind auch nach den Arbeitsbeziehungsgesetzen Pakistans illegal, vor allem nach der Arbeitsbeziehungsverordnung von 1969, worin es heißt, dass kein Arbeitnehmer wegen gewerkschaftlicher Tätigkeiten entlassen werden kann.

Weitere Beweise für die Entschlossenheit der Hotelleitung, bei ihren Bestrebungen, die Gewerkschaft auszuschalten, alle Gesetze zu ignorieren, sind ihr Antrag an das Arbeitsministerium, die Anerkennung der Gewerkschaft aufzuheben, sowie ihr einseitiger Beschluss, keine Gewerkschaftsbeiträge mehr von den Löhnen und Gehältern einzubehalten. Inzwischen weigert sich die Hotelleitung auch, die Miete für das Gewerkschaftsbüro zu zahlen, wie dies im Tarifvertrag vorgesehen ist. Die Arbeitsbehörde hat beim Arbeitsgericht den Antrag gestellt, die Anerkennung der Gewerkschaft aufzuheben, ohne dass zuvor eine amtliche Untersuchung stattgefunden hätte, was nach unserem Wissen nach pakistanischem Recht unzulässig ist.

Ich bitte Sie daher dringend, Ihre guten Dienste einzusetzen, um die grundlegenden Gewerkschaftsrechte der Arbeitnehmer des Pearl Continental Hotels in Karachi und der sie vertretenden Gewerkschaft wiederherzustellen. Alle entlassenen Arbeitnehmer müssen wiedereingestellt werden, die Anklagen wegen behaupteter Brandstiftung müssen fallengelassen werden, und die Hotelleitung sollte unverzüglich Verhandlungen in Treu und Glauben mit der Hotelarbeitnehmergewerkschaft im Pearl Continental aufnehmen, um alle offenen Fragen auf dem Verhandlungswege, statt durch Repressalien zu klären.

Hochachtungsvoll