Unterdrückung koreanischer Wanderarbeitnehmergewerkschaft dauert an

An die IUL Web-Site geschickt am 12-Dec-2005

Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.



Mitglieder und Anhänger der koreanischen Wanderarbeitnehmergewerkschaft (MTU) haben die Büros der Nationalen Menschenrechtskommission (KNHRC) besetzt, um gegen die jüngste Entscheidung der Kommission zu protestieren, mit der sie die gesetzwidrige Inhaftierung des MTU-Präsidenten Anwar Hossain bestätigt hat. Hossain, ein gebürtiger Bangladeschi, wurde am 14. Mai im Rahmen eines umfassenden Vorgehens gegen Wanderarbeitnehmer, die für ihre Rechte kämpften, von mehr als 30 Einwanderungspolizisten mit Gewalt verhaftet und in übler Weise verprügelt (zu Hintergrundinformationen hier klicken). Seit seiner Verhaftung, die unter dem Vorwand erfolgte, dass sein Visum abgelaufen sei, befindet er sich in Isolationshaft, ohne jeden Kontakt zu anderen Häftlingen, und sein Gesundheitszustand hat sich deutlich verschlechtert.

Unverzüglich nach der Verhaftung Anwars reichte die MTU Klage bei den Gerichten ein und appellierte an die KNHRC, um seine vorläufige Freilassung zu erreichen. Im Zuge ihrer Untersuchung stellte die KNHRC fest, dass die Verhaftung Anwars tatsächlich gesetzwidrig erfolgte, da nach dem koreanischen Einwanderungsgesetz innerhalb von 48 Stunden nach einer Verhaftung ein Haftbefehl ergehen muss. Im Fall Anwar vergingen jedoch mehr als 52 Stunden, ehe ein gültiger Haftbefehl ausgestellt wurde. Später wurde ermittelt, dass innerhalb der ersten 48 Stunden tatsächlich ein Haftbefehl ausgestellt wurde, der jedoch von einem hierzu nicht ermächtigten Angestellten unterzeichnet war. Mit dieser Feststellung hat die Kommission jedoch ihre Weigerung gerechtfertigt, von den Einwanderungsbeamten die Freilassung des inhaftierten Gewerkschaftsführers zu fordern. Anwar Hossain wird deshalb inhaftiert bleiben, bis sein Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, was unter Berücksichtigung der Berufungsverfahren Jahre dauern könnte.

Der Koreanische Gewerkschaftsbund KCTU, dem die MTU angehört, klagt gegen die Regierung Koreas, weil diese sich weigert, die MTU anzuerkennen. Vor einiger Zeit hatte die Regierung den Antrag der MTU auf Eintragung als legale Gewerkschaft mit der Begründung abgelehnt, dass Wanderarbeitnehmer kein Recht auf Gewerkschaftsanerkennung, Organisierung oder Kollektivverhandlungen haben. Auch diese Klage bedeutet jedoch ein langwieriges Verfahren, und es gibt keine Möglichkeit, einer Feststellung der IAO Geltung zu verleihen, wonach die Regierung mit der verweigerten Anerkennung für Wanderarbeitnehmer grundlegende Rechte verletzt hat.

Am Montag, dem 5. Dezember, begannen MTU-Führungskräfte mit der Besetzung der Büros der Nationalen Menschenrechtskommission, um eine Begegnung mit Cho Young-hwang, dem Leiter der Kommission, zu verlangen. Sie blieben 12 Stunden lang in seinem Büro, bis er einem Treffen zustimmte, bei dem er jedoch eine Haltungsänderung der Kommission ablehnte. Deshalb hat die MTU beschlossen, die Büros der Kommission auf unbestimmte Dauer besetzt zu halten.

Zur Zeit besetzen die MTU-Führungskräfte die KNHRC-Büros gemeinsam mit zahlreichen Anhängern. Dabei ist ihre Situation außerordentlich heikel, denn sie können jederzeit den Einwanderungsbeamten übergeben werden. Internationale Unterstützung ist deshalb ihre beste Verteidigung.

Handelt jetzt!

Sendet eine E-Mail in englischer Sprache an den Leiter der koreanischen Nationalen Menschenrechtskommission. Nachstehend ein Mustertext:

To the head of Korea's National Human Rights Commission Cho Young-hwang: [email protected]

Subject: Release Anwar Hossain

Dear Mr. Cho,

Anwar Hossain, President of the Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants' Trade Union, is still in detention at the Cheonju Detention Center. Your investigation has shown that his arrest was in fact illegal. The denial of legal recognition to the MTU is a violation of fundamental trade union rights as set out in international Conventions to which the Korean government is legally bound. Mr. Hossain is not a criminal, and he should not be detained. We therefore call upon the National Human Rights Commission to take, as a matter of urgency, the necessary measures to secure his immediate and unconditional release.

Bitte sendet Kopien etwaiger Botschaften auch an die MTU unter [email protected], den KCTU unter [email protected] und das IUL-Sekretariat.

Ihr könnt auch die laufende Kampagne der IUL zur Verteidigung der MTU unterstützen und eine Botschaft an den Präsidenten Koreas senden, mit der eine rechtliche Anerkennung der Gewerkschaft und eine Beendigung aller Schikanen gegen ihre Mitglieder, Beauftragten und Anhänger gefordert wird, indem ihr hier klickt.

Wir danken euch im Voraus für eure Solidarität und Unterstützung.

Übersetzung der Botschaft

An den Leiter der koreanischen Nationalen Menschenrechtskommission Cho Young-hwang: [email protected]

Betrifft: Freilassung von Anwar Hossain

Sehr geehrter Herr Cho,

Anwar Hossain, Präsident der Wanderarbeitnehmergewerkschaft Seoul-Gyeonggi-Incheon, befindet sich nach wie vor in der Haftanstalt Cheonju. Ihre Untersuchung hat ergeben, dass seine Verhaftung gesetzwidrig war. Die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung der MTU stellt eine Verletzung grundlegender Gewerkschaftsrechte dar, wie sie in internationalen Übereinkommen verankert sind, die auch für die koreanische Regierung rechtlich verbindlich sind. Herr Hossain ist kein Krimineller, und er sollte nicht gefangengehalten werden. Wir fordern deshalb die Nationale Menschenrechtskommission auf, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung zu bewirken.