IUL verurteilt neue Gewalttätigkeiten im Zuckerkonflikt auf den Philippinen

An die IUL Web-Site geschickt am 08-Nov-2005

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Der langjährige Konflikt beim Zuckerplantagen- und Verarbeitungskomplex Hacienda Luisita auf den Philippinen wird weiter von Gewalt geprägt. Im vorigen Jahr protestierte die IUL bei den philippinischen Behörden, nachdem bei einem Angriff schwerbewaffneter Armee- und Polizeieinheiten gegen streikende Zuckerarbeiter außerhalb der Plantage sieben Arbeitnehmer getötet und 36 verletzt worden waren (hier zum Hintergrund). Die IUL forderte rasche gerichtliche Maßnahmen und eine umfassende öffentliche Untersuchung.

Bisher ist niemand angeklagt worden. Im März bestätigte das Philippinische Appellationsgericht die (auf Gesetze der Marcos-Diktatur gestützte) Intervention des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung, das eine Anweisung zur Wiederaufnahme der Arbeit erlassen und den Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten im Streikgebiet erlaubt hatte.

Am 25. Oktober wurde Ricardo Ramos, der Führer der Zuckerfabrikgewerkschaft, aus nächster Nähe erschossen. Die beiden Mörder entkamen. Ramos wurde getötet, als die Arbeitnehmer eine offensichtliche Verhandlungslösung des Konflikts feierten.

Die IUL hat an die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo geschrieben und dabei erklärt, dass eine weitere oberflächliche Polizeiuntersuchung der Gewalttätigkeiten nicht genügen wird. IUL-Generalsekretär Ron Oswald schrieb: "Angesichts des Fehlschlags der Untersuchung der Gewalttätigkeiten vom November 2004 muss die Untersuchung des Mordes an Ramos auf einer völlig anderen Grundlage durchgeführt werden, wenn sie zuhause oder im Ausland glaubwürdig sein soll. Die internationale Öffentlichkeit ist schockiert über die offensichtliche Passivität Ihrer Regierung angesichts der anhaltenden Gewalt, von der Arbeitskonflikte begleitet sind. Um Gerechtigkeit zu üben, muss eine glaubwürdige Untersuchung der Ermordung von Ricardo Ramos unabhängige Rechtsexperten und erfahrene Verteidiger der Menschenrechte einbeziehen. Die Untersuchung muss offen und transparent geführt werden und die mit ihr Beauftragten müssen die Befugnis haben, ohne Behinderung alle Beweise, Zeugen und Hypothesen zu überprüfen, darunter auch eine mögliche Beteiligung von Polizei oder Militär an der Ermordung".

Keine der beiden in den Konflikt verwickelten Gewerkschaften gehören der IUL an.