IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit
Schluss mit Gewerkschaftszerschlagung - Unterst�tzt indonesischen Zuckerarbeitnehmerbund
An die IUL Web-Site geschickt am 08-Aug-2005Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten.
Seit dem 1. August demonstrieren Mitglieder des unabh�ngigen Zuckerarbeitnehmerbundes in Jakarta vor dem B�ro der PT Gunung Madu Plantation, des gr��ten indonesischen Zuckerrohranbau- und -verarbeitungsunternehmens. Ihre Aktion wurde von Mitgliedern des der IUL angeschlossenen Bundes der Hotel- und Tourismusarbeitnehmer sowie gleichzeitig von IUL Mitgliedsverb�nden bei indonesischen Konsulaten in f�nf St�dten in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland unterst�tzt (siehe Bericht).
Seit dem Sturz der Milit�rdiktatur 1998 waren indonesische Zuckerarbeitnehmer st�ndig bem�ht, sich aus der Umklammerung durch die nach 1965 unter Zwang geschaffenen arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften der Suharto-�ra zu befreien. Die IUL hatte dabei von Anfang an einen starken Anteil an dem Prozess des Aufbaus unabh�ngiger Gewerkschaften in diesem Sektor. Im Februar dieses Jahres trafen 24 Lokalgewerkschaften aus privaten und staatlichen Zuckerfabriken, -plantagen und -brennereien zusammen, um den neuen Bund zu gr�nden, der mehr als 14 000 Arbeitnehmr vertritt. Der Bund beschloss, sich international der IUL anzuschlie�en (woraufhin die IUL im April diesem Beitritt zugestimmt hat). Die Reaktion der Arbeitgeber und der Regierung erfolgte brutal und unverz�glich.
Auf dem Gr�ndungskongress der FSPM TG im Februar wurde Daud Sukamto zum Pr�sidenten und Legimin (der wie viele Indonesier nur einen Namen hat) zum Generalsekret�r gew�hlt. Daud arbeitet bei der Gunung Madu Plantation in Central Lampung, Sumatra, dem gr��ten indonesischen Zuckerrohranbau und -verarbeitungsunternehmen, das in der Hochsaison fast 13 000 Arbeitnehmer besch�ftigt. Gunung Madu geh�rt zu 45% der in Hongkong ans�ssigen Kuok Investment Group von Robert Kuok, und die verbleibenden Anteile werden von zwei Unternehmen gehalten, die die Familie Suharto und ihre Freunde kontrollieren. Bis M�rz dieses Jahres leitete Daud die Lokalgewerkschaft bei Gunung Madu.
Am 14. M�rz wurde Daud - der auf dem Kongress angek�ndigt hatte, seine Lokalgewerkschaft werde zur Sicherung ihrer Unabh�ngigkeit die SPSI (Gewerkschaft aus der �ra Suharto) verlassen - von Regionalbeauftragten der SPSI seines Gewerkschaftsamtes enthoben. Eine Woche sp�ter verlor er seinen Arbeitsplatz - ein typisches Beispiel der dreigliedrigen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, arbeitgeberh�riger Gewerkschaft und Regierung.
Um in Indonesien Gewerkschaften zu zerschlagen, bedarf es der Unterst�tzung durch die Regierung, weil Arbeitgeber f�r die Entlassung von Arbeitnehmern eine staatliche Genehmigung ben�tigen. Die Unternehmensleitung der Gunung Madu Plantation w�nschte die Entlassung von Daud, um die Gewerkschaft zu schw�chen. Die SPSI w�nschte die Entlassung von Daud, weil eine unabh�ngige Gewerkschaft sie ihrer Rolle als Organ zur Durchsetzung von Arbeitsdisziplin berauben w�rde. Und die Regierung w�nschte die Entlassung von Daud, weil sie Gewerkschaftsunabh�ngigkeit f�rchtet und selbst Eigent�merin mehrerer Zuckerplantagen und -fabriken ist, die zum Landwirtschaftskomplex PTPN geh�ren.
Dauds Entlassung wurde am 21. Juli vom P4D in Lampung best�tigt, dem "dreigliedrigen" Ausschuss f�r die Beilegung von Konflikten, dem von Arbeitnehmerseite ausschlie�lich Vertreter der arbeitgeberh�rigen Gewerkschaften angeh�ren. Der P4D entschied, dass Daud zu Ende Juni entlassen werden sollte, weil er sich eines "groben Fehlverhaltens" schuldig gemacht habe, indem er Arbeitnehmern von Gunung Madu im Januar geraten habe, den Vorschlag der Unternehmensleitung betreffend die zweij�hrliche Lohnanhebung abzulehnen. Dabei ignorierte der P4D die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach das Gesetz, das eine Entlassung aus solchen Gr�nden erlaubt, im Widerspruch zur Verfassung stehe und ge�ndert werden m�sse. Er ignorierte ferner Zeugenaussagen, wonach die Arbeitnehmer auf der Plantage nahezu einstimmig die vorgeschlagene Lohnanhebung als unzureichend abgelehnt und deshalb keiner besonderen "Aufreizung" von Seiten der Gewerkschaft bedurft h�tten, und schlie�lich auch die Tatsache, dass die Gewerkschaft unter dem Druck des privaten Sicherheitsdienstes der Plantage ihre urspr�ngliche Empfehlung, die vorgeschlagene Anhebung abzulehnen, rasch wieder zur�ckgenommen hatte. Der P4D setzte sich auch �ber eine fr�here Erkl�rung gegen�ber dem FSPM hinweg, wonach der Vorwurf des "groben Fehlverhaltens" au�erhalb seiner Zust�ndigkeit liege und vom Arbeitgeber nur im Rahmen eines Strafverfahrens vorgebracht werden k�nne. Er �bernahm auch den Vorwurf des Arbeitgebers, dass Dauds Mitarbeit innerhalb der IUL ein weiter Beweis f�r "grobes Fehlverhalten" sei. Somit hat es - wie immer - die Entlassung in vollem Umfang gutgehei�en.
Kein P4D-Beschluss, Arbeitnehmer auf Ersuchen des Arbeitgebers zu entlassen, ist jemals im Berufungsverfahren aufgehoben worden.
Die Arbeitnehmer reagieren nicht nur damit, dass sie ihre Lokalgewerkschaften neu konstituieren und Widerstand gegen den Druck der Unternehmensleitung am Arbeitsplatz leisten. Am 1. August begaben sich zahlreiche Zuckerarbeitnehmer auf eine 16-st�ndige Busfahrt nach Jakarta. Gemeinsam mit Mitgliedern des der IUL angeschlossenen Bundes der Hotel-, Restaurant- und Tourismusarbeitnehmer FSPM demonstrieren sie vor der Unternehmenszentrale von Gunung Madu, wo sie ein Camp errichtet haben, um ihrer Forderung nach der Wiedereinstellung von Daud und der Beendigung der gewerkschaftsfeindlichen Ma�nahmen Nachdruck zu verleihen. Die Demonstration, die gegen�ber den B�ros des Governeurs von Jakarta und dem Parlamentsb�ro von Jakarta stattfindet, hat in den f�hrenden Druck- und Rundfunkmedien Indonesiens starke Beachtung gefunden.
Die IUL hat beim IAO-Ausschuss f�r Vereinigungsfreiheit eine Klage gegen die Regierung Indonesiens eingereicht, aber das betreffende Verfahren ist langwierig. IUL-Mitglieder in den USA, in Kanada, Australien und Neuseeland haben nunmehr ihre Solidarit�t bekundet, indem sie am 2. August Delegationen zu Botschaften und diplomatischen Vertretungen Indonesiens sandten, um die Aktion in Jakarta zu unterst�tzen und eine Einstellung der gewerkschaftsfeindlichen Ma�nahmen zu fordern.
Die Regierung muss wissen, dass die FSPM TG - die unabh�ngige Zuckerarbeitnehmergewerkschaft, die sich in einer entscheidenden Phase ihres Kampfes befindet - international von Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten unterst�tzt wird. Fordert die Regierung Indonesiens auf, unverz�glich zu handeln, damit folgendes erreicht wird:
- Wiedereinstellung von Daud Sukamto an seinem Arbeitsplatz bei Gunung Madu Plantation!
- Beendigung aller Schikanen gegen die FSPM TG!
- Wahrung des demokratischen Rechtes aller indonesischen Arbeitnehmer, ohne Einsch�chterung der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten und Kollektivverhandlungen zu f�hren!
Musterbotschaft an den Arbeitsminister Indonesiens
Mr. Fahmi Idris, Minister of Manpower and Transmigration
Fax: +62 21 7974488
mit Kopien an
The Minister of State-Owned Companies
Fax: +62 21 34831778
Mr. Jimmy Mahsun, General Manager, Gunung Madu Plantation
Fax: +62 725 561800 (auf der Plantage)
Fax: +62 21 3142159 (im Hauptsitz)
Dear Sir,
Trade union representatives of employees at the privately-owned Gunung Madu Sugar Plantation in Central Lampung, Southern Sumatra, and the state-owned enterprises PTPN X and PTPN XI founded an independent trade union federation in February this year, the FSPM TG, in conformity with all legal requirements. Since the federation was established, there has been an ongoing campaign of harassment and intimidation against union members and officers.
FSPM TG Pesident Daud Sukamto was fired from his job, at the request of the Gunung Madu management, on June 21 after having been suspended almost immediately following his election as FSPM TG President. The decision to authorize his dismissal was taken by the Lampung P4D in violation of the Constitutional Court ruling earlier this year that the legal arguments for dismissal cited by employers in cases like this were unconstitutional. The relevant sections of the Manpower Act, however, have not been revised in accordance with the ruling of the Constitutional Court, and the case of Daud Sukamto indicates that politically motivated dismissals in fact continue. Daud was fired, as the employers themselves indicated in their presentation to the P4D, for attempting to exercise his legitimate mandate as a trade union representative on behalf of the Gunung Madu employees in negotiations for a wage increase. Dismissal on these grounds is a flagrant violation of Indonesia's obligations under international treaty law.
Workplace unit local unions at PTPN X have also been ceaselessly harassed by management. Under management pressure, workplace union representatives have resigned from the FSPM TG, obliging workers to reconstitute their local unions and reaffirm their support for FSPM TG, a process which is now under way. PTPN X management has also transferred FSPM TG General Secretary Legimin from his job in a sugar mill to the head office in Surabaya, a move which is widely viewed by industry employees as part of an ongoing pattern of anti-union intimidation.
We urge your government to immediately take all necessary action to assure that these rights violations are halted and industrial relations in the sugar industry are established on a new foundation of respect for international standards and democratic norms. Reinstatement of Daud Sukamto to his job at Gunung Madu and an end to all forms of harassment and intimidation against FSPM TG members and elected officers are the standards by which we will measure progress in this area.
Yours sincerely,
Bitte schickt Kopien etwaiger Botschaften an das IUL-Sekretariat ([email protected] oder fax +41 22 793 22 38) und das IUL-B�ro in Indonesien ([email protected]).
Wir danken euch im Voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.