Fordert Freiheit für inhaftierte eritreische Gewerkschafter!

An die IUL Web-Site geschickt am 10-May-2005

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Die IUL bittet um internationale Unterstützung einer Kampagne zur Befreiung von drei inhaftierten Gewerkschaftsführern in Eritrea. Tewelde Ghebremedhin, Vorsitzender der IUL-Mitgliedsgewerkschaft Food, Beverages, Hotels, Tourism, Agriculture and Tobacco Workers Federation, und Minase Andezion, Sekretär des Textil- und Lederarbeitnehmerbundes, wurden am 30. März von der Sicherheitspolizei verhaftet und befinden sich heute noch in Haft. Nach den uns vorliegenden Informationen wurden die Kollegen Ghebremedhin und Andezion in den Büros des Landesgewerkschaftsbundes, der National Confederation of Eritrean Workers, verhaftet. Am 9. April verhaftete die Polizei Habtom Weldemicael, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Coca-Cola Arbeitnehmer und Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft der Lebensmittel- und Getränkearbeitnehmer ist. Nach einigen Berichten war Weldemicael im Begriff, Arbeitnehmer zu veranlassen, Kampfmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, um sich gegen den katastrophalen Verfall ihrer Lebenshaltungsnormen zur Wehr zu setzen. Soweit wir ermitteln konnten, werden die drei ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne dass Anklagen erhoben wurden, über die nach der Verfassung vorgeschriebenen 48 Stunden hinaus festgehalten, innerhalb welcher Frist Verhaftete einem Richter vorgeführt werden müssen. Berichten zufolge befinden sie sich in einem geheimen Sicherheitsgefängnis in Asmara.

Eritrea ist unter einer Einparteienherrschaft zu einem immer repressiveren Land geworden, und die Regierung nutzt den andauernden Konflikt mit Äthiopien, um eine allgemeine Paranoia zu erzeugen und ihre Macht weiter zu festigen. Amnesty International (die ebenfalls zu Unterstützungsmaßnahmen für die drei inhaftierten Gewerkschaftsführer aufgefordert hat) beschreibt die Situation wie folgt: "In Eritrea geschehen nach wie vor Menschenrechtsverletzungen in größtem Umfang. Tausende von Regierungskritikern und politischen Gegnern - darunter zahlreiche Gewissensgefangene, die niemals Gewalt gepredigt oder angewandt haben - werden im Geheimen gefangengehalten. Einige seit Jahren. Keiner von ihnen ist jemals vor Gericht gestellt, angeklagt oder verurteilt worden. In einigen Fällen sollen aus Armee- und Polizeioffizieren zusammengesetzte Gremien in geheimen Verhandlungen, die jeder Norm einer fairen Prozessführung spotteten, Gefängnisurteile verhängt haben. Die Inhaftierten werden über die erhobenen Vorwürfe nicht unterrichtet, haben kein Recht, sich selbst zu verteidigen oder juristisch vertreten zu lassen, und keine Möglichkeit, eine unabhängige Instanz anzurufen, um gegen Missachtungen ihrer grundlegenden Rechte vorzugehen". Amnesty erklärt weiter, dass die Anwendung der Folter inzwischen "systematisch" erfolgt.

Diese Verhaftungen bedeuten, dass die allgemeine Unterdrückung nunmehr auch auf die Gewerkschaftsbewegung erweitert worden ist. Die IUL, die Internationale Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung (ITBLV) und der IBFG haben gemeinsam den IAA-Generaldirektor Juan Somavia aufgefordert, bei den eritreischen Behörden zu intervenieren, um die Freilassung der drei Männer zu erreichen. Aber auch eure Unterstützung ist dringend erforderlich.

Handelt jetzt!

Richtet eine Botschaft (in Englisch) an die eritreische Regierung und fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der inhaftierten Gewerkschaftsführer, indem ihr klarmacht, dass sie für die Sicherheit und das Wohl der Inhaftierten verantwortlich ist. Eine massive Reaktion auf unseren Aufruf wird dazu beitragen, den Fall weltweit publik zu machen. Unterrichtet eure Gewerkschaft über die Verhaftungen und bittet auch andere lokale, nationale und internationale Gewerkschaften, Botschaften zu senden. Der folgende Text (mit anschließender Übersetzung) kann als Muster dienen.

Musterbotschaft an den Präsidenten Eritreas

To: President Issayas Afewerki of Eritrea
Fax: +291 1 126 422

cc: Brigadier General Abraha Kassa, Head of Security, Office of the President
Fax: +291 1 126422

cc: The Secretary General, National Confederation of Eritrean Workers
Fax: +291 1 126 606

Concerns: arrest of trade union leaders

Mr. President,

I write to express my profound concern over the arrest and continued detention of three Eritrean trade union leaders. According to information I have received, Tewelde Ghebremedhin, Chairperson of the Food, Beverages, Hotels, Tourism, Agriculture and Tobacco Workers Federation and Minase Andezion, secretary of the textile and leather workers' federation, were arrested by security police on March 30 and remain in detention. Ghebremedhin and Andezion were allegedly arrested in the offices of the National Confederation of Eritrean Workers and are being held in Asmara. Some time on or around April 9, security police arrested Habtom Weldemicael, the head of the Coca-Cola Workers Union.

It appears that all three men are being held incommunicado with no access to lawyers, and are furthermore being detained in violation of Eritrean laws which stipulate that they be brought before a magistrate within 48 hours following arrest. It would appear that these three trade union leaders are being held in detention solely on account of their efforts to exercise their mandates as trade union officers.

These arrests and continued detentions therefore constitute a grave violation of international legal standards as well as explicit violations of Conventions of the ILO regarding freedom of association which are legally binding on Eritrea as an ILO member state and a signatory to ILO Conventions 87 and 98.

I call on your government to immediately and unconditionally release these three trade union leaders. International opinion will hold the government authorities responsible for the physical and psychological safety and wellbeing of the detainees.

Sincerely,

Übersetzung

Präsident Issayas Afewerki
Fax: +291 1 126 422

Kopie: Brigadegeneral Abraha Kassa, Sicherheitschef, Amt des Präsidenten
Fax: +291 1 126 422

Kopie: Generalsekretär, Landesgewerkschaftsbund der Arbeitnehmer Eritreas
Fax: +291 1 126 606

Betrifft: Verhaftung von Gewerkschaftsführern

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich wende mich an Sie aus tiefster Besorgnis über die Verhaftung und andauernde Inhaftierung drei eritreischer Gewerkschaftsführer. Nach mir zugegangenen Informationen wurden Tewelde Ghebremedhin, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lebensmittel-, Getränke-, Hotel-, Tourismus-, Landwirtschafts- und Tabakarbeitnehmer, und Minase Andezion, Sekretär des Textil- und Lederarbeitnehmerbundes, am 30. März von Sicherheitspolizisten verhaftet und befinden sich nach wie vor in Haft. Ghebremedhin und Andezion sollen in den Büros des Eritreischen Landesgewerkschaftsbundes verhaftet worden sein und werden in Asmara gefangengehalten. Etwa am 9. April verhaftete die Sicherheitspolizei ferner Habtom Weldemicael, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Coca-Cola Arbeitnehmer.

Offensichtlich werden alle drei Männer ohne Kontakt zur Außenwelt und zu Anwälten gefangengehalten, und dies in Verletzung der eritreischen Gesetze, wonach sie innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Verhaftung einem Richter vorgeführt werden müssen, und befinden sich ausschließlich deshalb in Haft, weil sie ihre Aufgaben als Gewerkschaftsbeauftragte wahrnehmen wollten.

Diese Verhaftungen und die andauernde Inhaftierung stellen somit eine ernste Verletzung internationaler Rechtsnormen sowie einen klaren Verstoß gegen die Übereinkommen der IAO über Vereinigungsfreiheit dar, die auch für Eritrea als Mitgliedsstaat der IAO und Unterzeichner der IAO-Übereinkommen 87 und 98 rechtlich verbindlich sind.

Ich fordere Ihre Regierung auf, diese drei Gewerkschaftsführer unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die internationale Öffentlichkeit wird die Regierungsbehörden für die physische und psychische Sicherheit und Gesundheit der Inhaftierten verantwortlich machen.

Hochachtungsvoll

Bittet sendet Kopien etwaiger Botschaften an das IUL-Sekretariat. Wir danken euch im Voraus für eure Solidarität und Unterstützung.