Nepal: Protestiert gegen Aufhebung demokratischer Rechte!

An die IUL Web-Site geschickt am 22-Feb-2005

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Am 1. Februar entlie� K�nig Gyanendra von Nepal die Regierung, rief den Notstand aus und hob alle nach der Verfassung garantierten demokratischen Rechte auf (d.h. Meinungsfreiheit und freie Meinungs�u�erung, Freiheit zur friedlichen Versammlung, Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes und Schutz vor Pr�ventivhaft). Auch die Gewerkschaftsrechte wurden aufgehoben, und Zusammenk�nfte von mehr als f�nf Personen sind verboten.

Nach der �bernahme der Vollzugsgewalt und der Aufhebung der Rechte durch k�nigliche Verordnung sind zahlreiche politische F�hrer, Studentenf�hrer und Gewerkschaftsf�hrer verhaftet worden. Es hei�t, dass sich die Namen zahlreicher weiterer Gewerkschaftsf�hrer auf der Liste der Personen befinden, die noch verhaftet oder inhaftiert werden sollen.

In einer Erkl�rung im Anschluss an Gespr�che zwischen nepalesischen Gewerkschaften (Mitgliedsverb�nden, befreundeten Gewerkschaften und dem Landesgewerkschaftsbund NTUC) und dem IUL-Regionalsekret�r Ma Wei Pin, der sich gerade in Nepal befand, als K�nig Gyanendra die Macht �bernahm, verurteilte die IUL die Ausrufung des Notstandes, vor allem als Reaktion auf das durch den bewaffneten Kampf der Maoisten in diesem Land verursachte Problem, und wies darauf hin, dass diese Ma�nahme in keiner Weise die politische Krise in dem Land l�sen wird, sondern nur seiner weiteren Militarisierung Vorschub leistet.

Die Ma�nahmen des K�nigs von Nepal stellen Verletzungen grundlegender, international anerkannter Rechte dar. Die IUL bekundet ihre Solidarit�t mit nepalesischen Arbeitnehmern in dieser Zeit der Krise und ihre Unterst�tzung f�r ihren seit so langer Zeit gehegten Wunsch nach Demokratie. Sie schlie�t sich den Forderungen der nepalesischen Gewerkschaften an, dass die pers�nliche Sicherheit von Gewerkschaftsf�hrern gew�hrleistet wird und dass die Verhafteten unverz�glich und bedingungslos freigelassen werden und das Recht erhalten, frei als Vertreter ihrer Mitglieder t�tig zu sein.

WAS IHR TUN K�NNT!

Sendet eine Botschaft an den K�nig von Nepal und fordert die unverz�gliche Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten und die uneingeschr�nkte Aus�bung der Gewerkschafts- und Menschenrechte!

His Majesty, the King of Nepal
Ministry of Foreign Affairs
Fax: +977 1 416 016 / 419 044 / 416 007

Your Majesty,

I am writing to convey my condemnation of your seizure of executive powers through a declaration of a state of emergency on February 1, 2005 with the consequent suspension of all democratic and trade union rights.

I am aware of the manifold difficult political problems that Nepal faces. The measures that you have taken will not resolve these difficulties.

I urge you to seek a fairly mediated political settlement through a three-way political negotiation involving your representatives, the Maoists and the constitutional political parties in order that a lasting peace and a robust democracy may be established.

Meanwhile, I urge you to release immediately and unconditionally all trade union and political leaders who have been detained and to immediately restore all constitutional, democratic and trade union rights so that economic activity and tourism may resume.

Yours sincerely,

Bitte sendet Kopien etwaiger Botschaften auch an das IUL-Sekretariat. Wir werden sie an unsere Mitgliedsverb�nde in Nepal weiterleiten.

Hier klicken, um eine E-Mail Botschaft an den K�nig von Nepal zu schicken!

Wir danken euch im Voraus f�r eure Solidarit�t und Unterst�tzung.