Internationaler Tag der Menschenrechte: IUL und andere internationale Gewerkschaften fordern von der kolumbianischen Regierung ein Ende der Straflosigkeit

An die IUL Web-Site geschickt am 11-Dec-2003

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Die IUL hat den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem IBFG und anderen globalen Gewerkschaftsb�nden die Welt�ffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die kolumbianische Regierung nicht das Geringste unternimmt, um der routinem��igen Ermordung von Gewerkschaftern in diesem Land ein Ende zu machen. Um der Forderung nach konkreten Ma�nahmen zur Beendigung der Straflosigkeit, die in Kolumbien f�r alle M�rder von Gewerkschaftsf�hrern und -mitgliedern gilt, Nachdruck zu verleihen, traf im Anschluss an ein �ffentliches Gewerkschaftsforum am IAA unter dem Motto "Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte - Macht den Morden und der Straflosigkeit in Kolumbien ein Ende" eine internationale Gewerkschaftsdelegation mit Vertretern der kolumbianischen Mission in Genf zusammen. Dieser Delegation geh�rten der IUL-Generalsekret�r Ron Oswald und der Kommunikationsbeauftragte der IUL Peter Rossman sowie Vertreter von Education International, des IBBH, der I�D, der UNI und des IBFG an.

Die Delegation �bergab ein Schreiben an den kolumbianischen Pr�sidenten Uribe, in dem staatliche Ma�nahmen zum Schutz des Lebens und der Sicherheit von Gewerkschaftern und ihren Angeh�rigen, die Verfolgung aller an Gewaltakten gegen Gewerkschaftsmitglieder und -f�hrungskr�fte beteiligten Personen sowie die Einhaltung der Menschen-, demokratischen und Gewerkschaftsrechte gefordert wurde. Im Jahr 2002 wurden 184 Gewerkschafter ermordet, die meisten von ihnen im �ffentlichen Sektor. In diesem Jahr sind bisher 63 Gewerkschafter ermordet worden. Bis heute aber hat es noch nicht in einem einzigen Fall eine Verhaftung oder eine strafrechtliche Verfolgung gegeben. Die Straflosigkeit f�r die M�rder von Gewerkschaftern, so erkl�rte Oswald gegen�ber Vertretern der Mission, macht die kolumbianische Regierung zum Komplizen dieser Verbrechen. Die internationale Delegation erkl�rte, der IBFG und die globalen Gewerkschaftsb�nde w�rden ihre Mitglieder auf nationaler und internationaler Ebene mobilisieren, um den Druck auf die kolumbianische Regierung zu erh�hen, damit diese ihrer elementarsten Verpflichtung nachkommt, der Verteidigung des Lebens und der Sicherheit aller ihrer B�rger und der Gew�hrleistung grundlegender Rechte.

Kolumbien steht weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der IUL, und deshalb wurde auch Bogota als Ort f�r die Tagung des Lateinamerikanischen Regionalausschusses der IUL vom 28.-29. November gew�hlt. Der Ausschuss, einschlie�lich des Lateinamerikanischen Regionalsekret�rs der IUL und des IUL-Generalsekret�rs, trafen mit IUL-Mitgliedsverb�nden in Kolumbien, der CUT-F�hrung sowie ma�gebenden Politikern und Vork�mpfern f�r die Menschenrechte zusammen. Die IUL-Mitgliedsverb�nde und die CUT-F�hrung bef�rworten gemeinsam konkrete Ma�nahmen der Regierung zur Beendigung der Straflosigkeit, die die systematischen Menschenrechtsverletzungen erst erm�glicht. Die IUL-Mitgliedsverb�nde und die CUT setzen sich auch gemeinsam daf�r ein, die Gewerkschaften auf Betriebsebene zu st�rken, die Entwicklung nach Branchen gegliederter nationaler Gewerkschaftsstrukturen zu f�rdern sowie Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen zu gew�hrleisten.

Im ersten Halbjahr 2004 wird sich eine Delegation, der der IUL-Pr�sident, mehrere stellvertretende Pr�sidenten der IUL und der Generalsekret�r angeh�ren werden, nach Kolumbien begeben, um sich ein Bild �ber die allgemeine Lage und die Situation in den IUL-Sektoren zu machen. Sie wird dabei nicht nur mit den kolumbianischen Mitgliedsverb�nden der IUL, sondern auch mit Vertretern der weiteren kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung, Sozial- und Menschenrechtsaktivisten und Regierungsvertretern zusammentreffen, um Grundsatzma�nahmen in Bezug auf die Sicherheitslage zu entwickeln und die weitere gewerkschaftliche Organisierungsarbeit zu f�rdern.