Gefängnisarbeit für chinesische Verteidiger von Arbeitnehmerrechten

An die IUL Web-Site geschickt am 22-Oct-2003

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Yao Fuxin und Xiao Yunliang, zwei Anführer der Massenproteste für Arbeitnehmerrechte, die im vorigen Jahr in Liaoyang in China stattfanden, sind wiederum in ein neues Gefängnis verlegt worden, und zwar diesmal an einen Ort, an dem nach einem berüchtigt brutalen System große Massen von Inhaftierten Zwangsarbeit leisten müssen. Die Beiden waren im Juni wegen ihrer Rollen bei den Massenprotesten zu Gefängnisstrafen von 7 bzw. 4 Jahren verurteilt worden.

Nach dem China Labour Bulletin "wurden die beiden Männer am 8. Oktober vom Gefängnis Jinzhou in das berüchtigte Gefängnis Lingyuan verlegt, eine große Strafkolonie in der Nähe der Provinzgrenze zur Inneren Mongolei. Viele politische Dissidenten, die im Zuge der am 4. Juni 1989 einsetzenden landesweiten Verfolgung der prodemokratischen Tiananmen-Bewegung verhaftet worden waren, kamen in das Gefängnis Lingyuan, und nach unzähligen bestätigten Berichten, die damals aus diesem Gefängnis drangen, war es eines der brutalsten in ganz China. Politische Gefangene wurden dort regelmäßig verprügelt, mit Hochspannungs-Elektroknüppeln geschlagen und wegen geringster "Verstöße" gegen die Gefängnisvorschriften endlos in Einzelhaft gehalten."

Das China Labour Bulletin hat auch die folgenden Informationen über das Gefängnis Lingyuan geliefert:

Das Gefängnis Lingyuan ist eine große Strafkolonie an den Ufern des Linghe-Flusses in einer entlegenen und unzugänglichen Gegend der Provinz Liaoning. Es wurde 1958 von 45 000 Gefangenen unter der Aufsicht von 4 000 Gefängnisbeamten errichtet und in den folgenden Jahrzehnten zu einem der größten chinesischen Betriebe der Kfz-Industrie entwickelt - dessen "Belegschaft" ausschließlich aus unbezahlten Gefängnisarbeitern besteht.

In einem 1992 in einer "nur zur internen Verbreitung" bestimmten Zeitschrift für Gefängnisbeamte veröffentlichten Artikel hieß es:

Heute, nach 30-jähriger ununterbrochener Bautätigkeit, ist die Arbeitsreform-Nebenstelle Lingyuan zu einem ziemlich großen Arbeitsreformzentrum geworden. Sie besteht aus sechs Arbeitsreformabteilungen [d.h. Einheiten von mehreren Tausend Gefangenen], bedeckt eine Fläche von 3,3 Millionen Quadratmeter und erstreckt sich über mehr als 30 Li. Sie umfasst eine bebaute Fläche von 600 000 Quadratmetern, darunter 160 000 Quadratmeter Produktionsräume, und verfügt über ein Anlagevermögen von 147 070 000 Yuan, zu dem unter anderem 1 823 Ausrüstungsgegenstände der unterschiedlichsten Art, 29 Spezial-Produktionsbänder, 6,8 Kilometer Bahngleise, zwei Dampfmaschinen, ein Kraftwerk und eine Asbestmine gehören...

Die Arbeitsreform-Nebenstelle Lingyuan ist der Außenwelt als Unternehmen mit dem Namen "Lingyuan Kraftfahrzeug-Gesellschaft der Provinz Liaoning" bekannt. Seit 1964 produziert dieses Unternehmen Busse der Marke "Linghe". 1967 begann es mit der Fertigung von Kühlwaggons für das Militär. 1969 stellte es den Prototyp eines 4–Tonnen LKWs, des "Liaoning Nr. 1" vor, der anschließend im Verlauf von wenigen Jahren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Provinz Liaoning sehr bekannt wurde. 1977 wurde das Modell geändert, und heute wird es unter der neuen Bezeichnung "Linghe" vertrieben. Dieses neue Modell hat einen noch besseren Ruf als der alte "Liaoning Nr. 1" und ist mehrfach auf Provinzebene als "Qualitätsprodukt" ausgezeichnet worden. 1985 gewann es bei einer Qualitätsinspektion mittelgroßer LKWs im Bereich des gesamten Ministeriums als einziges Modell den "ersten Preis". Das Unternehmen hat sich zu einer vielseitigen Produktionsstätte entwickelt und liefert zahlreiche Kraftfahrzeugmodelle und -teile ...

Was die Reform der Gefangenen betrifft, so sind die ursprünglich einfachen und rohen Aufsichts- und Überwachungseinrichtungen deutlich verfeinert worden. Die Erziehungsarbeit ist wesentlich intensiver. Hohe Gefängnisgebäude haben die früheren Zelte und einstöckigen Gebäude ersetzt. Hohe Mauern, Elektrozäune, Wachttürme und elektrisch gesteuerte Eisentore haben die Strohseile und Stacheldrähte abgelöst. Die einzelnen Abteilungen verfügen über Gefangenentransporter, Polizeifahrzeuge, Motorräder, Sprechfunkgeräte und Alarmsysteme.

Beide Männer sind infolge ihrer bisherigen Gefängnishaft bereits in äußerst schlechtem gesundheitlichen Zustand. Die Verlegung in das Gefängnis Lingyuan wird, auch wenn sie nicht als zusätzliche Strafe für ihre Tätigkeit zur Unterstützung von Arbeitnehmerrechten gedacht ist, ihre bereits ernsten gesundheitlichen Probleme verschlimmern. Wir fordern deshalb alle Befürworter von Menschen- und Gewerkschaftsrechten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, die online geführte Kampagne vom China Labour Bulletin und von Labour-Start für eine unverzügliche Freilassung beider Männer zu unterzeichnen.